Streit über Zuschussrente: Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut

Streit über Zuschussrente Arbeitsministerin warnt vor Altersarmut

02.09.2012 · Arbeitsministerin von der Leyen kämpft mit alarmierenden Zahlen für eine „Zuschussrente“ bei Geringverdienern. Wer heute weniger als 2500 Euro im Monat verdiene, müsse womöglich „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.

Es reicht nicht: Geringverdiener von heute haben übermorgen zu wenig Rente

In der Union ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Politik der voraussichtlich zunehmenden Altersarmut begegnen soll. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Wochenende abermals für eine Aufstockung der Rente von Geringverdienern über eine neue „Zuschussrente“ warb, wandten sich Abgeordnete der Jungen Gruppe der Union gegen zusätzliche Belastungen für die jüngere Generation.

Frau von der Leyen untermauerte ihre Forderung nach einer Zuschussrente mit einer Zahlenreihe, die belegt, wie wenig Rente die arbeitende Bevölkerung dereinst zu erwarten hat. Danach kann ein Arbeitnehmer, der einen Monatslohn von 1900 Euro brutto erhält, nach 35 Beschäftigungsjahren gegenwärtig mit einer Nettorente von 620 Euro rechnen, 2030 aber nur noch mit 523 Euro. Bei einem Monatslohn von 2500 Euro kommt er gegenwärtig auf 816 Euro Rente, 2030 wären es nur noch 688 Euro. Nach vierzig Arbeitsjahren sieht die Rechnung nur unwesentlich günstiger aus.

Tabelle / Grafik / Zu erwartende Rentenleistungen

Eine ausführliche Rentenberechnung hat die Ministerin einem Brief angefügt, den sie am Wochenende an die jungen CDU-Abgeordneten verschickt hat. Die Tabelle soll nach Angaben der Ministerin beweisen, dass es sich bei den künftigen Klein-Rentnern „keinesfalls um krasse Ausnahmefälle oder problematische Erwerbsbiographien handelt, sondern um ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft“. Viele von ihnen wüssten gar nicht, dass sie von Altersarmut bedroht seien und deshalb dringend zusätzlich vorsorgen müssten, „um der Armutsfalle zu entkommen“, schreibt Frau von der Leyen.

Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes haben 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Jahr 2010 weniger als 2500 Euro verdient. Die Zahlen des Arbeitsministeriums beweisen nebenbei auch, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro die Probleme der Altersarmut nicht beseitigen könnte.

Ursula von der Leyen

Frau von der Leyen will, dass Rentner mit geringen Altersbezügen besser gestellt werden, wenn sie ein „Leben lang gearbeitet“ und immer zusätzlich für das Alter vorgesorgt haben. Ihre Rente soll auf 850 Euro aufgestockt werden.

Ihre Rente soll sich durch die Aufstockung von den Einkünften jener unterscheidet, die ohne jede Vorleistung eine staatliche Grundsicherung im Alter von rund 680 Euro beziehen. Vor allem Frauen, die Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, sollen nach Frau von der Leyens Willen von der neuen Sozialleistung profitieren.

Spahn: „Ehrlich über Systemwechsel reden“

Allerdings würde eine Aufstockung die Steuer- und Beitragszahler im Jahr 2030 mehr als drei Milliarden Euro kosten. Frau von der Leyen lädt die jungen Unions-Abgeordneten für diesen Mittwoch zu einem Gespräch über die Zuschussrente ein.

Auch die FDP lehnt dieses Vorhaben ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte am Wochenende: „Wenn Frau von der Leyen dafür in ihrem Haushalt Mittel sieht, kann sie die gerne umbuchen. Ansonsten sehe ich für eine Zuschussrente keinen Spielraum.“ Der Koalitionsausschuss soll im Oktober darüber befinden; eine gesetzliche Verknüpfung mit der anstehenden Rentenbeitragssenkung von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zum kommenden Jahr hatte die FDP verhindert.

Der CDU-Sozialpolitiker Spahn, der der Jungen Gruppe angehört, warnte am Sonntag vor neuen Belastungen für die Beitragszahler. Der Fokus in der Rentendebatte müsse stärker auf die jüngere Generation gerichtet werden. Eine Zuschussrente zementiere das bestehende Rentensystem zu Lasten der Jüngeren, obwohl diese selbst kaum noch etwas davon zu erwarten hätten. „Warum sollen die Jüngeren für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein Rentensystem zahlen, dessen Legitimität ohnehin an seine Grenzen stößt, wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht“, sagte Spahn der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der CDU-Politiker fordert andere Konsequenzen aus von der Leyens Rentenberechnungen. „Wir sollten ehrlich über einen Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren“, sagte er. „Der Rest ist dann private Vorsorge.“ Das sinkende Rentenniveau ist der Preis dafür, dass wegen der niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler in das Umlagesystem einzahlen werden.