17.03.2010 · Die politische Krise, in die Außenminister Westerwelle geraten ist, könnte sich zu einer Belastung für die gesamte Koalition ausweiten. Am Ende stellen vielleicht sogar FDP-Anhänger die Frage, ob er seine Ämter noch so ausfüllen kann, wie es erforderlich wäre.
Von Günter Bannas
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Zumindest wenn der Oppositionsführer spricht, herrscht zwischen Kanzlerin und Westerwelle anscheinend Einvernehmen
Der Begriff von der „Traumkonstellation“, mit dem sich das Regierungsbündnis aus Union und FDP von der großen Koalition abgrenzen wollte, hat sich erübrigt. Er bezeichnet bestenfalls Wünsche in der Vergangenheit, beschreibt aber nicht die politische Wirklichkeit, wie die internen Auseinandersetzungen über Steuern, Gesundheit, Arbeitsmarkt und die Türkei gezeigt haben. Auch auf den persönlichen Umgang der Führungskräfte in den drei Parteien trifft das Wort nicht (mehr) zu. Es überwiegen Misstrauen und Widersprüche. Wohlige Darstellungen über das gute persönliche Einvernehmen und das Vertrauensverhältnis zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle waren, wie sich jetzt zeigt, vor allem für die Medien gedacht. Freundschaften im herkömmlichen Sinne gibt es in der Politik nicht, vor allem nicht zwischen den Mächtigen - und erst recht nicht, wenn sie um die Meinungsführerschaft im Lande kämpfen.
Die politische Krise, in die Außenminister Westerwelle nun geraten ist, könnte sich zu einer Belastung für die gesamte Koalition ausweiten. Die Auswahl von Mitarbeitern, von Reisebegleitern und auch politische Vorstöße sind jeweils für sich genommen durchaus vernachlässigenswert. In der Summe der Vorwürfe wird daraus aber eine Belastung, die einen der führenden Politiker dieser Koalition zu immer neuen Verteidigungsmaßnahmen zwingt. Nach den Erfahrungen im politischen Milieu droht ihm deswegen neue Gefahr - bis hin zu der am Ende vielleicht auch von eigenen Anhängern gestellten Frage, ob er seine Ämter noch so ausfüllen kann, wie es erforderlich wäre. Derzeit jedenfalls wird alles, was der FDP-Vorsitzende und Außenminister tut oder getan hat, gegen ihn ausgelegt und verwendet.
Spannungen, die mit der Opposition wenig zu tun haben
Westerwelle schreibt die Angriffe auf seine Person der Opposition und den Medien zu (.Westerwelle: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“). Er muss das tun, denn es wäre eine offene Kampfansage gewesen, hätte der Vizekanzler die Kanzlerin mit dafür verantwortlich gemacht, was ihm unter dem Stichwort „Vetternwirtschaft“ in den vergangenen Tagen vorgeworfen worden ist. Doch die Debatte über Westerwelle ist auch vor dem Hintergrund von Spannungen zu bewerten, die mit der Opposition wenig zu tun haben. Seit Bundeskanzlerin Merkel seine Bemerkungen zur Arbeitsmarktpolitik („spätrömische Dekadenz“) kritisiert hat, muss in der CDU oder in der CSU niemand mehr fürchten, von der jeweiligen Parteiführung zurechtgewiesen zu werden, wenn er (oder sie) den Außenminister oder die FDP attackiert.
Jeder Kritiker des Außenministers kann sich letztlich auf die Bundeskanzlerin berufen. Ihr Kommentar, Westerwelles Äußerungen seien „nicht mein Duktus“ und enthielten in der Sache nichts Neues, sie entbehrten mithin jeder Grundlage und erschwerten die arbeitsmarktpolitischen Vorhaben, war in dieser Form einmalig in der jüngeren Geschichte deutscher Regierungen.
Bei dieser Auseinandersetzung geht es darum, wer in der christlich-liberalen Koalition die Richtlinien der Politik bestimmt. Da spielt es dann keine Rolle mehr, wer mit dem Streit „angefangen“ hat. Bei den Freunden Frau Merkels heißt es, die Bundeskanzlerin habe deutlich machen müssen, wer in der Regierung das Sagen habe. Es gehört zum Instrumentarium der Mächtigen, gleichzeitig zu versichern, eigentlich sei es um die Zusammenarbeit bestens bestellt. Doch die Botschaft ist klar: Die FDP solle nicht übermütig werden, nur weil sie bei der Bundestagswahl fast 15 Prozent der Stimmen bekommen habe.
Kennzeichnend für den derzeitigen Zustand in der Koalition ist aber nicht nur der Personenkonflikt an der Spitze. In den Unionsparteien gilt es inzwischen als Konsens, dem kleineren Partner vorzuhalten, er entwickele sich immer mehr zu einer populistischen Partei. CDU und CSU dagegen betrieben eine Politik für das ganze Volk, stellten den Staat über die Parteiinteressen. Die FDP dagegen und allen voran ihr Vorsitzender betrieben Klientelpolitik und spalteten die Gesellschaft. Die Union, so die Schlussfolgerung, müsse also aufpassen, vom Koalitionspartner nicht auf einen Kurs gezwungen zu werden, der ihren Charakter als Volkspartei gefährde. Das ist kein feiner Umgangston.
Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist - wie seit Jahrzehnten nicht mehr - an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen. Finanzminister Schäuble steht bei der FDP in dem Verdacht, er wolle beweisen, dass ihre Vorstellungen zur Steuerpolitik jenseits der haushalterischen Realitäten lägen. Manche glauben sogar, das einst gute Verhältnis zwischen Frau Merkel und Westerwelle habe den ersten Haarriss wegen ihrer Entscheidung bekommen, das Finanzministerium für die CDU zu reklamieren und mit Schäuble zu besetzen. Die FDP wehrt sich mit Händen und Füßen. Denn es geht um ihre Stärke, ihre Glaubwürdigkeit und auch um ihren Parteivorsitzenden. Derweil wenden sich die bürgerlichen Wähler von dieser Koalition enttäuscht und mit Grausen ab.
