18.11.2009 · Mindestens um das Gedächtnis des neuen Außenministers muss man sich Sorgen machen. An das Stimmverhalten Erika Steinbachs vor knapp zwanzig Jahren hat sich Guido Westerwelle noch erinnert. Gänzlich entfallen scheinen ihm aber eigene Äußerungen von vor sechs Jahren.
Von Berthold KohlerMindestens um das Gedächtnis des neuen deutschen Außenministers muss man sich so langsam Sorgen machen. An das Stimmverhalten Erika Steinbachs vor knapp zwanzig Jahren, als es um den deutsch-polnischen Grenzvertrag ging, hat er sich noch erinnert, wenn auch offenbar nicht mehr an jedes Wort der Begründung. Daher kommt ihm die Gründerin der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ jetzt als so große Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis vor, dass sie keinesfalls Beiratsmitglied in der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden dürfe. Gänzlich entfallen scheinen Westerwelle aber eigene Äußerungen zu sein, die erst sechs Jahre alt sind.
In einem Interview im „Focus“ outete er sich damals als großer Anhänger des Steinbach-Projekts und scharfer Kritiker von dessen Kritikern: „Der Außenminister und der Bundeskanzler sollten bei unseren Nachbarn für Verständnis werben. Ich verstehe nicht, warum der Bundeskanzler und der Außenminister den Sorgen der Nachbarn nicht entgegentreten, sondern die Debatte noch unverantwortlich anheizen.“
„Alles andere als erzkonservativ und revanchistisch“
Westerwelles Kritik am damaligen Kanzler Schröder und dessen Außenminister Fischer liest sich heute wie eine Selbstbeschreibung. Es ist erstaunlich, was der FDP-Chef alles in Kauf nimmt, um Polen zu zeigen, wie sehr es ihm am Herzen liegt – und der Kanzlerin wie auch der CSU, wer in der christlich-liberalen Koalition die Hosen anhat. Nun kann Westerwelle sich rühmen, die Besetzung eines Beiratspostens in einer Stiftung mit einer Frau verhindert zu haben, deren Engagement seiner früheren Meinung nach „selbstverständlich alles andere als erzkonservativ und revanchistisch“ ist.
Die Kanzlerin steht daneben und wäscht ihre Hände in Unschuld. Es fehle schon an der Eingabe. Da kann man halt nichts machen, pflegte in solchen Fällen der alte Kaiser Franz Joseph zu sagen. Und der musste sich noch nicht mit einem profilierungswütigen Regierungspartner herumschlagen. Eine Kanzlerinnen-Partei aber setzt einer solchen Lappalie halber natürlich nicht die Koalition aufs Spiel. So ließen die beiden großen Parteien ruhig die kleinste im Bunde brüllen wie einen bayerischen Löwen. Bewirkt hat die CSU damit, wie so oft, nichts.
„Vertreibung ist immer Unrecht und kommt auch noch in der Gegenwart vor“, sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle vor sechs Jahren. Jetzt hat er dafür gesorgt, dass er Recht behält.
