22.04.2007 · Das Drängen Deutschlands und anderer EU-Staaten hat gewirkt: Die amerikanische Regierung will Russland ein neues Kooperationsangebot unterbreiten. Um dessen Ernsthaftigkeit zu bekräftigen, fliegt der Verteidigungsminister persönlich nach Moskau.
Von Katja Gelinsky, Washington
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Auf dem Weg nach Moskau: amerikanischer Verteidigungsminister Gates
Die amerikanische Regierung will Russland auf Drängen europäischer Verbündeter ein neues Kooperationsangebot unterbreiten, damit sich Moskau nicht länger der geplanten Einbeziehung Polens und der Tschechischen Republik in das amerikanische Raketenabwehrprogramm widersetzt. Die Zeitung „New York Times“ berichtet unter Berufung auf ranghohe Vertreter der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Militärs, Washington biete unter anderem an, gemeinsam mit Moskau Technologie zur Raketenabwehr zu entwickeln und nachrichtendienstliche Informationen über Bedrohungen für beide Länder an Russland zu liefern.
Washington könne sich eine militärische Zusammenarbeit vorstellen, die darauf ziele, wesentliche Teile des amerikanischen und russischen Raketenabwehrsystems zu verflechten. Außerdem soll russischen Inspekteuren Zugang zu den geplanten Einrichtungen zur Raketenabwehr in Polen und der Tschechischen Republik angeboten werde, die vor Raketenangriffen aus Nordkorea und Iran schützen sollen. Voraussetzung dafür sei, dass Polen, wo zehn Abfangraketen stationiert werden sollen, und die Tschechische Republik, wo eine Radarstation errichtet werden soll, den geplanten russischen Kontrollen zustimmen. Der Kreml solle damit die Möglichkeit bekommen, sich davon zu überzeugen, dass die geplanten Einrichtungen nicht gegen Waffenkontrollverträge verstießen.
„Weitergehende“ und „spezifischere“ Angebote
Von den europäischen Partnern, die die amerikanische Regierung zur Kooperation mit Russland ermuntert hätten, habe insbesondere Deutschland darauf gedrungen, Washington möge Moskau in Fragen der Raketenabwehr Zusammenarbeit anbieten und russische Inspektionen auf den Militärbasen in Polen und in der Tschechischen Republik zulassen, schreibt die „New York Times“ mit Verweis auf amerikanische Regierungsvertreter. Die amerikanische Regierung bleibe dabei, dass Moskau „keine Vetomöglichkeit“ gegen das Projekt bekommen solle, doch werde aktiver nach Kooperationsmöglichkeiten bei der Verteidigung gegen gemeinsame Bedrohungen gesucht, als das früher der Fall gewesen sei.
Russland würden „weitergehende“ und „spezifischere“ Angebote unterbreitet, als die Regierung Bush in allen bisherigen Vorschlägen präsentiert habe, zitiert die Zeitung einen ranghohen Offiziellen, der an der Vorbereitung von geplanten Gesprächen mit dem Kreml beteiligt ist. Die amerikanische Regierung demonstriere ihren Willen zur Kooperation bei der Raketenabwehr weiter dadurch, dass Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice sich persönlich dafür einsetzten.
Bundesregierung verärgert über de Hoop Scheffer
Gates wird an diesem Montag zu Gesprächen in Moskau erwartet, bei denen es unter anderem um die geplanten Raketenabwehrsysteme in Polen und in der Tschechischen Republik geht. Rice wird im Mai nach Moskau reisen. Anfang Juni wird Präsident Bush nach Medienberichten in Europa - unter anderem in Polen - bilaterale Gespräche über die geplanten Raketenabwehrsysteme führen, wenn er zum Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) nach Heiligendamm reist.
Die russische Regierung hatte vergangene Woche ihre ablehnende Haltung zur Einbeziehung Polens und der Tschechischen Republik in das Raketenabwehrsystem bekräftigt. Der erste stellvertretende Ministerpräsident Sergej Iwanow hatte deutlich gemacht, dass amerikanische Angebote zur Zusammenarbeit am Widerstand seines Landes nichts ändern würden.
Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist die Bundesregierung verärgert über Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, mit denen er nach einem Nato-Treffen am Donnerstag den Eindruck erweckt hatte, es gebe im Bündnis keine Einwände gegen die amerikanischen Pläne. Das Auswärtige Amt hatte nach dem Treffen jedoch davon gesprochen, dass noch viele Fragen offen seien. Die Vertreter Deutschlands, Norwegens, Griechenlands, Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs hätten bei den Gesprächen ihre Bedenken zu Protokoll gegeben. hätten.
