Streit über Raketenabwehr: Nato und Russland erzielen keine Einigung

Video: Nato will Russland beruhigen

Ein Jahr nachdem die Nato und Russland eine neue Partnerschaft verabredet haben, ist ihr wichtigstes Kooperationsvorhaben weiter erfolglos. Am Donnerstag tagte in Brüssel der Nato-Russland-Rat, ohne dass der geringste Fortschritt im Streit über den Aufbau einer europäischen Raketenabwehr zu erkennen war.

Beide Seiten wiederholten ihre bekannten Standpunkte, Kompromisslinien wurden nicht bekannt. Außenminister Westerwelle sagte nach der Sitzung, er werbe dafür, dass der „Aufbruch von Lissabon“ nicht versande. Die Raketenabwehr sei eine Chance, beide Seiten zusammenzubringen. „Sicherheit kann es in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“

Die Nato und Russland hatten im November 2010 auf einem Gipfeltreffen in Lissabon eine neue Zusammenarbeit vereinbart, die auch die Raketenabwehr umfassen soll, die vom Bündnis derzeit in Europa errichtet wird.

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Für das künftige Raketenschutzschild sollen nationale Abwehrsysteme mit der Amerikanischen Raketenabwehr vernetzt werden. Ziel ist, das europäische Nato-Gebiet vor Raketenangriffen zu schützen. Als Reaktion will Russland Flugabwehrraketen in Kaliningrad stationieren.

© dpa Für das künftige Raketenschutzschild sollen nationale Abwehrsysteme mit der Amerikanischen Raketenabwehr vernetzt werden. Ziel ist, das europäische Nato-Gebiet vor Raketenangriffen zu schützen. Als Reaktion will Russland Flugabwehrraketen in Kaliningrad stationieren.

Nato-Generalsekretär Rasmussen bekräftigte am Donnerstag noch einmal, dass das System nicht gegen Russland gerichtet sei, weshalb die Allianz den Russen eine Mitwirkung anbiete. „So können sie es mit ihren eigenen Augen sehen.“ Er erneuerte das Angebot, zwei gemeinsame Zentren einzurichten, in denen Daten ausgetauscht, Übungen vorbereitet und Bedrohungen analysiert werden könnten. Auch die amerikanische Außenministerin Clinton sagte, das System schwäche die strategische Abschreckung Russlands nicht, sondern richte sich gegen Länder wie Iran. Sie hob hervor, dass die Nato den Aufbau trotz des russischen Widerstands fortsetzen werde.

Der russische Außenminister Lawrow hielt dagegen, dass das System große Teile des Territoriums seines Landes erfasse. Als „ein Beispiel unter vielen“ nannte er die Errichtung eines neuen Radars in der Türkei, das in Richtung Süden (wo die Nato Bedrohungen sieht) genauso weit reiche wie ein bereits existierendes Gerät in dem Land. Das neue Radar decke aber zugleich einen „substantiellen Teil“ des russischen Staatsgebiets ab.

„Freundliche Absichten kommen und gehen“

Lawrow bekräftigte die russische Forderung nach einem völkerrechtlichen und überprüfbaren Vertrag, in dem die Nato Verpflichtungen eingehen soll, dass Russland durch das neue System nicht bedroht wird. „Freundliche Absichten kommen und gehen, militärische Fähigkeiten bleiben“, sagte er zur Begründung.

Die Nato lehnt einen solchen Vertrag bisher ab, weil er in den Vereinigten Staaten als schwer zu ratifizieren gilt. Mit Bedauern wurde in der Allianz die jüngste Verschärfung der Wortwahl registriert. Der russische Präsident Medwedjew hatte der Nato mit der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad (Königsberg) gedroht, sollte keine Einigung über die Raketenabwehr zustande kommen. Rasmussen sagte, das erinnere ihn an die vergessen geglaubten Tage der Konfrontation.

Streit über Raketenabwehr Nato und Russland erzielen keine Einigung

„Freundliche Absichten kommen und gehen“