Streit über Mehrwertsteuer Seehofer lenkt ein und sieht Steinbrück als Schuldigen

Im Streit über eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen hat die CSU am Montag eingelenkt. Eine Änderung noch vor der Bundestagswahl habe wenig Aussichten auf Verwirklichung, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in München.

Er habe mit der der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel vereinbart, Änderungen bei der Mehrwertsteuer in das Wahlprogramm der Union aufzunehmen. Zugleich werde das bayerische Kabinett in der nächsten Woche eine Initiative für den Bundesrat beschließen, um eine Strukturreform der Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode vorzubereiten. Die CSU halte grundsätzlich an ihrer Forderung fest nach niedrigeren Mehrwertsteuersätzen unter anderem für die Hotellerie und Gastronomie, für Arzneimittel und arbeitsintensive Handwerksbetriebe.

CSU: „Absurder“ Widerstand Steinbrücks

Der bayerische Ministerpräsident widersprach nach einer Sitzung des CSU-Vorstands Einschätzungen, es habe einen Dissens mit der CDU gegeben. Eine sofortige Reform sei am Widerstand von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) gescheitert, der in der EU einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für mehr Güter und Dienstleistungen zugestimmt habe, ihn im eigenen Land aber ablehne. Seehofer warf Steinbrück deshalb eine „völlig absurde Haltung“ vor, Eine rasche Reform sei aber „mit dieser SPD“ nicht zu machen.

Bundeskanzlerin Merkel sagte nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei, es sei gemeinsame Linie der Union, dass Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht „Teil des aktuellen Regierungshandelns“ sei. Sie rief die Union zur Geschlossenheit auf; die Bundestagswahl werde sich auch am Umgang mit der Wirtschaftskrise zeigen.

Steinbrück: Seehofer täuscht Öffentlichkeit

Finanzminister Steinbrück warf dagegen der CSU Täuschung der Öffentlichkeit vor. „Es ist inzwischen unsäglich, wie die CSU ihre politische Verantwortung als Teil dieser Koalition verleugnet“, sagte er in Berlin. „Fakt ist: Das jetzige Mehrwertsteuer-Regime in Deutschland wurde mit Beteiligung der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Seehofer täusche die Öffentlichkeit darüber, dass er im Kabinett an allen Debatten hierüber beteiligt gewesen sei. Wenn die CSU weitere Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuer-Satz verlange, widerspreche sie zudem ihrer eigenen Forderung nach einem einfacheren Steuersystem.

Seehofer sagte, die CSU sei „nicht Problemmacher, sondern Problemlöser“; in den vergangenen Monaten habe seine Partei immer wieder gangbare Wege aufgezeigt, etwa bei der Erbschaftssteuer,aber auch der Einkommen- und die Unternehmensteuer. Auch bei der Mehrwertsteuer würde die Benachteiligung des Mittelstands auf Dauer keinen Bestand haben.

Westerwelle: „Unfair“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor der „Financial Times Deutschland“ gesagt, auch wenn es in der großen Koalition in diesen Fragen „zu keinem vernünftigen Ergebnis“ komme, gelte es schon jetzt zu formulieren, was man in einer bürgerlichen Regierung umsetzen wolle.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle verlangte ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer für einige Wirtschaftszweige. Es sei „unfair“, wenn etwa die Hotel- und Gaststättenbetriebe in den Nachbarländern weniger Steuern zahlen
müssen als die deutsche Unternehmen, sagte Westerwelle in Berlin.

Rüttgers: „Im Moment fehlt das Geld“

Indes wies Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Forderung nach schnellen Steuersenkungen zurück, sieht aber keinen Streit darüber. „Die Position der Union ist klar, dass wir es vom Grundsatz her für richtig halten, dass es eine Strukturreform bei den Steuern gibt, das betrifft vor allen Dingen die Einkommensteuer“, sagte Rüttgers.

Dann müsse man aber auch sagen, wie dies bezahlt werden könne. „Da das Geld im Moment nicht da ist, ist das eine Sache für die kommende Legislaturperiode.“ Rechtzeitig vor der Bundestagswahl werde ein Konzept vorliegen.

Streit über Jobcenter und Optionskommunen

Innerhalb des CDU-Präsidiums gab es heftigen Streit über die Neuorganisation sogenannter Jobcenter und Optionskommunen, also jener Landkreise und Städte, die die Arbeitslosengeld-II-Empfänger in eigener Regie betreuen.

Die Unionsfraktion im Bundestag will die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Neuorganisation der Jobcenter dazu nutzen, das Modell der Optionskommunen auf Dauer so zu verankern, dass mehr Städte und Kreise als bislang die kommunale Betreuung von Langzeitarbeitslosen wählen können.