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Streit über Jobcenter-Reform Mir nichts, dir nichts

 ·  Beim Streit über die Reform der Jobcenter zwischen der Unionsfraktion im Bundestag und den CDU-Ministerpräsidenten geht es vornehmlich darum, wer in der Partei das Heft in der Hand hat - zumindest solange die Vorsitzende nicht entscheidet.

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Bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ist der über den Zaun gewachsene Ast nur der Vorwand für die Rituale der Streitgierigen. In der Politik richtet sich der Blick der Bürger aber immer noch auf den Ast, der diesmal Jobcenter heißt. Die politischen Nachbarn in der CDU, die Bundestagsfraktion und die Ministerpräsidenten, suchen allerdings nicht allein eine Regelung in der Sache, sondern messen vor allem ihre persönlichen Kräfte.

Es geht nicht nur darum, ob und wie der Bund mit den Kommunen zusammenarbeiten darf und was nach einer Umgehung des Spruches aus Karlsruhe Verfassungsgrundsätze noch wert wären. Es geht vornehmlich darum, wer in der CDU das Heft in der Hand hat - zumindest solange die Parteivorsitzende nicht entscheidet.

Rüttgers, der Chef des größten Landesverbandes, will die Nummer zwei in der CDU sein, um jederzeit die Nummer eins werden zu können. Koch und Röttgen streiten sich um die Position des Steuermanns in der Wirtschaftspolitik der CDU. Mehr ist für beide vorerst nicht drin, seit Guttenberg mir nichts, dir nichts die Lücke in der Union und für die Union ausgefüllt hat.

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Von Klaus-Dieter Frankenberger

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