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Streit über Gaspreis Wie du mir, so ich dir?

Nach Darstellung von Gasprom geht es bei der Erhöhung des Energiepreises nur darum, von einem subventionierten Preis zu Marktbeziehungen überzugehen. Aus ukrainischer Sicht dagegen präsentiert Moskau Kiew derzeit die Quittung für die Westorientierung der Ukraine.

© F.A.Z. Vergrößern

Die Neujahrsansprache von Viktor Juschtschenko hatte nichts von einem festlichen Ritual, sogar an den Stellen, an denen sie so klang. „Möge das Jahr 2006 für alle Bürger unseres Staates ein glückliches werden. Möge es in unseren Häusern warm und behaglich sein“, schloß der ukrainische Präsident seine Rede - wenige Stunden bevor Rußland die Gasversorgung der Ukraine unterbrach. Ohne den Gasstreit mit Moskau offen anzusprechen, machte Juschtschenko deutlich, daß es dabei um viel mehr als um den Preis für 1000 Kubikmeter Erdgas geht: „Vor einem Jahr haben wir gemeinsam die Diktatur besiegt und wirkliche Freiheit errungen. Nun müssen wir den nächsten Schritt machen - gemeinsam die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine erringen.“

Reinhard Veser Folgen:    

Nach Darstellung des russischen Konzerns Gasprom geht es bei der Preiserhöhung von 50 auf 230 Dollar nur darum, von einem subventionierten Preis zu Marktbeziehungen überzugehen. Aus ukrainischer Sicht dagegen präsentiert Moskau Kiew derzeit die Quittung für die Westorientierung der Ukraine seit der „orangen Revolution“ Ende 2004. In diese Kerbe schlagen auch der damals von Rußland unterstützte Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch und seine Anhänger, die hoffen, die Gaskrise werde ihnen bei der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. März die Wähler zutreiben. Wenn in der Ukraine die richtigen Leute an die Macht zurückkehren würden, würde das Land auch wieder billiges russisches Gas erhalten, geben sie zu verstehen.

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Lieferunterbrechungen

Dabei ist es nicht so, daß die Beziehungen zwischen der Ukraine und Rußland unter dem Regime von Präsident Kutschma bis Ende 2004 unproblematisch gewesen wären. Streit über Gaslieferungen aus Rußland und deren Bezahlung durch die Ukraine ist seit dem Ende der Sowjetunion 1991 der Grundton in den Beziehungen beider Länder. Auch Lieferunterbrechungen gab es schon in den neunziger Jahren. Meist ging es dabei um unbeglichene Rechnungen - mehrere Male hatten die ukrainischen Gasschulden bei Rußland eine Höhe von mehreren Milliarden Dollar erreicht. Zwar gab es immer wieder Einigungen, nach denen diese Schulden mit den künftigen Gebühren für den Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Westeuropa verrechnet werden sollten, doch das brachte immer nur vorübergehend Entspannung.

Gasprom dreht Ukrainern Gas ab © picture-alliance/ dpa/dpaweb Vergrößern Juschtschenko: „Möge es in unseren Häusern warm und behaglich sein”

Verschärft wurde das Problem durch die große Schattenwirtschaft in der ukrainischen Energiebranche. Jedes Jahr wurden aus der Pipeline, die durch die Ukraine nach Westeuropa führt, große Mengen russischen Erdgases illegal abgezapft. Die gigantischen Vermögen der ukrainischen Oligarchen - unter Kutschma die eigentlich Mächtigen in der Ukraine - sollen zu einem großen Teil so entstanden sein. Das ist vermutlich ein wesentlicher Grund, weswegen sich die Ukraine schon vor der orangen Revolution heftig gegen das russische Ansinnen wehrte, ihre Gasschulden dadurch zu begleichen, daß sie russischen Unternehmen Anteile an der Gasleitung über ihr Territorium überläßt.

Machenschaften und Geschäftsmuster

Einen ersten Versuch, in den ukrainisch-russischen Energiebeziehungen Ordnung herzustellen, unternahm von Ende 1999 bis Anfang 2001 die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko. Wenige Tage vor dessen Amtsantritt hatte Rußland wegen unbezahlter Rechnungen und ständigen Diebstahls die Öllieferungen an die Ukraine eingestellt und die Stromlieferungen für den Ostteil des Landes stark gedrosselt, so daß es zu einer ernsten Energiekrise gekommen war.

In dieser Regierung war Julija Timoschenko Energieministerin, Juschtschenkos spätere Mitstreiterin in der orangen Revolution und von Januar bis September 2005 ukrainische Ministerpräsidentin. Sie kannte sich in den Machenschaften und Geschäftsmustern der ukrainischen Gas- und Ölmagnaten genau aus: Frau Timoschenko war eine von ihnen, bevor sie - reich geworden - die Seiten wechselte und für Transparenz und Rechtstaatlichkeit einzutreten begann.

Schrittweise Preissteigerung

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