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Die Neujahrsansprache von Viktor Juschtschenko hatte nichts von einem festlichen Ritual, sogar an den Stellen, an denen sie so klang. „Möge das Jahr 2006 für alle Bürger unseres Staates ein glückliches werden. Möge es in unseren Häusern warm und behaglich sein“, schloß der ukrainische Präsident seine Rede - wenige Stunden bevor Rußland die Gasversorgung der Ukraine unterbrach. Ohne den Gasstreit mit Moskau offen anzusprechen, machte Juschtschenko deutlich, daß es dabei um viel mehr als um den Preis für 1000 Kubikmeter Erdgas geht: „Vor einem Jahr haben wir gemeinsam die Diktatur besiegt und wirkliche Freiheit errungen. Nun müssen wir den nächsten Schritt machen - gemeinsam die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine erringen.“
Nach Darstellung des russischen Konzerns Gasprom geht es bei der Preiserhöhung von 50 auf 230 Dollar nur darum, von einem subventionierten Preis zu Marktbeziehungen überzugehen. Aus ukrainischer Sicht dagegen präsentiert Moskau Kiew derzeit die Quittung für die Westorientierung der Ukraine seit der „orangen Revolution“ Ende 2004. In diese Kerbe schlagen auch der damals von Rußland unterstützte Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch und seine Anhänger, die hoffen, die Gaskrise werde ihnen bei der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. März die Wähler zutreiben. Wenn in der Ukraine die richtigen Leute an die Macht zurückkehren würden, würde das Land auch wieder billiges russisches Gas erhalten, geben sie zu verstehen.
Lieferunterbrechungen
Dabei ist es nicht so, daß die Beziehungen zwischen der Ukraine und Rußland unter dem Regime von Präsident Kutschma bis Ende 2004 unproblematisch gewesen wären. Streit über Gaslieferungen aus Rußland und deren Bezahlung durch die Ukraine ist seit dem Ende der Sowjetunion 1991 der Grundton in den Beziehungen beider Länder. Auch Lieferunterbrechungen gab es schon in den neunziger Jahren. Meist ging es dabei um unbeglichene Rechnungen - mehrere Male hatten die ukrainischen Gasschulden bei Rußland eine Höhe von mehreren Milliarden Dollar erreicht. Zwar gab es immer wieder Einigungen, nach denen diese Schulden mit den künftigen Gebühren für den Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Westeuropa verrechnet werden sollten, doch das brachte immer nur vorübergehend Entspannung.
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Juschtschenko: „Möge es in unseren Häusern warm und behaglich sein”
Verschärft wurde das Problem durch die große Schattenwirtschaft in der ukrainischen Energiebranche. Jedes Jahr wurden aus der Pipeline, die durch die Ukraine nach Westeuropa führt, große Mengen russischen Erdgases illegal abgezapft. Die gigantischen Vermögen der ukrainischen Oligarchen - unter Kutschma die eigentlich Mächtigen in der Ukraine - sollen zu einem großen Teil so entstanden sein. Das ist vermutlich ein wesentlicher Grund, weswegen sich die Ukraine schon vor der orangen Revolution heftig gegen das russische Ansinnen wehrte, ihre Gasschulden dadurch zu begleichen, daß sie russischen Unternehmen Anteile an der Gasleitung über ihr Territorium überläßt.
Machenschaften und Geschäftsmuster
Einen ersten Versuch, in den ukrainisch-russischen Energiebeziehungen Ordnung herzustellen, unternahm von Ende 1999 bis Anfang 2001 die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Viktor Juschtschenko. Wenige Tage vor dessen Amtsantritt hatte Rußland wegen unbezahlter Rechnungen und ständigen Diebstahls die Öllieferungen an die Ukraine eingestellt und die Stromlieferungen für den Ostteil des Landes stark gedrosselt, so daß es zu einer ernsten Energiekrise gekommen war.
In dieser Regierung war Julija Timoschenko Energieministerin, Juschtschenkos spätere Mitstreiterin in der orangen Revolution und von Januar bis September 2005 ukrainische Ministerpräsidentin. Sie kannte sich in den Machenschaften und Geschäftsmustern der ukrainischen Gas- und Ölmagnaten genau aus: Frau Timoschenko war eine von ihnen, bevor sie - reich geworden - die Seiten wechselte und für Transparenz und Rechtstaatlichkeit einzutreten begann.
Schrittweise Preissteigerung
Als die maßgeblichen Politiker dieser Reformregierung nach drei Jahren in der Opposition Anfang 2005 mit der orangen Revolution an die Macht zurückkehrten, wollten sie an diesem Punkt anknüpfen. Es war die neue Führung der Ukraine, die in den Monaten nach ihrem Antritt darauf drängte, vom komplizierten und undurchsichtigen, mithin betrugs- und korruptionsanfälligen Muster der Verrechnung der russischen Gaslieferungen mit den Transitkosten durch die Ukraine ab- und zur Geldwirtschaft überzugehen. Prinzipiell stellt sich die Ukraine daher nicht gegen die Forderung, sie solle einen Marktpreis für das von ihr bezogene russische Gas bezahlen.
Sie möchte aber zum einen, daß der Preis nur schrittweise steigt, und hält zum anderen die russische Preisforderung für völlig überzogen. „Warum sollte die Ukraine 230 Dollar bezahlen?“, fragte Präsident Juschtschenko am Freitag abend in einem Fernsehinterview. „Warum bezahlen die baltischen Staaten 120 Dollar, während Weißrußland 46,68 Dollar, die Türkei 100 Dollar und die Kaukasusrepubliken zwischen 100 und 110 Dollar zahlen? Die Ukraine liegt näher an Rußland als alle diese Länder und das Erdgas muß hierher über eine kürzere Strecke transportiert werden.“
Energiepolitik als Machtmittel
Juschtschenko und seine Regierung wollen aber nicht nur das Gasgeschäft mit Rußland transparenter gestalten, sondern auch die Abhängigkeit vom großen Nachbarn verringern. Die Ukraine bezieht fast die Hälfte ihres Gasverbrauchs von etwa 80 Milliarden Kubikmetern im Jahr aus Turkmenistan; etwas weniger als ein Viertel stammt aus eigener Förderung, der Rest kommt fast vollständig aus Rußland, über dessen Territorium aber auch das gesamte turkmenische Gas geleitet wird.
Der russische Gaskonzern Gasprom verfolgt - im Einklang mit dem Bestreben des Kremls, Energiepolitik als Machtmittel zu nutzen - das Bestreben, den gesamten Gashandel zwischen Zentralasien und Europa in seine Hände zu bringen. Gelänge das, stiege sowohl die Abhängigkeit der zentralasiatischen Staaten als auch der Ukraine, Weißrußlands und Moldaus von Rußland. Vor dem Machtwechsel in der Ukraine hatte der ukrainische Staatskonzern Naftogas Ukraina vereinbart, daß ab 2007 die gesamten Gasimporte in die Ukraine über eine Gasprom-Tochter abgewickelt werden sollten.
Turkmenisches Gas
Die neue ukrainische Führung dagegen will wieder direkt mit Turkmenistan ins Gasgeschäft kommen. Daher sucht sie seit ihrem Amtsantritt im Januar 2005 enge Beziehungen zu dortigen totalitären Regierung, obwohl das in einem deutlichen Widerspruch zum eigenen Anspruch steht, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion die Demokratie zu fördern. Während zwischen Kiew und Moskau über den Preis für russisches Gas gestritten wurde, mühten sich beide Seiten um das turkmenische Gas - und beide scheinbar mit Erfolg. Am Donnerstag meldete Gasprom, Turkmenistan habe für 2006 die Lieferung von 30 Milliarden Kubikmetern Erdgas zugesagt, 23 Milliarden Kubikmeter mehr als 2005.
Am Tag darauf gaben die Ukraine und Turkmenistan einen Vertrag über die Lieferung von 40 Milliarden Kubikmetern Gas bekannt. Allerdings ist Turkmenistan ein schwieriger Partner. Zum einen ist der Willkürherrscher Nijasow kein Muster an Vertragstreue, zum anderen ist wegen der Verschlossenheit des Landes unklar, wie hoch die Förder- und Lieferkapazitäten Turkmenistans wirklich sind. 2004 lag seine gesamte Gasförderung bei 59 Milliarden Kubikmetern, von denen es ein Viertel selbst verbrauchte. Es ist allerdings keineswegs sicher, ob das zentralasiatische Land wirklich in der Lage ist, beide Abkommen zu bedienen - abgesehen davon, daß auch der Transport durch Rußland in die Ukraine wegen begrenzter Leitungskapazitäten fraglich ist.
„Wie du mir, so ich dir“
Gegen die russischen Preisforderungen haben ukrainische Politiker aus der zweiten Reihe den Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der zur Ukraine gehörigen Krim ins Spiel gebracht. Dessen Existenz ist zwar bis 2017 vertraglich gesichert, der Mietpreis von knapp 100 Millionen Dollar im Jahr dagegen nach ukrainischer Ansicht nicht - Auseinandersetzungen darüber gab es schon vor der Eskalation des Gasstreits in den vergangenen Wochen. Juschtschenko versucht zwar, beides voneinander zu trennen, stellte in dem Fernsehinterview am Freitag aber auch fest, die Ukraine habe „Fragen“ dazu, wie Rußland mit der Vereinbarung über den Stützpunkt umgehe. Juschtschenko warnte davor, den Streit über die Gaspreise zu einer politischen Auseinandersetzung nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ werden zu lassen.
