Streit über EU-Finanzierung Gipfel unterbrochen - Zähes Ringen in Brüssel

Der EU-Gipfel in Brüssel ist am Freitag nachmittag überraschend unterbrochen worden, um in bilateralen Gesprächen eine letzte Einigungsmöglichkeit im Finanzstreit auszuloten.

Grundlage dafür soll der von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker vorgelegte Kompromißvorschlag sein. Mehrere Länder hatten diesen in der Debatte am Vormittag harsch kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Andernfalls wurde wie von den Niederlanden mit einem Veto gegen eine Einigung gedroht.

Demonstrative Skepsis

Die Verhandlungen sollen voraussichtlich 17 Uhr im Plenum weitergehen. Mit demonstrativer Skepsis hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Unionschon am Morgen die entscheidenden Verhandlungen über die künftige Finanzierung der krisengeschüttelten EU aufgenommen.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson warb in Brüssel dafür, erst im kommenden Jahr einen Abschluß zu finden. Bundeskanzler Gerhard Schröder mahnte indirekt vor allem Großbritannien zu mehr Flexibilität und erklärte mit Blick auf die jüngste EU-Verfassungskrise: „Ich hoffe, daß man begreift, daß wir eigentlich jetzt ein Signal von Handlungsfähigkeit brauchen.“

Blair Sprecher: „Rabatt voll gerechtfertigt“

Der britische Premierminister Tony Blair beharrte allerdings in einem Gespräch mit dem luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker auf dem umstrittenen Beitragsrabatt für sein Land. Bei diesem Gespräch forderte Blair nach Angaben seines Sprechers nicht mehr, daß sich die EU vor Gesprächen über den britischen EU-Beitragsrabatt auf eine Reform der Budgetstruktur geeinigt haben müsse.

Dabei geht es vor allem um eine Senkung der Agrarausgaben und eine Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. „Wichtig ist, daß wir garantieren können, daß der Reformprozeß begonnen hat“, sagte der Sprecher. London sei nach wie vor der Ansicht, daß der Rabatt „voll gerechtfertigt ist, so lange die verzerrte Natur des Budgets weiter besteht.“

Junckers Kompromißvorschlag „als Grundlage“

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hält dagegen ein Einfrieren des britischen Beitragsrabatts als Grundlage für einen Kompromiß über die EU-Finanzierung für „noch immer nicht ausreichend“.

Gleichwohl sei der jüngste luxemburgische Vorschlag für den Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013 die „Grundlage“ für eine Einigung, hieß es dazu beim Brüsseler Gipfel aus der französischen Delegation. So trage das Luxemburger Papier den Problemen für die Finanzierung angesichts der unterschiedlichen Positionen Rechnung. Auch komme darin die Notwendigkeit zum Ausdruck, daß jedes Land für eine Einigung seinen Beitrag leisten müsse. (Siehe auch: Junckers Kompromißvorschlag )

Frankreich beharrt auf Agrarausgaben

Frankreich sei bereit, die von Luxemburg vorgeschlagene Mehrbelastungen zu tragen, wurde Chirac zitiert. Zugleich habe Chirac aber auch klargemacht, daß Frankreich jede Kürzung der bereits 2002 vereinbarten Direktbeihilfen für die Landwirtschaft bis zum Jahr 2013 ablehne, um damit die Mehrausgaben für den Agrarhaushalt im Zusammenhang mit dem für 2007 vorgesehenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens gegenzufinanzieren.

Nach französischer Lesart wurde das Agrarpaket von 2002 nur für die heute 25 Mitgliedstaaten geschnürrt. Zusätzliche Agrargelder für die zwei künftigen Länder müßen daher durch eine Aufstockung dieses Pakets finanziert werden.

Die meisten anderen Regierungen argumentieren aber, da 2002 der Beitritt der beiden Staaten bereits absehbar gewesen sei, würden die damaligen Abmachungen zur Agrarfinanzierung auch für die bis 2007 beitretenden Länder gelten. Juncker schlug als Kompromiß vor, von den veranschlagten knapp acht Milliarden Agrargeldern für Rumänien und Bulgarien sechs Milliarden aus den Paket von 2002 zu finanzieren. Damit würden die anderen 25 Mitgliedstaaten entsprechend weniger Geld bekommen. Die restlichen zwei Milliarden Euro für die beiden künftigen Mitglieder sollen nach dem Luxemburger Vorschlag durch eine Aufstockung der 2002 vereinbarten Summe finanziert werden.

Chirac würde zehn Milliarden mehr geben

Chirac sieht in diesem Kompromißvorschlag zur mittelfristigen EU-Finanzplanung die Basis für eine Einigung. Er sei bereit, die Ausgabenobergrenze von 2007 bis 2013 bei 1,056 Prozent der Wirtschaftsleistung festzuschreiben, sagte Chirac. Damit rückte Frankreich von der bisherigen Forderung ab, das Budget auf 1,0 Prozent zu begrenzen.

Laut Chirac bedeutet dies für Frankreich Mehrkosten von zehn Milliarden Euro. „Ich bin bereit, diesen Schritt zu gehen, aber nur bis dahin“, betonte der Präsident laut verbreitetem Redetext. Zugleich fordert Chirac aber den sofortigen Abbau des Britenrabatts, der den Beitrag Londons zum EU-Haushalt jährlich um rund 4,6 Milliarden Euro reduziert. Eine Reduzierung des Abschlags dürfe nicht von einem Abbau der Agrarsubventionen abhängig gemacht werden. Die Niederlande drohten mit einem Veto, sofern nicht die Belastung für Den Haag verringert werde.

Juncker hat Ausgabeermächtigungen von rund 870 Milliarden Euro für die sieben Planungsjahre vorgeschlagen. Dies liegt leicht über der ursprünglichen deutschen Forderung, aber deutlich unter ersten Vorschlägen der EU-Kommission. Deutschlands Haushalt kommen auch Vorschläge für einen neuen Beitragsrabatt und die Förderung Ostdeutschlands entgegen.

Denkpause verordnet

Am Vorabend hatten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten die Ratifizierung der bislang in zwei Mitgliedstaaten abgelehnten EU-Verfassung auf Eis gelegt und sich eine Denkpause verordnet.

Daraufhin kündigten Dänemark, Irland und Portugal an, ihre Referenden zu verschieben. Schweden will die Ratifizierung durch das Parlament ebenfalls später vornehmen als geplant, und auch die tschechische Regierung sprach sich für eine Verschiebung aus.