Streit über das Arbeitslosengeld Glos gegen Rüttgers - Struck verteidigt Köhler

Vor dem CDU-Parteitag in Dresden streitet die Union weiter über ihr soziales Profil und den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers, das Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler zu erhöhen.

Am Freitag äußerte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) Vorbehalte gegenüber Rüttgers' Idee. Nicht alles, was gerecht und fürsorglich erscheine, sei auch hilfreich, sagte Glos am Freitag im Bundestag. Priorität müsse es sein, Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen. Erst danach könne es um die Höhe und um die Bezugsdauer von Transfereinkommen gehen. „Ich meine, wir müssen in das Zentrum unserer Bemühungen stellen, daß die Menschen in Deutschland, die Arbeit wollen, auch die Chance haben, von eigener Leistung zu leben und nicht von staatlichen Transfers“, forderte der Minister. „Wir wollen nicht, daß die Menschen am Tropf der öffentlichen Fürsorge hängen.“

Struck verteidigt den Bundespräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der F.A.Z. gesagt, sie halte den Antrag „in der Sache für richtig.“ (Siehe auch: Kanzlerin widerspricht Köhler) Damit widersprach sie Bundespräsident Horst Köhler, der sich ausdrücklich gegen Rüttgers' Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, „schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.“ (Siehe auch: Köhler lehnt CDU-Vorschlag zum Arbeitslosengeld ab)

Köhlers Äußerung war auch von einigen Politikern in der Union als unangemessene Einmischung in die Tagespolitik verstanden und kritisiert worden, was wiederum SPD-Politiker dazu bewog, den Bundespräsidenten in Schutz zu nehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte im ZDF: „Ich finde es nicht angemessen, daß die Union ihn so kritisiert. Er kann sich natürlich politisch äußern.“ Köhler habe zu Recht darauf hingewiesen, daß der Vorschlag unsozial sei, sagte Struck.

Rüttgers: Leistung muß sich lohnen

Rüttgers verteidigte seine Position in verschiedenen Interviews. „Ich bleibe mit rund 80 Prozent der Bevölkerung bei meiner Auffassung, daß auch in der Arbeitslosenversicherung sich Leistung lohnen muß.“ Er sei „sehr dankbar“, daß er von Frau Merkel unterstützt werde, sagte Rüttgers, der auch von anderen CDU-Abgeordneten Lob bekam.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) warnte in der „Rheinischen Post“ vor einer Taktik, den Antrag erst zu verabschieden und dann in der Bundestagsfraktion „in aller Stille“ zu beerdigen. Er sagte: „Mit meinem Politikverständnis wäre das nicht vereinbar. Das wäre genau der Mangel an Ernsthaftigkeit beim Umgang mit Themen, den sich Parteien nicht erlauben dürfen.“

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Laumann (CDU), der auch Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse ist, forderte ebenfalls, daß die CDU nach einer Zustimmung zu dem Antrag die Angelegenheit auch „zu Regierungshandeln“ erhebt. „Alles andere wäre nicht mit der Würde eines Parteitages vereinbar. Einen Parteitag muß man ernst nehmen.“ Zudem warnte Laumann davor, die inhaltliche Frage mit personalpolitischen Angelegenheiten zu verknüpfen. Rüttgers bewirbt sich auf dem Parteitag der CDU in der kommenden Woche abermals um das Amt eines stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

Umfrage: 80 Prozent unterstützen Rüttgers' Vorschlag

Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) widersprach im Fernsehsender N24 der Warnung Köhlers. Die Union habe sich zu Recht in der Sache anders entschieden, „als es der Herr Bundespräsident erwartet“. Rüttgers habe „vom Ansatz her“ recht, doch müsse das Vorhaben kostenneutral verwirklicht werden.

Unterdessen ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF, daß 80 Prozent der Deutschen die Höhe des Arbeitslosengeldes I an die Dauer der Beitragszahlungen geknüpft wissen will , wie es Rüttgers vorgeschlagen hatte. Nur 16 Prozent sind dagegen. Finanziert werden sollte dies nach Meinung von 48 Prozent der Befragten durch zusätzliche Steuermittel.