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Streit über Betreuungsgeld Länder drohen der Bundesregierung mit Widerstand

Im Streit über das Betreuungsgeld gehen die Länder in die Offensive: Sie drohen der Bundesregierung, am Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Verhindern werden sie das Betreuungsgeld damit aber wohl kaum.

© dapd Vergrößern Mehr als nur ein Weg: Der Streit über das Betreuungsgeld geht weiter

Die Regierungen von mehreren Bundesländern haben der Bundesregierung damit gedroht, an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Ein Streitpunkt ist das von der Koalitionsmehrheit beschlossene Betreuungsgeld. Fachausschüsse des Bundesrates forderten, das Gesetz im Vermittlungsausschuss „aufzuheben“. Da das Vorhaben lediglich als Einspruchgesetz gilt, dürfte der Bundestag einen möglichen Einspruch des Bundesrates allerdings zurückweisen.

Zum anderen geht es um das „Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages“; dieses war von der Koalition und den Grünen angenommen, von SPD und Linksfraktion hingegen abgelehnt worden. Hierzu forderten der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrates die Überweisung an den Vermittlungsausschuss; das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Einige Länder befürchten, dass ihnen Lasten auferlegt werden sollen, die es ihnen unmöglich machen, die „Schuldenbremse“ einzuhalten. Auch unter von der Union regierten Bundesländern hieß es, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses stünde „im Raum“.

Der Bund soll mehr zahlen

Bei den Beratungen spielte die Forderung der Länder eine Rolle, der Bund müsse zur Kompensation für die Belastungen aus dem Fiskalgesetz die „Entflechtungsmittel“ erhöhen, die zum Ausbau kommunaler Verkehrswege, der Hochschulen und auch der Kindertagesstätten gewährt werden. Sie belaufen sich derzeit auf etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich. Die Länder forderten eine Erhöhung auf 3,5 Milliarden. Anfänglich schien der Bund zu Kompromissen bereit. Als jedoch deutlich wurde, dass die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung - etwa die Steuersenkung zum Abbau der „kalten Progression - am Widerspruch der SPD im Bundesrat scheitern würde, zog das Kanzleramt nach Hinweisen aus der Koalition seine Angebote zurück. Eine Bund-Länder-Beratung im Kanzleramt wurde abgesagt. Nun registrierten die Länder, dass der Bund die „Entflechtungsmittel“ nicht erhöhen, sondern zwischen 2014 und 2019 um etwa 1,5 Milliarden Euro kürzen wolle.

Noch vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses am Mittwochabend kündigten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin an, das Steuerabkommen mit der Schweiz werde im Vermittlungsausschuss scheitern. Auch der Abbau der kalten Progression werde keine Zustimmung finden, sagte Trittin.

Brüderle: Die SPD blockiert

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle wiederum bezeichnete die Ankündigungen der SPD, im Bundesrat einer Erhöhung des Grundfreibetrages zustimmen zu wollen als „nicht des Lobes wert“. Das sei kein Kompromissangebot. Die Ankündigungen der SPD würden lediglich bedeuten, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. „Verfassungsgerichtsurteile gelten auch für sozialdemokratisch geführte Bundesländer“, äußerte Brüderle mit Blick auf die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung. „Nur Nehmen geht nicht“, sagte Brüderle zu den Gesprächen im Vermittlungsausschuss, in denen eine Lösung gesucht werden sollte, ein Einvernehmen für die vom Bundestag beschlossene und vom Bundesrat zunächst abgelehnte Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrages und für die Abflachung der sogenannten kalten Progression zu finden.

„Eine Freundschaft an der Theke, wo der eine nur säuft und der andere nur bezahlt, funktioniert nicht“, sagte Brüderle. Sollte die SPD ihre Blockadepolitik fortsetzen, werde man das im Wahlkampf deutlich machen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wolle angeblich den kleinen Leuten helfen. Die SPD blockiere aber genau das im Bundesrat.

Quelle: F.A.Z.

 
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