Streit in der Union „So kann es nicht weitergehen“

In der Unions-internen Fehde über die Reformpolitik wird der Ton zwischen den Schwesterparteien schärfer. Wenige Tage nach dem Spitzengespräch der Parteivorsitzenden haben sich Präsidium und Vorstand der CDU hinter den Leitantrag zum Parteitag im Dezember gestellt. Eine Annäherung an die Schwesterpartei ist nicht erkennbar. Schon vor Tagen war das Schlichtungsgespräch zwischen Merkel und Stoiber gescheitert.

Die CDU will im Streit mit der CSU über Merkmale einer künftigen Gesundheitsreform ihre eigene Position im Grundsatz beibehalten. Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung berichteten, die Vorsitzende Merkel habe den Verlauf der Verhandlungen in dieser Sache vom vergangenen Donnerstag mit der CSU-Spitze geschildert.

Es sei ihr „der Rücken gestärkt“ worden für die Haltung, daß die Grundsätze der CDU erfüllt werden müßten, wonach eine Gesundheitsreform transparent sein solle, also über eine Prämie finanziert, von den Lohnkosten abgekoppelt und von allen mitfinanziert werden müsse. Mehrere Teilnehmer äußerten anschließend, es sei klar, daß die CSU-Vorschläge eines Stufentarifs diese Bedingung nicht erfüllten.

„Deutschland am Scheideweg“

Spitzenpolitiker von CDU und CSU halten sich weiter gegenseitig falsche Zahlen und Argumente vor. Die CDU sieht den 77 Seiten starken Leitantrag als Konzept für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. „Ich glaube, daß Deutschland am Scheideweg steht“, sagt Merkel. Über Details des Streits mit der CSU wollte sich Merkel nicht äußern. Die Sachfragen werde man weiter „mit unserer Schwesterpartei in aller Freundschaft besprechen“.

Umstritten bleiben aber nicht nur die Vorschläge zur weitgehenden Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch die Kopfpauschale, die die CDU bereits letztes Jahr grundsätzlich beschlossen hatte, trifft weiter auf kategorischen Widerstand der CSU. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer kritisierte das Konzept „als „erschütternd“ und falsch berechnet. Die CSU will stattdessen nach Einkommen gestaffelte Beiträge zur Krankenversicherung.

Koch: „Sehr lange und sehr gut überlegt“

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller Seehofers Kritik in scharfer Form zurück. Für die Zahlen erhalte die CDU Rückendeckung von Sachverständigen. Seehofers Argumente seien falsch und nicht hilfreich. Die Kritik, bei der Kopfpauschale müßten Vorstandschef und Sekretärin gleich zahlen, berücksichtige nicht den geplanten Sozialausgleich über Steuern. „Es kann so nicht weitergehen“, sagte Müller.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte, die CDU habe sich das Konzept der Gesundheitsprämie „sehr lange und sehr gut überlegt“. Es habe immer noch eine Mehrheit in der Partei. Details könne man diskutieren, nicht aber das Prinzip, dass alle für die gleiche Leistung das Gleiche zahlen. Auf die Frage, ob der ganze Streit letztlich ein Machtkampf zwischen Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber sei, sagte Koch: „Ich glaube, daß man Sachfragen nie zu Machtfragen machen sollte.“ Wichtige Fragen seien daran zu erkennen, daß Journalisten am Ende fragten, wer beschädigt worden sei.

Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach warnte in einem Radio-Interview vor einem Machtkampf. Die Fragen müßten inhaltlich geklärt werden. „Ich würde die Beteiligten am Liebsten so lange einschließen, bis eine Lösung gefunden ist und weißer Rauch aufsteigt.“

„Schwierige, aber lösbare Sachfrage“

Merkel sagte, äußerte, sie sehe sich durch von Präsidium und Vorstand der CDU „gestärkt“ in den Positionen, wie sie die CDU zur Gesundheitsreform auf ihrem letzten Parteitag in Leipzig beschlossen habe; sie sei auch gestärkt „in dem Willen, schnell zu einer Einigung zu kommen“. Sie sagte mit Blick auf den Streit mit der CSU; Differenzen gehörten zu einem Meinungsbildungsprozeß dazu.

Sie wehrte Fragen ab, ob der Streit zugleich als eine Machtprobe zwischen ihr und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber zu werten sei. Frau Merkel sagte, es handele sich um eine "schwierige, aber lösbare Sachfrage". Sie stellte zugleich Anforderungen an eine Lösung: Eine Einigung dürfe "nicht nur ein Formelkompromiß sein", sondern müsse "schon der öffentlichen Debatte standhalten" können.

SPD sieht „Kampfansage“ an Merkel

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter machte in dem unionsinternen Konflikt eine „Kampfansage“ von Stoiber und Seehofer an Merkel aus. Diese zeige Führungsschwäche. Auch die Vorstellungen der Union zum Kündigungsschutz kritisierte Benneter abermals.

Diese sind auch in der CDU umstritten. Um Langzeitarbeitslosen Beschäftigungschancen zu eröffnen, soll der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst ab einer Betriebsgröße von mehr als 20 Mitarbeitern greifen und generell in den ersten drei Jahren der Beschäftigung entfallen. Das Altersteilzeitgesetz will die CDU auslaufen lassen. Weitere Vorschläge zielen auf Vollzeit-Jobs für geringen Lohn, flexible Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit. Das Konzept soll bis Anfang November auf sieben Regionalkonferenzen diskutiert werden.