11.10.2004 · Im unionsinternen Streit über das richtige Konzept, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren, lehnt der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer neue Vorschläge aus der CDU ab.
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Seehofer im Gespräch mit Stoiber: Fassungslos über die CDU?
Im unionsinternen Streit über ein Konzept für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer eine Art Gesundheits-Solidaritätszuschlag abgelehnt.
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz (CDU), fordert die Einführung eines Zuschlages von 11,9 Prozent auf die Einkommenssteuerschuld aller Bürger. Das sei der beste Weg, um eine Höherbelastung unterer Einkommen durch die Gesundheitsprämie zu verhindern und alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitssystems zu beteiligen.
„Ich möchte nicht, daß die Union eine Steuererhöhungspartei wird", sagt dagegen Seehofer. „Das wäre eine Belastung für alle, die durchschnittlich oder unterdurchschnittlich verdienen", sagte Seehofer am Rande einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München.
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Lösung oder Konflikt?
Landesgruppenchef Michael Glos sagte am Montag in München, getrennte Wahlprogramme der Unionsparteien seien ein Zustand, den man nur sehr ungern wolle. „Wir bemühen uns, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.“
CDU und CSU streiten seit Monaten über ein Konzept für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel strebt einen einheitlichen Tarif für alle Versicherten an und will für Geringverdienende für Mehrbelastungen einen Ausgleich über Steuermittel schaffen.
Die CSU sieht dies als unsozial an und befürwortet eher eine nach dem Einkommen gestaffelte Gesundheitsprämie. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte allerdings ebenfalls angeregt, auch privat Versicherte zur Finanzierung des Solidarsystems heranzuziehen.
„CSU hat sich flexibel gezeigt“
Der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) mahnte von der Schwesterpartei mehr Kompromißbereitschaft an. „Die CSU hat sich flexibel gezeigt. Eine der großen Fragen wird jetzt sein, inwieweit die CDU in der Lage ist, Differenzierungen zu finden“, sagte Glück.
Auch Bayerns Sozial- und Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) hat sich gegen eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung einer Gesundheitsreform ausgesprochen. Zu einer baldigen Einigung im unionsinternen Streit um die künftige Krankenversicherung äußerte sich Stewens skeptisch. „Wir werden uns natürlich bemühen, hier möglichst eine Einigung zu erzielen“, sagte sie. Ob das „in naher Zukunft“ gelinge, könne sie nicht sagen.
Meyer: „Keine Umverteilung von oben nach unten“
„Kleines Einkommen, kleine Prämie, großes Einkommen, große Prämie“, fordert die CSU. CDU-Chefin Angela Merkel dringt mit ihrer Behauptung, daß die Prämie gerechter sei als alle anderen Modelle, bislang nicht durch.
Das lag auch daran, daß die CDU ihr Modell bislang nicht mit konkreten Zahlen untermauert hat. Die hat Angela Merkel nun. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat die Verteilungswirkungen der Gesundheitsprämie für die Union berechnet. Die Gesundheitsprämie - ein WahlkampfschlagerUnd CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sieht sich durch die Ergebnisse der Wissenschaftler bestätigt. „Es ist Unsinn, wenn behauptet wird, mit der Gesundheitsprämie würden Belastungen von oben nach unten verteilt“, sagt er.
