Streit in der Union Schäuble: Antwort auf Krise lautet mehr Europa

Nach der Verabschiedung des erweiterten vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF streiten CDU und CSU über den Kurs in der Europa-Politik. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Forderung nach stärkerer europäischer Integration mit einer politischen Union als Ziel wiederholte, lehnten führende CSU-Politiker dies ab. Unterstützung erhielt Schäuble hingegen von der FDP.

„Die Antwort auf die Krise kann nur ein Mehr an Europa bedeuten“, schrieb der CDU-Minister in einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“. Niemand wolle einen europäischen Superstaat. Aber es sei eine neue Form der Zusammenarbeit der Staaten nötig. „Ohne begrenzte, aber zielgerichtete weitere Schritte im Sinne einer Vertiefung der europäischen Institutionen werden wir ... auf Dauer unsere europäische Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte Schäuble unter Verweis auf die Globalisierung voraus.

Griechenland kann sein Defizit nicht - wie mit EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verabredet - auf 7,6 Prozent drücken, gab das griechische Finanzministerium am Sonntagabend bekannt. Stattdessen würden 8,5 Prozent erwartet.

Die Vergemeinschaftung der Geldpolitik in der Euro-Zone müsse jetzt durch Schritte in Richtung einer politischen Union ergänzt werden, so Schäuble. „Am Ende dieses Prozesses wird die politische Union Europas stehen.“ Hingegen kritisierte Innenminister Hans-Peter Friedrich: „Wer aus der Schuldenkrise den Schluss zieht, dass der europäische Zentralismus jetzt noch verstärkt werden muss, macht sich auf den völlig falschen Weg.“

In ganz Europa, auch in Deutschland, wachse die Europa-Skepsis, sagte der CSU-Minister dem „Spiegel“. „Der kann man nicht dadurch begegnen, dass die durch das Volk gewählten nationalen Parlamente und Regierungen noch weiter entmachtet werden.“ CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, mit seiner Partei sei eine weitere erhebliche Kompetenzverlagerung nach Brüssel nicht zu machen.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es könne nicht nach jeder Krise heißen, mehr Europa sei besser als weniger Europa. Konkret kritisierte er das von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der FDP geforderte Eingriffsrecht der EU in die nationalen Haushalte, um ausufernde Verschuldung zu vermeiden. Seine Partei wehre sich dagegen, „dass man einen europäischen Finanzminister einstellen will mit Durchgriffsrecht in die nationalen Haushalte“, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk.

FDP stützt Schäuble

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hingegen lobte den Europa-Kurs des Finanzministers. Schäuble treibe mit „viel Umsicht und politischem Weitblick“ die europäische Sache voran, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dabei habe der Minister die FDP an seiner Seite. Unterstützung bekam Schäuble auch von Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer. „Wir müssen jetzt den Mut aufbringen, die Einführung jenes notwendigen Maßes an wirtschaftlicher und finanzpolitischer Koordinierung nachzuholen“, das bei der Einführung des Euro noch nicht erreichbar gewesen sei, erklärte der FDP-Politiker.

Einen neuen Anlauf zu machen, „durch eine Vertiefung mehr Stablität in die europäischen Haushalte zu bringen, ist kein Teufelszeug, sondern die richtige Antwort auf die Ursache dieser Krise“, sekundierte Hoyer Schäuble. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle mahnte, Europa nicht auf ein Rechenspiel zu reduzieren. Die Europäische Union gründe auf der Einsicht, dass Frieden, Freiheit und Wohlstand auf diesem Kontinent dauerhaft nur durch einen engen Verbund gewährleistet werden könnten, sagte er in seiner Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Bonn.