Streit in der Koalition Seehofer: „Dann geht doch!“

Der Streit in der großen Koalition eskaliert. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legte der SPD am Samstag einen Austritt aus dem schwarz-roten Bündnis nahe. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte mit Angriffen auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach.

Seehofer sagte: „Wenn es der SPD nicht mehr gefällt, soll es an der CSU nicht scheitern, dann sollen sie aus der großen Koalition aussteigen.“ SPD-Chef Franz Müntefering hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, die CSU sei „so auf Krawall gebürstet“, dass „sie unzurechnungsfähig ist“. Dies belaste „die Koalition im Ganzen“.

Seehofer: Gesundheitsreform „Murks erster Güte“

Die jüngste Kritik der SPD erinnere an den früheren Bayern-Trainer Giovanni Trapattoni, „Kopf leer, bin am Ende“, betonte Seehofer. Die SPD pöbele, mehr seien die Aussagen der vergangenen Stunden nicht wert, sagte der CSU-Chef zu den Vorwürfen Münteferings. Gleichzeitig kritisierte Seehofer Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Blick auf mögliche Mehrwertsteuererleichterungen. Steinbrück habe in Europa etwas durchgekämpft, was er nun hierzulande nicht zulassen wolle. Die Gesundheitsreform von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) bezeichnete der CSU-Chef als „Murks erster Güte“.

Schäuble bekräftigte indessen seine Vorwürfe an Außenminister Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat versuche den Arbeitnehmern vorzugaukeln, der Staat könne ihre Probleme lösen, sagte er mit Blick auf dessen Auftritt vor Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim. „Diese Art von Täuschung und Unzuverlässigkeit ist nicht die Politik der Union.“ Er fügte hinzu: „Wenn Herr Steinmeier irgendwelchen Unsinn fordert, sind wir geradezu verpflichtet, diesen Unsinn zu verhindern.“ Zuvor hatte er Steinmeier bereits wegen dieses Auftritts „versuchten Betrug“ vorgeworfen.

Schäuble: Union ist auf der Rüttelstrecke

Der Innenminister sieht aber auch seine eigene Partei in einer schwierigen Lage. Der Eindruck der Zerrissenheit sei nicht attraktiv, sagte er. „Wenn man andere überzeugen will, muss man von sich selber überzeugt sein.“ Die CDU müsse den Menschen ihre Politik besser erklären. Er finde es nicht gut, dass die Union sich streite, „aber mir ist lieber, wir machen es jetzt als in drei Monaten“. Schäuble betonte: „Wenn Sie die Union mit einem Testfahrzeug vergleichen, dann sind wir gerade auf der Rüttelstrecke.“

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) griff mit Blick auf die gescheiterte Reform der Jobcenter indirekt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an. „Vielleicht hätte man in der CDU Zustimmung gefunden, es hätte sich nur jemand dafür einsetzen müssen“, sagte er. Das sei nicht geschehen. So lasse sich das Land nicht regieren. Merkel hatte am Dienstag in der Unions-Fraktion wie die meisten Abgeordneten gegen einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und mehreren Ministerpräsidenten votiert, die Jobcenter über eine Verfassungsänderung abzusichern.