22.11.2009 · Ob Opel-Rettung, die Personalie Steinbach, das Betreuungsgeld oder die Steuerreform - Schwarz-Gelb streitet. Selbst im Wahlkampf war es in der großen Koalition einvernehmlicher zugegangen. Kompromissformeln im Koalitionsvertrag wirken wie Wackersteine im Gepäck der Regierung.
Von Günter Bannas
© F.A.Z.-Greser&Lenz
Wie Wackersteine im Gepäck der Regierung wirken die Kompromissformeln und Auslassungen im Koalitionsvertrag für jene, die ihn vor vier Wochen in einem bisher einmaligen Festakt unterzeichnet haben.
Die Rettung des Autobauers Opel und die Förderung junger Familien, die Personalsache Erika Steinbach und die beabsichtigte Steuerreform haben im Prinzip nichts miteinander zu tun. Doch im Alltag der neuen Bundesregierung sind sie nun täglich Gegenstand neuer Auseinandersetzungen.
Auch die Bundeskanzlerin und ihre Kabinettsmitglieder beteiligen sich daran. Deren PR-Manager müssen sich Sorgen machen. Jedes Wochenende werden sie - wegen der vielen Interviews und sonstiger Äußerungen - nun fürchten. Denn hat sich der Eindruck vom „Streit in der Koalition“ erst einmal gefestigt, dann helfen weder Auslandsreisen noch Duz-Freundschaften.
„Gegebenenfalls als Gutschein“, heißt es im Koalitionsvertrag, solle das Betreuungsgeld - 150 Euro im Monat von 2013 an - für Kinder bis zum Alter von drei Jahren ausgezahlt werden. Schon die alte Koalition von Union und SPD war über die Modalitäten der Leistungsgewährung zerstritten.
Zweifel an Merkels „Überzeugungskraft“
Bundeskanzlerin Merkel hat sich nun auf die Seite derer geschlagen, die gegen eine Einmischung des Staates in Fragen der Familie und der Kindererziehung sind. Nicht nur die FDP, sondern auch zwei CDU-Minister (Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen) durften sich angesprochen fühlen. Sie favorisieren ein Gutschein-Modell, damit das Geld von den begünstigten Familien nicht etwa für Bier und für neue Fernsehapparate verwendet werde.
Dem Plädoyer Frau Merkels für eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes widersprach umgehend die FDP-Fraktionsvorsitzende Homburger. Und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) assistierte auf anderen Feldern. Von den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten war Brüderle der „Dampfplauderei“ geziehen worden.
Nun verlangte er von der Bundeskanzlerin, die solle, was die geplanten Steuersenkungen angehe, gegenüber den Regierungschefs der Länder „Überzeugungskraft“ entwickeln - was auf feine, gemeine Weise Zweifel an der Überzeugungskraft Frau Merkels unterstellt. Selbst im Bundestagswahlkampf war es in der großen Koalition zwischen Union und SPD einvernehmlicher zugegangen.
In NRW droht ein Wahldebakel
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 23.11.2009, 12:38 Uhr
@Ralf Kowollik (InterNETkobold)
Sönke Peters (soenkepeters)
- 23.11.2009, 16:08 Uhr
Die Aussicht auf Machtgewinn hat der FDP ...
bernd ullrich (demokrat2)
- 23.11.2009, 18:17 Uhr
