„Streichliste“ im Ministerium? „Da wird gelogen im Augenblick“

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wegen ihres Vorwurfs der Wählertäuschung im Zusammenhang mit angeblichen Sparplänen der Bundesregierung Lüge vorgeworfen.

„Da wird gelogen im Augenblick“, sagte Müntefering am Mittwoch in Hannover. Haushalts-Staatssekretär Gerd Ehlers hatte zuvor versichert, keine Streichliste für den Finanzminister Hans Eichel (SPD) aufgestellt zu haben.

„Es ist ihr einiges außer Kontrolle geraten“

Merkel hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, die Wähler zu täuschen und der Öffentlichkeit „Giftlisten“ über massive Kürzungspläne vorzuenthalten. Müntefering sagte dazu: „Wenn es diese Liste gäbe, könnte man sie veröffentlichen. Aber es gibt diese Liste definitiv nicht.“ Grund sei die blanke Panik in der Union, die von den in die Kritik geratenen Steuerplänen ihres Finanzexperten Paul Kirchhof ablenken wolle.

In den vergangenen Tagen sei die Führungsschwäche Merkels im Zusammenhang mit dem Finanzexperten in ihrem Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, offensichtlich geworden, sagte Müntefering. Er verwies auf die stärkere Rolle, die der Unions-Finanzexperte Friedrich Merz nun wieder erhalten soll und die unter anderem die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Hessen, Christian Wulff und Roland Koch, gefordert hatten. „Sie haben ihr den Merz jetzt wieder halb und halb reingedrückt“, sagte Müntefering. „Es ist ihr einiges außer Kontrolle geraten.“ (Siehe auch: Merkel-Berater Pierer kritisiert Kirchhof)

Seiner eigenen Partei gab Müntefering für die Bundestagswahl am Sonntag gute Chancen: „Es steht Spitz auf Knopf. Wir haben eine gute Chance, vorne zu sein, und das ist im wesentlichen der Führungsschwäche von Frau Merkel zu schulden.“

Merkel attakiert Schröder

Merkel hatte zuvor gesagt, Schröder wisse entweder nicht, was in seiner Regierung passiere, oder er habe die Wähler mit der Aussage getäuscht, es gebe keine entsprechenden Sparvorhaben. Es sei jedoch völlig klar, daß Pläne für die Zukunft vorlägen, „die die Sozialdemokraten umsetzen wollen und die sie wieder nicht, wie 1998 und 2002, den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl sagen.“

Die Union hatte Eichel mehrfach vorgeworfen, ein Sparpaket von 30 Milliarden Euro vorzubereiten, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Die Union sprach von vorbereitetem Wahlbetrug. Mehrere Zeitungen hatten darüber berichtet, es gebe unter anderem Pläne, die Aufwendungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu kürzen.

„Überlegungen auf Arbeitsebene“

Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Ehlers und der Leiter der Haushaltsabteilung versicherten jedoch, nie einen entsprechenden Auftrag von Eichel oder der Leitung des Ministeriums erhalten und dem Minister auch keine Vorschläge unterbreitet zu haben.

In einer am Mittwoch bekanntgewordenen, persönlichen und rechtsverbindlichen Erklärung führte Ehlers aus: „Weder der Bundesminister der Finanzen noch die Leitung des Hauses haben den Auftrag erteilt, Sparpakete oder Sparlisten zu erarbeiten.“ Öffentlich diskutierte „Einzelmaßnahmen“ habe er, Ehlers, weder bewertet noch gebilligt. Es handele sich „um Überlegungen auf Arbeitsebene“.

„Merkels inhaltsleere Behauptungen“

Weiter hieß es: „Vorhandene Einsparüberlegungen sind in keiner Weise innerhalb der Haushaltsabteilung bewertet und zu Sparvorschlägen gebündelt worden.“

Ein Sprecher Eichels sagte, damit stünden „Merkels inhaltsleere Behauptungen den rechtsverbindlichen Aussagen des Bundesfinanzministeriums gegenüber“. Es sei „fast schon empörend“, wie nun trotz der klaren Aussagen seines Hauses „mit diesen Behauptungen in der Öffentlichkeit weiter jongliert“ werde.