Strauß-Prozeß Gericht erhöht Druck auf Max Strauß: „Point of no return“

Das Augsburger Landgericht hat den Druck auf den wegen Steuerhinterziehung angeklagten Max Strauß erhöht. „Sowohl in der Verhandlungsführung als in den zeitlichen Vorgaben sind wir Ihnen bis an die Grenzen des Möglichen entgegen gekommen“, sagte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister bei der Fortsetzung des Prozesses am Montag.

Angesichts der ständigen Aussageverweigerung des Angeklagten sei nun aber der „Point of no Return“ erreicht. Eine Abkürzung des Verfahrens sei nicht mehr denkbar. Wie beim Wabag-Betrugsprozeß in München habe es auch in Augsburg Gespräche mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegeben, sagte Hofmeister. Doch Strauß sei nach wie vor nicht zu einer Aussage bereit gewesen. Der Richter erklärte, der Staatsanwalt sehe nun keine Möglichkeit für eine Vereinbarung mehr. Es gehe für ihn jetzt um „alles oder nichts“.

„Gezielter Psychodruck“

Strauß-Verteidiger Wolfgang Dingfelder warf dem Gericht vor, „ganz gezielten Psychodruck“ auf seinen Mandanten auszuüben. Er kenne die Vorstellungen der Kammer und habe sie mit Strauß erörtert, sagte Dingfelder weiter. Doch werde man zunächst nichts in dieser Richtung unternehmen. Im Prozeß um die betrügerische Anlagefirma Wabag AG hatte es vor zehn Tagen eine Absprache gegeben. Strauß war wegen Beihilfe zum Betrug zu 300.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München hatte ihn schuldig gesprochen, die Wabag jahrelang als Justiziar und Berater unterstützt zu haben. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten sich im Vorfeld auf das Strafmaß geeinigt.

Hofmeister verlas am Montag außerdem ein Schreiben an den Anwalt des Waffenlobbyisten Karl-Heinz-Schreiber, Stefan von Moers. Darin hatte das Gericht Schreiber aufgefordert, sich wenigstens teilweise zu äußern. Das könne auch per Videokonferenz geschehen. Doch habe Schreiber dieses Angebot ausgeschlagen, sagte Hofmeister.

CSU muß Rechenschaft ablegen

Der Richter verlangte zudem Einsicht in alle Rechenschaftsberichte der CSU von 1988 bis 1996. Damit soll geklärt werden, ob die Millionenzahlungen Schreibers nicht für Strauß, sondern die CSU bestimmt waren. Die Strafkammer forderte CSU-Generalsekretär Markus Söder auf, die Berichte innerhalb einer Woche vorzulegen.

Außerdem forderte die Kammer eine Liste aller Schatzmeister und Generalsekretäre der CSU, möglicherweise um aus diesem Kreis Zeugen vorzuladen. Die Staatsanwaltschaft wirft Max Strauß vor, er habe über das Tarnkonto „Maxwell“ des nach Kanada geflohenen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber rund 2,66 Millionen Euro aus Airbus- und Panzer-Geschäften kassiert und nicht versteuert.

Ein CSU-Sprecher bestätigte am Montag eine "formlose Anfrage" und versicherte, die ohnehin bereits veröffentlichten Unterlagen würden bis Freitag übergeben. Die genannten CSU-Funktionäre sollen möglicherweise zu der Frage gehört werden, ob von Strauß nicht versteuerte Millionenzahlungen von Schreiber für die Partei bestimmt gewesen waren. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hatte im fraglichen Zeitraum kein Parteiamt inne.

Kronzeuge der Anklage

Nach dem gescheiterten Versuch, Schreiber selbst zu vernehmen, soll dessen Schweizer Treuhänder und frühere Vertraute Giorgio Pelossi ein weiteres Mal in der Schweiz befragt werden. Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler erläuterte am Montag einen beschlagnahmten Beratervertrag zwischen der Strauß-Kanzlei und Schreiber, wonach Strauß ab 1. Januar 1989 ein monatliches Pauschalhonorar von 3.000 Mark bekommen sollte. Die Provisionen sollten bei erfolgreichen Geschäften noch erhöht werden.

Im Juli 1995 war Kindler erstmals mit dem Kronzeugen der Anklage, Pelossi, zusammengetroffen. Aufmerksam geworden waren die Fahnder damals durch Schreiber. Dieser war im Februar 1995 von sich aus zur Steuerfahndungsstelle in Augsburg gekommen und hatte den Beamten vorsorglich berichtet, daß Pelossi ihn erpressen wolle und in Kürze wohl viele unwahre Dinge über ihn erzählen werde. Steuerfahnder Kindler nahm daraufhin mit Pelossi Kontakt auf, und so kamen die Ermittlungen ins Rollen.

Pelossi informierte die Steuerfahnder ausführlich über Schreibers Geschäft, seine Tarnkonten und Provisionsflüsse. Er sagte damals schon aus, daß die Familie des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß einen erheblichen Teil der Millionenprovisionen aus Airbus-, MBB- und Thyssen-Geschäften bekommen habe. Bei Hausdurchsuchungen wurde Schreibers Terminkalender beschlagnahmt. Kindler entschlüsselte die Tarnnamen in den Kalendern und stieß auf das Schweizer Rubrikkonto "Maxwell", das vor dem Tod von Franz Josef Strauß unter dem Namen "Master" lief. Darüber sollen die unversteuerten Millionen für Max Strauß geflossen sein.