Strategische Partnerschaft Chinesische Milliarden für den Balkan

Auffällig oft ist von strategischen Partnerschaften die Rede. So war es, als der serbische Präsident Boris Tadi´c im vergangenen August einen einwöchigen Staatsbesuch in China absolvierte. So war es wieder, als die Armeen beider Länder wenige Wochen danach in Belgrad eine engere Kooperation vereinbarten und Tadi´c den an eine fernöstliche Weisheit gemahnenden außenpolitischen Leitsatz seines Landes verkündete: Die Kooperation mit China sei fester Bestandteil von Serbiens „Außenpolitik der vier Säulen“.

Das Hauptziel des Landes bleibe zwar der Beitritt zur EU (und auf absehbare Zeit das Fernbleiben von der Nato), doch wolle Serbien seine Außenpolitik durch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Russland und China „abrunden“, sagte Tadi´c. Die Frage eines Journalisten, ob es nicht seltsam sei, wenn ein Riese und ein Zwerg strategische Partner sein wollen, fand das Staatsoberhaupt fehl am Platze – denn je stärkere „Freunde“ ein Staat habe, desto stärker sei er selbst.

Politisch hat der starke Freund aus Asien Belgrad zuletzt beim Kampf gegen die Unabhängigkeit des Kosovos geholfen. Eingedenk des eigenen Ungemachs mit Uiguren und Tibetern unterstützt China die serbische Regierung bei ihrem Vorstoß vor dem Internationalen Gerichtshof, der auf Bitten Belgrads prüfen soll, ob die Unabhängigkeitserklärung der einstigen Provinz mit dem Völkerrecht vereinbar war. Auch als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates haben sich die Chinesen gegen die Staatswerdung des Kosovos ausgesprochen. Peking ist dabei zwar leiser, aber auch berechenbarer als Russland, das durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens seine Unterstützung für Serbiens territoriale Integrität unglaubwürdig gemacht hat.

Mazedonien als reuiger Sünder

Dass die Chinesen auch lautstärker auftreten können, bekam Mazedonien zu spüren, nachdem die Regierung in Skopje im Februar 1999 so unvorsichtig gewesen war, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen. Der damalige stellvertretende mazedonische Außenminister Boris Trajkovski, später Staatspräsident, versuchte zwar zu beschwichtigen, sein Land habe die politische Nähe zu Taiwan aus wirtschaftlichen Gründen gesucht, doch das konnte Peking nicht besänftigen.

China brach nicht nur die diplomatischen Beziehungen zu Mazedonien ab, sondern legte im UN-Sicherheitsrat auch ein Veto gegen die Fortführung der UN-Mission in Mazedonien ein. Die etwa 1000 Blauhelme, die die Grenze zu Miloševis Serbien überwacht hatten, mussten abziehen. Die Hoffnungen auf Milliardeninvestitionen aus Taiwan hingegen erfüllten sich nicht. Im Juni 2001 schickte Mazedonien den taiwanischen Botschafter zurück nach Hause, um wieder Beziehungen zu China aufzunehmen. Peking empfing den reuigen Sünder gnädig und in aller Stille.

Auch das Anfang 2009 zwischen China und Serbien unterzeichnete Abkommen über eine strategische Partnerschaft erregte zunächst wenig Aufsehen. Das ist anders, seit ein begleitendes Abkommen über wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit chinesischen Unternehmen serbische Aufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Euro eingebracht hat. Für 170 Millionen Euro sollen chinesische Firmen mit serbischen Juniorpartnern bis 2013 eine dringend benötigte zweite Donaubrücke in Belgrad bauen.

Auftragsvolumen liegt bei mehr als 900 Millionen Euro

Ende Januar vergab die serbische Regierung zudem den Auftrag zur Modernisierung der aus jugoslawischer Zeit stammenden Kohlekraftwerke an der Donau bei Požarevac. Das Auftragsvolumen liegt nach vorläufigen Angaben bei mehr als 900 Millionen Euro. Auch für die Chinesen seien die Aufträge von besonderer Bedeutung, sagt Verica Kalanovi, zuständige Ministerin für den „Nationalen Investitionsplan“ der serbischen Regierung: „Dies sind die größten chinesischen Infrastrukturprojekte in Europa. Mit der Donaubrücke wollen die Chinesen den Europäern zeigen, wozu ihre Firmen in der Lage sind. Es soll ein Vorzeigemodell für weitere Aufträge in Europa sein.“

Freilich haben die Geschäfte mit China ihre Besonderheiten. Der Bau der Donaubrücke findet auf Betreiben der Chinesen ohne Ausschreibung statt. Offiziell heißt es in Belgrad, im Zuge strategischer Partnerschaften verwirklichte Infrastrukturprojekte fielen grundsätzlich nicht unter das Gesetz für öffentliche Ausschreibungen. Die in einigen serbischen Medien zu hörende Kritik an „afrikanischen Verhältnissen“ weist die Ministerin zurück: „Im Unterschied zu afrikanischen Ländern haben wir es den Chinesen nicht gestattet, das gesamte Projekt in eigener Regie zu führen. Die Bauaufsicht wird einem Unternehmen übertragen, das in einer internationalen Ausschreibung ermittelt wird. Wir werden den Prozess jederzeit überwachen.“

Ein Fachmann, der seinen Namen nicht genannt sehen will, sieht das skeptischer: „Da es keine Vergleichsangebote gibt, werden wir nie wissen, ob die chinesische Brücke überteuert war oder nicht. Aber für die Regierung ist es praktisch, den Ausschreibungsprozess zu umgehen, denn das spart viel Zeit. Und wie man weiß, eröffnen Regierungen Brücken oder Autobahnen am liebsten vor Wahlen.“

Chinesische Banken vergeben angenehme Kredite

Doch der wichtigste Grund für die Attraktivität der chinesischen Angebote liegt darin, dass die Chinesen gleich das Geld für die Großprojekte mitbringen. Das Modell ist überall in der Region zu beobachten: Chinesische Banken vergeben günstige Kredite, mit denen die klammen Regierungen der balkanischen Kleinstaaten Konjunkturprogramme auflegen und Großaufträge bezahlen können, die dann von chinesischen Firmen verwirklicht werden.

Und anders als die EU oder der Internationale Währungsfonds stellen die Chinesen das Geld ohne lästige Mahnungen zu unpopulären Strukturreformen oder Kürzungen der Staatsausgaben zur Verfügung. Im Fall der Belgrader Donaubrücke stellt die „Export-Import Bank of China“ 145 Millionen Euro zu einem Zinssatz von drei Prozent bereit, rückzahlbar über 15 Jahre. „Das sind Bedingungen, die wir in diesen Krisenzeiten nirgendwo sonst finden konnten“, sagt Verica Kalanovi.

Serbiens Nationalbankgouverneur Radovan Jelaši bestätigt das: „Wenn sich Serbien morgen an die Finanzmärkte wendet, wird es für weniger als sechs Prozent Zinsen kein Geld bekommen, und das bei einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren“. Der Zentralbankchef sieht das Engagement der Chinesen in einem größeren Rahmen: „Alle Regierungen der Region haben große Pläne, aber kein Geld. Die Chinesen haben Geld, und sie sind schneller als andere Länder bereit, es zu investieren. Seit etwa zwei Jahren bemerken wir ein ziemlich aggressives Auftreten der Chinesen. Sie wollen hier eindeutig präsenter sein.“

Ein Blick auf die Wirtschaftsnachrichten serbischer Zeitungen bestätigt diesen Eindruck. Für sich genommen unscheinbare Meldungen fügen sich zu einem Bild rasch wachsender chinesischer Präsenz. Im Januar wurde die Einstellung von 1500 Arbeitern für den Bau eines chinesischen Handelszentrums bei Belgrad gemeldet. Im Dezember 2009 teilte der chinesische Automobilhersteller Dongfeng Motor mit, man werde in der serbischen Provinzstadt Priboj künftig Lastwagen montieren lassen. Im November schloss ein chinesischer Landmaschinenhersteller ein Abkommen zum Bau von Traktoren in Novi Sad ab. Derweil pachten chinesische Investoren Agrarflächen in Südserbien.

„Strategische Partnerschaft“ dient dem Export

In den anderen Staaten der Region ist es ähnlich: Sicherte sich China in den vergangenen Jahren in Afrika und Südamerika Rohstoffe für seine energiehungrige Industrie, so ist der Osten Europas nun eines der Gebiete für den Export chinesischer Technologie. Gerade hat der Kleinststaat Montenegro einen Kredit von 47 Millionen Dollar bei der Export-Import Bank aufgenommen, um den Kauf von chinesischen Schiffen zu finanzieren. Weißrussland pflegt seit 2007 eine „strategische Partnerschaft“ mit China.

Der albanische Regierungschef Sali Berisha, dessen Land zu Enver Hodschas Zeiten schon einmal Chinas Bastion in Europa war, kündigte nach einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao die Einrichtung einer Freihandelszone für chinesische Geschäftsleute an. Ungarn hofft, zum Knotenpunkt für Chinas Handel mit Europa zu werden. Eine zweisprachige ungarisch-chinesische Schule soll die Fachleute dafür ausbilden. In Izmir und Tallinn betreiben chinesische Investoren die Häfen oder verhandeln über einen Einstieg.

In der Republik Moldau, wo bis vor kurzem eine formal kommunistische Partei regierte, die sich gern ihrer weltanschaulichen Verwandtschaft mit den Machthabern in Peking brüstete, soll die „China Overseas Engineering Group“ für eine Milliarde Euro Infrastrukturprojekte ausführen. Der Kredit dazu wurde zu den üblichen chinesischen Bedingungen versprochen – drei Prozent Zinsen, 15 Jahre Laufzeit. Kommt es dazu, wäre das eine exorbitante Summe angesichts des moldauischen Bruttoinlandsprodukts von weniger als vier Milliarden Euro im Jahr 2009. „Während Moskau und Washington über nukleare Abrüstung diskutieren und um Einflusssphären ringen, erleben wir, wie ein reiches und selbstbewusstes China dabei ist, beide in einer höchst überraschenden Arena zu überflügeln“, kommentierte der Amerikaner Louis O’Neill, einst OSZE-Botschafter in Chisinau, den möglichen Deal in der „Financial Times“.

Auf Werbetour nach Peking, Schanghai und Hongkong

Auch in die südosteuropäischen EU-Staaten streben die Chinesen. Griechenland, das seit 2006 ein Abkommen über „strategische Partnerschaft“ mit China hat, hofft in den Chinesen potente Käufer für griechischen Staatsanleihen gefunden zu haben, weshalb Finanzminister Papakonstantinou sich bald auf Werbetour nach Peking, Schanghai und Hongkong begeben will.

Als Investoren in der Privatwirtschaft sind die Chinesen längst an Ort und Stelle. So erwarb die chinesische Cosco Pacific, einer der größten Hafenbetreiber der Welt, für dreieinhalb Jahrzehnte die Konzession für den Containerumschlag in Piräus, den wichtigsten griechischen Hafen. Mehr als drei Milliarden Euro sollen die Chinesen nach griechischen Angaben in den kommenden Jahrzehnten in den Hafen investieren, der zu einer Drehscheibe für chinesische Importe in der Region ausgebaut werden soll.

Als vorteilhaft erweist sich dabei, dass Griechenland seit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 auch auf dem Landwege mit dem Rest der EU verbunden ist. „Griechische Häfen können zu Umschlagplätzen für chinesische Importe in die EU, aber auch in der weiteren Mittelmeerregion werden“, sagte der damalige Ministerpräsident Karamanlis nach der Vertragsunterzeichnung. Eine Mehrheit der Griechen scheint das Engagement der Chinesen zu billigen.

Während der griechische Antiamerikanismus wächst und gedeiht, begrüßt mehr als die Hälfte der Griechen die wachsende Macht der Chinesen laut einer Umfrage der Universität Piräus als positives Zeichen. Allerdings hatte Cosco Pacific seit der Übernahme im vergangenen Oktober nur wenig Freude an dem Objekt in Piräus, da die griechischen Hafenarbeiter die neuen Herren nach Art des Landes begrüßten – mit einem wochenlangen Streik.