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Straßburger Urteil zum Sorgerecht Ein guter Tag für Väter

Kinder brauchen ihre Mutter und ihren Vater. Deshalb ist die Straßburger Entscheidung zum Sorgerecht zu begrüßen. Aber welches Recht hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, die bisherige verfassungskonforme deutsche Regelung zu beanstanden?

Die in Straßburg getroffene Entscheidung zum Sorgerecht hat zwei Seiten. Zum einen: Was hat der Menschenrechtsgerichtshof eigentlich für ein Recht, eine deutsche Regelung zu beanstanden, die nicht nur vom Parlament, sondern auch von Behörden und Justiz bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht abgewogen und für verfassungskonform gehalten wurde?

Auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention haben die Staaten einen breiten Spielraum, wie sie mit solchen sensiblen Grundrechtsfällen umgehen können. Der Straßburger Gerichtshof ist kein oberstes Revisionsgericht, das hat Karlsruhe in einem anderen Sorgerechtsfall eindringlich angemahnt. Doch das ist die deutsche Sicht. In Straßburg wie auch beim Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg wird darauf verwiesen, dass über europäische Verträge nur die dazu berufenen europäischen Gerichte zu urteilen hätten - und dass auch für Deutschland nichts anderes gelte. Diesen Grundkonflikt zwischen Staaten und zwischenstaatlichen Einrichtungen ruft die aktuelle Entscheidung wieder in Erinnerung.

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Zum andern aber gilt zweifellos: dies ist ein guter Tag für Väter. Warum der Vater eines nicht in einer Ehe geborenen Kindes überhaupt keine Chance habe soll, am Sorgerecht teilzuhaben, solange die Mutter das nicht will, ist nicht einzusehen. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber den Auftrag erteilt, zu überprüfen, ob seine Annahmen noch der Wirklichkeit entsprechen. Richtig ist, dass eine gemeinsame Sorge ein Minimum an Zusammenarbeit zwischen den Eltern eines Kindes voraussetzt. Fehlt es daran, kann das Kindeswohl gefährdet sein.

Und das Kindeswohl muss zweifellos im Vordergrund stehen. Das wird allseits betont - und liegt auch der deutschen Regelung zugrunde.

Doch zugleich schwingt dabei immer noch die Vorstellung mit, dass allein die Mutter am besten weiß, was gut sei für das Kind; dass die Mutter komplett für die Kinderbetreuung zuständig sei und der Vater ausschließlich für die Versorgung - auch wenn er darüber seine Kinder kaum zu Gesicht bekommt.

Dieses Modell hat noch immer Anhänger (auch in den vermeintlich besten Kreisen), und entspringt nicht in jedem Fall wirtschaftlichen Zwängen. Doch bei aller Wahlfreiheit: Auch das schadet dem Kindeswohl, denn Kinder brauchen eben ihre Mutter und ihren Vater.

Quelle: F.A.Z.

 
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