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Strafbare Inhalte im Netz : Der Sieger: Facebook

Der Versuch der Bundesregierung, Netzwerke wie Facebook stärker an die Kandare zu nehmen, ist zu begrüßen. Der Name des Gesetzentwurfs spricht Bände, aber er passt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

          Über das Ziel sind sich alle einig: Hass, Beleidigung und Volksverhetzung müssen bekämpft werden. Strafbare Inhalte haben im Netz nichts verloren. Kein Wunder, dass da (hoffentlich) jeder zustimmen kann. Denn solches Verhalten ist ja nicht ohne Grund strafbar, sondern weil der demokratische Gesetzgeber damit ein ethisches Minimum sichern will, ohne dass das Zusammenleben schwierig wäre. Klar ist aber auch, dass zum Zusammenleben in einem freiheitlichen Staat auch die Zuspitzung, die Geschmacklosigkeit, das andere Abstoßende gehört, die Kunstfreiheit, die Satire. Die Grenze zu ziehen, fällt auch Gerichten schwer.

          Gerichte sind auch für die mehr oder weniger sozialen Netzwerke zuständig. Aber unabhängig davon muss sich jeder Mensch, jedes Medium, ja sogar Facebook und Google, an das geltende Recht halten. Wer ein Forum eröffnet, ist dafür verantwortlich, dass dort alles mit rechten Dingen zugeht. Er ist nicht Vormund, muss sich aber darum bemühen, dass seine Veranstaltung nicht aus dem Ruder läuft.

          Insofern ist der Versuch der Bundesregierung zu begrüßen, Netzwerke wie Facebook stärker an die Kandare zu nehmen. Sie setzt damit aber eigentlich nur geltendes Recht durch. Der Name des Gesetzentwurfs spricht Bände, aber er passt: Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Internet-Giganten haben sich nämlich bisher weder durch freundliche Ermahnungen noch durch Teerunden mit Ministern bemüßigt gesehen, einen wirksamen Mechanismus gegen den um sich greifenden Hass zu entwickeln.

          Man mag über Sanktionen, Löschfristen und Grauzonen streiten. Aber natürlich gibt es auch eindeutige Fälle. Die Netzwerke sollten ein ureigenes Interesse daran haben, strafbare Inhalte schnell zu beseitigen. Insofern sollte die breite Allianz zugunsten der Meinungsfreiheit bedenken, dass nicht Facebook einen Anwalt braucht, sondern dass zahlreiche Opfer von Diffamierungen sich bisher oft nicht wirksam wehren konnten. Die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen verdient allerdings kein gesetzgeberisches Hauruck-Verfahren. Der Sieger dürfte schon feststehen. Facebook zahlt im Verfahren der EU-Kommission wegen der Übernahme von Whatsapp die Millionensumme auch ohne Problem. Das Geschäft hat Bestand. Der Konzern hat die Daten. Facebook hat viele Freunde, braucht aber offenbar keine.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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