Stoibers Äußerungen „Das war ja Stoiber im Bierzelt in Bayern“

Für seine von der Koalition scharf kritisierte jüngste Wahlkampfäußerung über Ostdeutschland hat der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber Rückendeckung aus den eigenen Reihen bekommen.

Nach CSU-Generalsekretär Markus Söder nahm auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), Stoiber in Schutz. Der bayerische Ministerpräsident sehe in den Ostdeutschen keine „Wähler zweiter Klasse“, sagte Michelbach am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

„Wenn es überall so wäre wie in Bayern...“

Stoiber habe mit den „Frustrierten“ nicht die Ostdeutschen gemeint, sondern das Linksbündnis von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. „Wir können nicht akzeptieren, daß diese Leute wieder Macht in Deutschland bekommen“, sagte Michelbach. Ähnlich hatte sich CSU-Generalsekretär Söder bereits in der Nacht zum Donnerstag geäußert.

Stoiber hatte am Donnerstag vergangener Woche in Argenbühl in Baden-Württemberg gesagt: „Ich akzeptiere nicht, daß erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, daß die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.“

Laut einer Aufzeichnung des Bayerischen Rundfunks legte Stoiber am Mittwoch abend noch einmal nach: „Wenn es überall so wäre wie in Bayern, hätten wir überhaupt keine Probleme. Nur, meine Damen und Herren, wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern. Die Stärkeren müssen manchmal die Schwächeren ein Stück mitziehen. Das ist nun halt mal so. (...) Ich will nicht, daß noch einmal im Osten die Wahl entschieden wird.“

Kritik auch aus der Union

Der ostdeutsche CDU-Politiker Günter Nooke hat derweil Stoiber für dessen Äußerung kritisiert. „Ich teile seine Auffassung da nicht, die ganzen Vereinfachungen helfen im Wahlkampf überhaupt nicht“, sagte Nooke am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Da müsse differenzierter drüber geredet werden. Nooke toleriert die Äußerungen des CSU-Vorsitzenden allerdings als Wahlkampfaussagen: „Das war ja Edmund Stoiber im Bierzelt in Bayern.“

Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern kritisierte die Worte Stoibers. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Eckhardt Rehberg, nannte Stoibers Aussage „völlig verfehlt“. „Jede Stimme in Deutschland wird bei der nächsten Bundestagswahl gleich gewichtet sein“, sagte Rehberg in Schwerin.

FDP weist Äußerungen zurück

Der FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle wies die umstrittenen Äußerungen von Stoiber mit Nachdruck zurück. Er sagte am Donnerstag in einem Interview des Senders n-tv: „Die Union muß selbst wissen, wie sie sich in diesem Wahlkampf präsentiert.“

Die FDP wolle als erste Partei, die sich wiedervereinigt habe, den „gesamtdeutschen Erfolg“. „Wir wenden uns strikt dagegen, daß Ost gegen West und West gegen Ost ausgespielt wird, ganz egal, ob dieses Ausspielen aus der PDS kommt oder dem Westen,“ erklärte Westerwelle.

SPD fordert eine Entschuldigung

Unterdessen forderte die ostdeutsche SPD-Landesgruppe im Bundestag Stoiber auf, sich für seine Äußerung über das Wahlverhalten der Ostdeutschen zu entschuldigen. Das sei das Mindeste für die Entgleisungen, sagte der Sprecher der Landesgruppe, Stephan Hilsberg.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die Bemerkung Stoibers scharf zurück. Auch die Vorsitzende der Grünen- Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Stoiber. „Stoiber soll aufhören, Deutschland auseinander zu dividieren. Wer die Mauer wieder aufbauen will, ob aus dem Osten oder Südbayern, der vergeigt die Zukunft Deutschlands“, sagte sie.

„Edmund Stoiber will den Osten nicht“

Auch SPD-Politiker aus Sachsen-Anhalt kritisierten die Bemerkung des CSU-Vorsitzenden harsch. „Edmund Stoiber will den Osten nicht, das hat er seit langem bewiesen“, sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick am Donnerstag. „Es wird Zeit, daß sich Stoiber aus der aktiven Politik zurückzieht.“

Der thüringische SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Matschie sagte der „Leipziger Volkszeitung“, er erwarte „umgehend eine Entschuldigung von Stoiber für diese Ungeheuerlichkeit“. Stoibers Worte sprächen „für die unglaubliche Arroganz, die offensichtlich eine ganze Reihe führender Unionspolitiker gegenüber uns Ostdeutschen haben. Schönbohm steht offenbar nicht allein“, sagte Matschie. „Anscheinend würde uns Stoiber am liebsten das Wahlrecht entziehen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff betonte: „Herr Stoiber war noch nie ein Freund des Ostens. Anscheinend hat er es noch immer nicht verkraften können, daß er 2002 die Wahl gerade im Osten verloren hat.“ Er habe offenbar „ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche“.

Die ostdeutsche Grünen-Politikerin und Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: „Edmund Stoiber muß sich umgehend und klar entschuldigen. Er beleidigt und stigmatisiert Millionen Deutsche. Sein Verständnis von Demokratie und seine Vorstellung eines geeinten Deutschlands ist entstellt durch seine Niederlage im Jahre 2002.“ Aus Stoiber spreche „eine tiefsitzende Abneigung gegen Ostdeutsche und die Demokratie insgesamt“.

Kauder vermeidet direkte Stellungnahme

Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat bisher eine direkte Stellungnahme zur Bemerkung von Stoiber vermieden. Trotz mehrerer Nachfragen im „heute-journal“ des ZDF ging Kauder am Mittwoch abend nicht direkt auf Stoibers Äußerungen ein.

Kauder sagte statt dessen, es werde „in ganz Deutschland entschieden, wer Kanzler wird“. Die Union werde in den neuen Bundesländern genauso werben wie in den alten. „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen in den neuen Bundesländern sehr ernst. Wir wissen, daß wir ihnen Perspektive und Hoffnung geben müssen.“

Abermals Unionspolitiker unter Beschuß

Nach den Bemerkungen Stoibers steht abermals ein Unionspolitiker mit einer Äußerung über Ostdeutschland in der Kritik. Zuvor war Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wegen einer Bemerkung über Ostdeutschland auch parteiintern heftig kritisiert worden.

Nach dem Fund von neun Babyleichen, deren Tötung oder die Schwangerschaft der Mutter weder Familienangehörige noch Nachbarn bemerkt haben wollen, hatte Schönbohm das SED-Regime und die „erzwungene Proletarisierung“ zu DDR-Zeiten als eine Hauptursache für Werteverlust und Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland genannt.