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Merkel will Koch „etws auf Linie” bringen
Mit einem Machtwort hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Wochenende vergeblich versucht, den öffentlichen Streit in der Partei über die Steuerpläne der Bundesregierung zu beenden.
Während Merkel auf die Einhaltung von Parteibeschlüssen pochte, bekräftigten CDU-Ministerpräsidenten ihre abweichenden Meinungen. So nannte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff die Steuerpläne der Regierung „Stückwerk", denen sein Land im Bundesrat nicht zustimmen werde. Wie Hessens Regierungschef Roland Koch forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer Klarheit über den Ausgleich von Haushaltslöcher in den Etats der Länder. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich bemüht, Spekulationen über einen Machtkampf zu entkräften.
Merkel pocht auf Führung
In der CDU hieß es am Sonntag, Merkel plane, "Koch etwas auf Linie zu bringen". Merkel selbst wiederholte am Sonntag ihre Forderung nach Geschlossenheit. „Es geht nicht um Machtworte, es geht darum, wie wir gemeinsame Beschlüsse nach außen vertreten", erklärte Merkel. In Unionskreisen hieß es, daß der Beschluß des CDU-Bundesvorstandes von Bad Saarow, wonach man ein Vorziehen der Steuerfinanzierung bei einer seriösen Gegenfinanzierung unterstützt, einheitlich getragen werde.
Bereits am Freitag hatte Merkel in dem andauernden parteiinternen Streit warf Merkel ihr Gewicht als CDU-Chefin in die Waagschaler geworfen. „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Fraktionsvorsitzende. Wir haben klare Beschlußlagen. Und das, was ich erwarte und was im Großen und Ganzen ja auch passiert, das ist, das diejenigen, die von diesen Beschlüssen betroffen sind, sich auch daran halten", sagte sie in der ARD. Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber hatten sich zu Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Bedingungen eines Vorziehens der Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr bereit erklärt.
Kochs Spitze
In CDU-Kreisen wird vor allem die ablehnende Haltung Kochs als Spitze gegen Merkel interpretiert. Koch gilt neben Merkel als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Union 2006. Koch hatte höhere Schulden zur Finanzierung der Steuerentlastung abgelehnt. Die Bundesregierung plant, die Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden auch über Schulden auszugleichen.
Böhmer äußerte sich ebenfalls skeptisch zum Vorziehen der Steuerentlastung: „Wenn wir einer Steuersenkung zustimmen sollen, müssen wir wissen, wie wir mit den Haushaltslöchern umgehen.“ Ähnlich äußerte sich der sächsische Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus kündigte dagegen die Zustimmung seines Landes zu den Steuer-Plänen der Regierung an.
Sein saarländischer Kollege Peter Müller (CDU) sagte der „Welt am Sonntag", sollten die Länder unterschiedlich abstimmen, wäre das „nicht Ausdruck von Uneinigkeit in der Union". SPD und Grüne haben im Bundesrat keine Eigene Mehrheit.
Klarheit im Präsidium?
Klarheit über die CDU-Position soll die Präsidiumssitzung der Partei am Montag bringen. Meyer widersprach dem Eindruck, es gebe einen Machtkampf an der CDU-Spitze. Es könne auch nicht von Dissonanzen in der Partei die Rede sein, sagte er dem NDR: „Ich nenne das unterschiedliche Interessenpositionen der Länder und vor allem auch des Bundes.“ Berichte, denen zufolge Merkel im CDU-Präsidium ein Machtwort sprechen und Koch „stellen“ wolle, bezeichnete er als völlig unangemessene Personalisierungen.
Bundeskanzler Schröder erneuerte unterdessen in einem „Spiegel"-Gespräch sein Gesprächsangebot an die Union. Es könne nur gelingen, Deutschland im dritten Jahr der Stagnation aus der Wachstumsschwäche zu befreien, „wenn alle gesellschaftlichen Akteure mitmachen, statt im letzten Winkel noch nach Resten kritischer Aspekte zu suchen".
