Steuerpolitik Hotelhilfe spaltet die Union

Der Streit um die Steuervergünstigung für die Hoteliers eskaliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es nicht geschafft, die Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch von den schwarz-gelben Gesetzesplänen zu überzeugen. In einem Spitzengespräch forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen einen Ausgleich der Steuerausfälle, die das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz für sein Land nach sich ziehen werde. Ohne die ebenfalls schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel gibt es keine Mehrheit im Bundesrat für das Gesetz. Dann droht ein Vermittlungsverfahren, was ein schlechtes Signal für die Durchsetzungskraft von Schwarz-Gelb wäre. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wird nach einem Ausweg gesucht, wie man das Land zur Zustimmung bewegen kann.

Viel Zeit hat die Koalition nicht. In der nächsten Woche soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Am 18. Dezember muss der Bundesrat zustimmen, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Damit Schleswig-Holstein die neue Schuldenregel im Grundgesetz einhält, bekommt es jährlich 80 Millionen Euro überwiesen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entzöge dem Land nach dessen Darstellung 100 Millionen Euro.

Carstensen: „Quatsch“

Wie aus der Runde mit Merkel bekannt wurde, erregte sich Carstensen über den "Quatsch", die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Damit ergäben sich schwierige Abgrenzungsfragen. Die Hotels hätten nicht einmal die Absicht, den Steuernachlass an den Kunden weiterzureichen. Als Ministerpräsident stehe er ohnehin mit dem Rücken zur Wand, er sei praktisch insolvent. Wenn das ohne Ausgleich kommen solle, müsse er persönliche Konsequenzen ziehen, drohte er. Dies hätten alle als Rücktrittsdrohung verstanden.

Mit dem Steuergesetz will die schwarz-gelbe Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. Mit ihm sollen das Kindergeld um 20 Euro je Kind und Monat und der Kinderfreibetrag um knapp 1000 Euro im Jahr erhöht werden.

Das belastet die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden um 4,6 Milliarden Euro im Jahr. Zudem sollen Härten in der Unternehmensbesteuerung abgemildert werden, was weitere Ausfälle von rund 2,4 Milliarden Euro nach sich zöge. Die umstrittene Vergünstigung für das Gastgewerbe kostet den Staat knapp 1 Milliarde Euro. Die Korrektur der Erbschaftsteuer trifft die Länder, denen diese Einnahmen allein zustehen, mit gut 400 Millionen Euro.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll am Donnerstagabend seine Warnung bekräftigt haben, ohne Ermäßigung für die Hotels dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen. Sachsens Regierungschef, der ebenfalls eine CDU/FDP-Regierung führt, habe signalisiert, im Bundesrat trotz Bedenken zustimmen. Die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland, die andere Koalitionen führen, haben Enthaltungen angedeutet. Daher wird Schwarz-Gelb auf Schleswig-Holstein angewiesen sein.

Hinter den Kulissen wird gerungen

Gleichwohl habe man sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass man das Land nicht aus dem Lager der Nicht-Unterstützer herauskaufen wolle. Sonst werde man jederzeit erpressbar, hieß es. Gleichwohl wird, wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, hinter den Kulissen nach Möglichkeiten gesucht, wie man den Kielern eine Zustimmung ermöglichen kann. Denkbar wären weniger harte Auflagen bei der Kofinanzierung von Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket oder eine andere indirekte Entlastung.

Acht Spitzenverbände der Wirtschaft sprachen sich in ihrer Stellungnahme für die Anhörung durch den Finanzausschuss an diesem Montag verklausuliert gegen die auch in der Wirtschaft umstrittene Subvention für Hotels aus. Sie forderten, alle umsatzsteuerlichen Maßnahmen, "auch die kurzfristigen", im Rahmen einer notwendigen Systemreform zu beraten. Sie begrüßten dagegen den politischen Willen, die krisenverschärfenden Vorschriften im Steuerrecht abzumildern. Die Maßnahmen erleichterten es vielen Unternehmen, die Krise zu bewältigen.