20.06.2005 · Die FDP geht in der Steuerpolitik auf Konfrontationskurs zu ihrem möglichen Koalitionspartner. Sie will eine Nettoentlastung der Steuerzahler, während die Union den Akzent auf Vereinfachung und nicht auf Steuersenkung setzt.
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Kanzlerkandidatin Merkel will Debatten über Einzelheiten unterbinden
Die FDP ist in der Steuerpolitik auf Konfrontationskurs zur Union gegangen. Die Freien Demokraten stellen eine Steuerreform mit einer Entlastung von 17 bis 19 Milliarden Euro in Aussicht, die sie ohne eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wollen. Durch Kürzungen von Ausgaben, den Abbau von Vergünstigungen und Gewinne infolge von Reformen wollen sie die öffentlichen Haushalte um rund 35 Milliarden Euro entlasten. „Daher benötigen wir keine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer indirekter Steuern“, heißt es im Präsidiumsbeschluß der FDP vom Montag.
Der FDP-Beschluß richtet sich offenkundig gegen die Union. Zahlreiche Politiker von CDU und CSU hatten jüngst einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Flankierung von Sozialreformen das Wort geredet. Auch hält die FDP nach wie vor eine Nettoentlastung für geboten, während die Union nunmehr den Akzent auf Vereinfachung und nicht auf Steuersenkung setzt.
Merkel: Keine Debatte über Einzelheiten
Die Kanzlerkandidatin der Union, Merkel, mahnte ihre Parteiführung unterdessen abermals, keine Debatten über einzelne Punkte des Wahlprogramms zu beginnen, um die Chance zu wahren, bei der Vorstellung des Programms am 11. Juli einen „Gesamtzusammenhang“ der künftigen Regierungsabsichten zu präsentieren. Frau Merkel sagte, aktuelle Vorschläge wie die Idee, Urlaub von Arbeitnehmern nach einer krankheitsbedingten Fehlzeit zu kürzen, werde die Union bestimmt nicht aufgreifen. Die CDU-Vorsitzende sagte nach den Treffen von Parteipräsidium und Parteivorstand in Berlin, es sei in den Beratungen der Gremien nochmals hervorgehoben worden, daß die zentrale Botschaft des Wahlprogramms die Vermittlung neuer Zukunftsperspektiven sein müsse. Dies habe viel mit Beschäftigungschancen, also wiederum mit Wachstum zu tun.
Der SPD-Vorsitzende Müntefering und Bundeskanzler Schröder wollen dem Parteipräsidium am kommenden Sonntag den ersten Entwurf eines Wahlmanifestes vorlegen. Das teilte Müntefering am Montag nach einer Sitzung der SPD-Gremien mit. Er sagte, bislang lägen lediglich „Bausteine“ dazu vor. Das Wahlmanifest werde einer „Linie der Vernunft“ folgen. Er umschrieb sie mit den Begriffen „Prosperität“ und „soziale Gerechtigkeit“. Die SPD werde sich von den „Extremen“ beider Seiten unterscheiden, die Müntefering mit den Namen des CDU-Politikers Merz und des FDP-Vorsitzenden Westerwelle einerseits und des PDS-Politikers Gysi sowie des WASG-Mitglieds Lafontaine andererseits charakterisierte.
Die Grünen streben eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener an, um damit die Lohnnebenkosten in unteren Einkommenbereichen zu senken. Über entsprechende Passagen für ihr Wahlprogramm, das an diesem Dienstag vorgestellt werden soll, beriet der Parteivorstand am Montag bis in den Abend. Die Parteivorsitzende Roth schloß ein Zusammengehen mit einem Linksbündnis aus WASG und PDS aus.
