Steuerpolitik Die Besseres Verdienenden

Die SPD ist doch noch zur Partei der Millionäre geworden, jedenfalls jener unter ihnen, die meinen, nicht genug Steuern zu zahlen. Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögensteuer wieder einführen, Erbschaftssteuer verschärfen - endlich scheint die SPD wieder etwas gefunden zu haben, das sie, weil Tradition und Selbstverständnis entsprechend, mit Lust tut. Wenn der frühere Klassenfeind mehr Umverteilung erfleht, dann soll er sie bekommen. Denn auch eine höhere Besteuerung der „Besserverdienenden“ zu Tilgungszwecken ist nichts anderes als das.

Die Bereitschaft, dem Staat zu geben, was ein Staatswesen braucht, um zu funktionieren und zusammenzuhalten, ist auch in weniger begüterten Kreisen Deutschlands gar nicht so gering. Dieser Staat, nicht umsonst Vater genannt, behandelt seine Kinder ja auch gut, von der Wiege bis zur Bahre: Er überweist ihnen Kinder- und Elterngeld, schickt pünktlich die (mit Steuermitteln subventionierte) Rente, hilft bei Arbeitslosigkeit, baut schöne Autobahnen und versüßt noch den Abschied vom liebgewonnenen Fahrzeug mit einer Prämie.

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Ein Instrument des sozialen Ausgleichs

Die Deutschen wollen keinen schwachbrüstigen Staat, der sich nichts leisten und ihnen nichts bieten kann. Vor die Wahl gestellt zwischen Steuersenkungen, die mit Leistungskürzungen verbunden wären, und dem gewohnten Standard in (subventionierten) Theatern, Schwimmbädern und Leihbüchereien fällt ihre Antwort ziemlich eindeutig aus. Schließlich sind Steuern auch noch ein Instrument des sozialen Ausgleichs. Wer aber will sich hierzulande dem Vorwurf aussetzen, er senke mit den Steuersätzen auch noch das Maß an sozialer Gerechtigkeit?

Dem erstaunlich stabilen Ruf des Staates und, mehr noch, der Kommunen, im Großen und Ganzen gut für die Bürger zu sorgen, steht der schlechte Leumund jener gegenüber, die am meisten Steuern zahlen, dem Staat also erst die Möglichkeit geben, sich als gütig und fürsorglich zu erweisen.

Den „Reichen“ werden Vorwürfe gemacht

Gut die Hälfte des Lohn- und Einkommenssteueraufkommens in Deutschland stammt von nur zehn Prozent der Steuerzahler; nur ein Prozent von ihnen erbringt ein knappes Viertel der Einnahmen. Doch werden diese Spitzensteuersatz-Zahler, zu denen man schon mit einem Jahreseinkommen von knapp 53.000 Euro zählt, nicht etwa mit Dankbarkeit überschüttet. Den „Reichen“ werden vielmehr Vorwürfe gemacht: Sie zahlten noch zu wenig Steuern, schlüpften durch alle möglichen Löcher und hätten das Vermögen, von dem sie lebten, meistens gar nicht selbst verdient.

Wer „reich“ ist im Reich der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit, der ist erst einmal verdächtig - es sei denn, er ist Showmaster, Fußballstar oder Formel-Eins-Fahrer und zahlt seine Steuern im Ausland. Das tat der Popularität dieses Personenkreises in Deutschland noch nie Abbruch.

Es müssen wohl Reflexe aus der Zeit des Klassenkampfes sein, die dazu führen, dass die übrigen „Reichen“ in diesem Land ohne großes Zögern mit am Gemeinwohl desinteressierten Kapitalisten und Kuponschneidern gleichgesetzt werden.

Leistungsträger haben kaum noch Fürsprecher

Die Banken- und Finanzkrise war in der Tat nicht dazu angetan, dieses Pauschalurteil zu entschärfen. Doch überdecken die Skandale der Geldgier, dass die große Mehrheit derjenigen, die hierzulande steuertechnisch als „reich“ gelten, hart arbeitende Unternehmer und Angestellte sind, die nicht grundlos vergleichsweise hohe Einkünfte erzielen. Auch wenn mancher Banker ein anderes Bild abgegeben hat: In der Realwirtschaft ist der Verdienst immer noch an Leistung, Verantwortung und Unternehmergeist geknüpft. Die Mittelständler, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden, haften oft mit ihrem gesamten Vermögen für ihr unternehmerisches Handeln, an dem zahllose weitere Arbeitsplätze und Existenzen hängen.

Diese Leistungsträger, ohne die kein (Sozial-)Staat zu machen ist, haben im politischen Diskurs aber kaum noch Fürsprecher. Die FDP weiß seit ihren letzten Wahlschlappen nicht mehr, was ihr schlimmer vorkommen soll: als Steuersenkungspartei zu gelten oder nicht als solche angesehen zu werden. Mit Steuersenkungspartei ist hier nicht ein CDU-Verschnitt gemeint, der schon mit der Vereinfachung des Regelwahnsinns zufrieden ist, sondern eine politische Kraft, die der Beschränkung der staatlichen Aktivitäten auf das Notwendige das Wort redet und die darauf vertraut, dass die Bürger selbst am besten wissen, was mit ihrem Geld geschehen soll.

Die SPD, aber auch die meisten anderen Parteien, die schon einmal an der Regierung waren, meinen freilich, das am allerbesten zu wissen. Sie wussten sogar, was man mit Geld macht, das man nicht hat: Schulden. Die häufte der deutsche Staat bereits an, als der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent lag.

Noch keiner Bundesregierung misslang es, mehr Geld auszugeben, als sie einnahm. Dabei ist der deutsche Staat, wie Staatsquote und Steuereinnahmen zeigen, nicht unterfinanziert - er ist überambitioniert. Richtige Empörung ruft hierzulande aber nur der mangelnde Sparwille Griechenlands hervor. Und natürlich die unerträglich niedrige Steuerlast der „Besserverdienenden“. Daher schämt sich der SPD-Vorsitzende auch nicht, „sozialen Patriotismus“ von jenen einzufordern, die ihn Tag für Tag unter Beweis stellen. Und die CDU schaut zu und schweigt.