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Steuerpaket der SPD : Was sozial ist

Im Steuer-Durcheinander der SPD geht eines unter: Nicht Zwang, sondern Arbeit schafft Steuern. Das könnte die SPD vom Agenda-Kanzler Schröder lernen. Vielleicht wird er deshalb noch zu ihrem Schlachtross in diesem drögen Wahlkampf.

          Wenn schon nicht der Gegner sich herausfordern lässt, dann muss sich eben die SPD selbst provozieren. So lässt sich die neue Steuerdiskussion erklären, die aus Sicht der SPD-Führung offenbar zwei Erfolgsrezepte zu einem genialen Schachzug verbinden soll: Die höhere Belastung der „Reichen“ mündet durch Bekämpfung von Steuerflucht in eine Steuersenkung.

          Wenn dann wieder alles so wird, wie es ist, damit alles bleibt, wie es war, hat die SPD wahrlich an einem großen Rad gedreht. CDU, CSU und FDP können das alles auch ohne den Aufwand, den die SPD nur deshalb nötig hat, weil sie nicht weiß, wohin der Brandt-gleiche Aufbruch gehen soll, den Peer Steinbrück vor sich sieht. Soll es in Richtung links gehen oder in Richtung Mitte?

          Sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann - so hieß es noch zu Beginn des SPD-Wahlkampfs. Das war nicht die schlechteste Parole, denn Arbeit ist auch deshalb so sozial, weil durch sie die Steuereinnahmen steigen. Gerhard Schröder könnte das der SPD erklären. Vielleicht wird der Agenda-Kanzler deshalb noch zum Schlachtross im Wahlkampf.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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          Quelle: F.A.Z.

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