09.05.2009 · Luxemburgs Ministerpräsident Juncker hat sich massiv gegen die Verurteilung seines Landes als Steueroase gewehrt. „Wir haben unter deutscher Besatzung gelitten“, kommentierte Juncker Äußerungen von SPD-Chef Müntefering. Seehofer und Westerwelle attackierten Finanzminister Steinbrück.
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Direkte Konfrontation: Juncker und Steinbrück
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich mit deutlicher Kritik an deutschen Politikern und der britischen Regierung gegen Vorwürfe gewehrt, sein Land sei ein Paradies für Steuerbetrüger. Im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ verbat sich Juncker „scheinbar humorvolle“ Angriffe wie die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Steinbrück hatte vor Tagen die Steueroasen Luxemburg, Österreich und Schweiz in eine Reihe gestellt mit Ouagadougou, der Hauptstadt des afrikanischen Staates Burkina Faso. Dies hatte vor allem in Luxemburg, aber auch im Inland Verärgerung ausgelöst. Die Bundesregierung ist bemüht, die Wogen zu glätten. Burkina Faso forderte eine öffentliche Entschuldigung Steinbrücks.
„Wir waren schon mal besetzt“
Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu Steueroasen, wonach man früher Soldaten dorthin geschickt hätte, sagte Juncker: „Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.“ Deutschland sei bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen sei. Bis dahin habe kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte zahlen müssen.
Heute locke die britische Regierung größte Vermögen zielstrebig nach London, wo sie nur minimal besteuert würden. Aber über dieses „Steuerparadies für Multi-Milliardäre“ rede niemand, sagte Juncker. Nach dem Steuerstreit rechnet sich der dienstälteste Regierungschef der EU, der am 7. Juni Parlamentswahlen zu bestehen hat, nur noch wenig Chancen für höhere EU-Ämter aus. Dafür gebe es nun „bei einigen meiner EU-Kollegen keine überschäumende Begeisterung“ mehr.
Merkel: „In der Sache ist das absolut gerechtfertigt“
Die Kritik der Opposition reißt nicht ab. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Steinbrück nicht in die Schranken gewiesen zu haben. „Stattdessen sitzt die Kanzlerin still neben ihm auf der Regierungsbank und sieht zu, wie Herr Steinbrück das Bild des hässlichen Deutschen in der ganzen Welt verbreitet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Früher wäre der Minister sofort entlassen worden.
CSU-Chef Horst Seehofer warf Steinbrück am Samstag eine „großkotzige Arroganz“ vor. Auch kleinere Länder müssten fair behandelt werden, sagte Seehofer auf einem Kleinen CSU-Parteitag in Deggendorf.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar mit der Wortwahl ihres Finanzministers nicht einverstanden, unterstützt ihn aber inhaltlich. „In der Sache ist das absolut gerechtfertigt“, sagte die Kanzlerin. Manche Staaten hätten die OECD-Standards noch nicht anerkannt. „Steuerhinterziehung kann aber keine Basis für eine Zusammenarbeit sein“, betonte die Kanzlerin. Über die Wortwahl Steinbrücks könne man streiten, doch müsse jetzt verhandelt werden, um schnell zu Ergebnissen zu kommen, damit der Reiz von Steueroasen verloren gehe.
