10.03.2009 · Die SPD nimmt die „Reichen“ in den Blick. Sie will man stärker als bisher zur Kasse bitten. „Maßstab wird die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sein“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der F.A.Z. Je nach Ausgestaltung trifft dies auch ganz normale Arbeitnehmer.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Am 18. April will die SPD über ihr neues Steuerkonzept entscheiden
Die SPD nimmt die „Reichen“ in den Blick. Sie will man stärker als bisher zur Kasse bitten. Je nach Ausgestaltung trifft dies auch Durchschnittsverdiener. Im progressiven Steuersystem, in dem die Steuersätze mit dem Einkommen steigen, baut sich die Belastung langsam auf, wenn oben aufgestockt wird, dann werden unten die Stufen steiler. Am 18. April will die SPD über ihr Steuerkonzept entscheiden. „Es ist alles offen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der F.A.Z. „Maßstab wird die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sein.“ Man werde Aussagen über den Gesamtbereich der Besteuerung machen. Zudem stehe alles unter der Maßgabe einer soliden Finanzierung.
Über mögliche Sätze und Tarifverläufe wollte sich der SPD-Finanzpolitiker nicht äußern. Doch klingen seine Worte nicht danach, als ob die Sozialdemokraten nur eine isolierte Erhöhung der Steuerlast für absolute Spitzenverdiener ins Auge fassten. Die SPD hat dafür das Stichwort Steuerbalkon eingeführt. Derzeit endet der mit steigenden Einkommen stetig steigende Steuertarif bei 42 Prozent. So viel (plus Solidaritätszuschlag) zahlen Ledige, die etwas mehr als 50.000 Euro verdienen. Wenn man mehr als 250.000 Euro verdient, greift der zweite Spitzensteuersatz von 45 Prozent (ebenfalls plus „Soli“). Für Verheiratete gelten die doppelten Werte.
Müntefering: Die Reichen beteiligen
Zu Jahresbeginn hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen „Solidarbeitrag Bildung“ von den Reichen verlangt. Er wollte den Spitzensteuersatz für zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen und die Grenze, von der an dieser greift, auf 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schon vor einem Monat angekündigt, die unteren Einkommen entlasten und dafür die Bezieher höherer Einkommen stärker belasten zu wollen.
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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat zu Wochenbeginn den zweiten Aspekt bekräftigt, von Entlastungen sprach er allerdings nicht - im Gegenteil: „Jetzt - auch wegen der Krise - sind wir am Rande dessen, was man als Staat braucht. Das muss eher mehr sein, nicht weniger“, sagte er dem „Handelsblatt“. Um den Staat handlungsfähig zu halten, müsse man klären, „wie wir die Reichen daran beteiligen, wenn wir in den nächsten Jahren massiv in die Bildung investieren“. Dafür fügte er zur Beruhigung der Mittelschicht einschränkend an, die Leistungsträger nicht höher besteuern zu wollen. Wen er dazu zählt, sagte er aber nicht. Heute sorgen die oberen 10 Prozent für mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens, die untere Hälfte leistet weniger als 10 Prozent.
Normale Arbeitnehmer leiden durchaus unter der Progression
Dass eine Erhöhung oben im Tarif der Mitte nicht egal sein kann, wenn es nicht nur um den Balkon geht, zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Kölner Finanzwissenschaftler haben untersucht, wie sich die Forderung von SPD-Linken, den Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 60.000 Euro auf 47,5 Prozent zu erhöhen, auswirken würde. Ein lediger Akademiker mit 70.000 Euro im Jahr müsste dann 958 Euro mehr an Steuern zahlen. Wäre er verheiratet, wären es dank des Splittings nur 164 Euro.
Ohne Sonderzahlungen verdiente ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt 3103 Euro im Monat. Der Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums zeigt, dass - anders als von Steinbrück zuweilen dargestellt - normale Arbeitnehmer durchaus unter der Progression leiden. Ein durchschnittlich verdienender Lediger zahlt danach 8685,82 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlag. Von einer Gehaltserhöhung erhält der Fiskus bei ihm 35 Prozent. Wäre er verheiratet, wären zwar nur 5226,47 Euro fällig, aber wenn der Ehegatte nur 1000 Euro im Monat dazuverdient, springt die Belastung des Ehepaars auf 8775,49 Euro.
