27.05.2008 · Zwischen der „Steuerhysterie der Union“ und der „Ausgabenorgie der Linkspartei“ präsentiert sich der SPD-Vorsitzende Beck als Stimme der haushaltspolitischen Vernunft. Damit will er die Genossen auch davon abhalten, über so heikle Fragen wie die Glaubwürdigkeits- und Führungskrise der Partei oder ihre Abgrenzung nach links zu debattieren.
Von Stefan Dietrich
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Steinbrück und Beck sehen keine „keine Spielräume für Steuersenkungen”
Zwischen der „Steuerhysterie der Union“ und der „Ausgabenorgie der Linkspartei“ hat der SPD-Vorsitzende Beck seiner Partei den Platz in der goldenen Mitte zugewiesen und sich selbst als die Stimme der haushaltspolitischen Vernunft präsentiert.
Ob diese Zuschreibungen auch von außen so gesehen werden, steht dahin. Zunächst einmal sind die vorläufig noch sehr vage formulierten „Orientierungspunkte“ für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem, die Beck und Steinbrück am Dienstag vorlegten, für den Zukunftskongress der SPD am kommenden Samstag bestimmt.
Sie sollen die Delegierten beschäftigen und davon abhalten, über so heikle Fragen wie die Glaubwürdigkeits- und Führungskrise der Partei und ihre Abgrenzung nach links zu debattieren. Auf die rettende Idee, dies mit Hilfe eines hastig ausgearbeiteten Abgabensenkungskonzepts zu tun, wurde Beck erst vom CSU-Vorsitzenden Huber gebracht, der seit April mit einem Steuersenkungsprogramm hausieren geht und damit nicht nur die CDU, sondern auch die SPD in Zugzwang brachte.
In der Offensive?
Den Eindruck, der Union hinterherzulaufen, konnten Beck und Steinbrück schon nicht mehr vermeiden. Wie sehr ihnen das bewusst ist, hat die Nominierung der Präsidentschaftskandidatin Schwan gezeigt, mit der Beck nun endlich in die Offensive zu kommen hoffte. Gelungen ist ihm das bisher nicht, denn noch bevor diese Entscheidung gefallen war, sah sich der Vorsitzende tagtäglich genötigt, den Verdacht abzuwehren, er steuere mit der Gegenkandidatin geradewegs auf ein Bündnis mit der Linkspartei zu.
Nun muss er sich auch noch des (wohlgemeinten?) Vorschlags seines Vorvorgängers Müntefering erwehren, der einen förmlichen Abgrenzungsbeschluss für die Zeit nach 2009 verlangt. Die erst im Februar beschlossene Formel, dass die Landesverbände der SPD über eine Zusammenarbeit mit der Linken autonom entscheiden, die Bundespartei eine solche aber ausschließe, genügt Müntefering offenbar nicht.
Schon unter Scharping gab es entsprechende Schwüre, über die sich jeder regierende Sozialdemokrat folgenlos hinwegsetzen konnte. Und Beck, so könnte man Münteferings Spitze deuten, glaubt man heute noch viel weniger als Scharping. In die Mitte, die er verlassen hat, bringt Beck die SPD auch mit einer Abgabensenkung nicht zurück.
