Steuerinformant des BND: Fünf Millionen Euro und eine neue Identität

Steuerinformant des BND Fünf Millionen Euro und eine neue Identität

18.02.2008 · Der Bundesnachrichtendienst hat den Kontakt zu dem Mann hergestellt, der Daten einer Liechtensteiner Bank anbot - auch über den ehemaligen Post-Chef Zumwinkel. Gezahlt hat offenbar das Finanzministerium. Der Informant braucht nun Schutz.

Aussagen des BND-Informanten haben womöglich zur Razzia bei dem ehemaligen Postchef geführt

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) verdanken Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung eine der größeren Strafverfolgungen in der Geschichte der Steuerhinterziehung. Denn einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes gelang es in den ersten Monaten des Jahres 2006, das Vertrauen des Mannes zu gewinnen, der offenbar detailliert Angaben über bemerkenswerte Transaktionen zwischen der liechtensteinischen LTG-Gruppe und Dritten machen konnte. Nach örtlichem Recht machte der Mann sich dabei womöglich strafbar. Über seine Motive lässt sich bloß spekulieren. Jedenfalls ging es wohl von Anfang an auch ums Geld. Bis zu fünf Millionen Euro soll er für seine Informationen bekommen haben.

Der BND interessierte sich zumindest für einen Teil dieser Informationen, weil sie zu seinen unmittelbaren Zuständigkeiten gehören. Zu diesen zählen beispielsweise der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, gegen organisierte Kriminalität und internationalen Drogenhandel - Steuerhinterziehung allerdings nicht.

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Informationen hatten „70 Prozent Trefferquote“

Deshalb schaltete der Auslandsnachrichtendienst über das Kanzleramt die entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ein. Nach Prüfung einiger Datensätze kam man beispielsweise in Wuppertal zu dem Ergebnis, dass die Informationen sehr wertvoll seien. Die Rede war von „70 Prozent Trefferquote“. Hier nun endet die Tätigkeit des BND in der Sache Steuerhinterziehung.

Denn daraufhin traf der Liechtensteiner Informant sich auch mit Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen. Die erörterten das weitere Vorgehen mit höheren und höchsten Dienststellen im Land und im Bund. Obwohl die Steuerfahndungen Dienststellen der Landesfinanzbehörden und nicht des Bundes sind, wurde selbst Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) nach eigenen Angaben vor Monaten über das „Pharaonengrab“ (“Der Spiegel“) informiert. Mitarbeiter seines Hauses waren offenbar am Abschluss der Millionen-Vereinbarung beteiligt, die den Informanten finanziell unabhängig machen soll.

Aus dem Haushalt des BND ist kein Geld geflossen

Der Bundesnachrichtendienst war, das berichten Regierungskreise, nicht Teil dieses Geschäfts. Und zu keinem Zeitpunkt sei Geld aus dem Haushalt des BND geflossen. Insofern wäre die Darstellung des Finanzministeriums-Sprechers etwas ungenau, der mit den Worten zitiert wurde, man habe sichergestellt, dass dem BND kein finanzieller Schaden entstanden sei. Tatsächlich trägt die Zahlungsvereinbarung angeblich die Unterschrift eines Beamten aus dem Finanzministerium. Das Geld sei, so berichten Insider, zunächst bei einem Notar hinterlegt worden, um das weitere Material zu prüfen. Nachdem dies geschehen war, sei es freigegeben worden.

Berichte, denen zufolge der Informant um sein Leben fürchten muss, beziehen sich wohl nicht auf seine Angaben zu deutschen Steuerschurken, sondern betreffen andere Zusammenhänge. Fragen dazu will der Präsident des Dienstes, Uhrlau, in der kommenden Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) beantworten. Dessen Vorsitzender, der SPD-Abgeordnete Oppermann, war bereits früher über die laufenden Angelegenheiten informiert worden.

Für Heiterkeit sorgte unter diesen Umständen die Kritik des FDP-Generalsekretärs Niebel, der sich über die BND-Beteiligung beschwerte: „Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst und keine Ermittlungsbehörde wie die Steuerfahndung oder die Polizei.“ Hier habe wohl, hieß es, jemand im Interesse derjenigen gesprochen, die von den Ermittlungen betroffen sind.

Neue Papiere und Identität für Informanten oder Zeugen

Dass Bundesnachrichtendienst oder Polizei für Informationen zahlen, unterscheidet sie weder von anderen Sicherheitsbehörden in der Welt noch von deutschen Magazinen. Zusätzlich können Nachrichtendienste und Polizei ihren Informanten oder Zeugen weiteren Schutz gewähren - neue Papiere und Identität, Leibwächter, sichere Unterkunft. Der BND unterstützt beispielsweise bis heute einen einst wertvollen Informanten namens „Curveball“, einen ehemaligen Asylbewerber aus dem Irak, der über angebliche mobile Biowaffenfabrikation dort berichtet hatte. Dass der Asylbewerber ein Hochstapler war, stellte sich bald heraus. Gleichwohl wurden seine Behauptungen 2003 zur offiziellen Hauptbegründung der amerikanischen Regierung für den Krieg. Der Mann, inzwischen als vielfacher Lügner entlarvt, lebt aus recht einseitigen Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin unter Dienstobhut.

Wo Geld fließt, fließt manches auch, ohne dass später leicht zu klären wäre, wohin es geflossen ist. So wurde 2006 vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen einen früheren Agenten des BND verhandelt, der, so der Vorwurf, die Informationshonorare behalten haben soll, die ihm der Dienst in den neunziger Jahren für einen angeblich gar nicht existierenden russischen Spion namens „Eulenspiegel“ ausgehändigt hatte. Es ging damals um immerhin etwa fünfhunderttausend Euro.

Quelle: F.A.Z.
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