28.02.2010 · Baden-Württemberg verzichtet auf die Steuer-CD - zurecht. Der Staatskasse und dem Rechtsstaatsprinzip wäre besser gedient, wenn Berlin und Bern sich endlich auf ein neues Steuerabkommen verständigten, das beide Geschäftsmodelle ruinierte: das der Hinterziehung und das der Hehlerei.
Von Berthold KohlerDas Rasseln mit den Steuerhinterzieher-CDs hat schon einige Hasen aus den Büschen getrieben: Sechstausend Deutsche zeigten sich selbst an, seit ruchbar wurde, dass ihre Politiker zum Kauf von ausländischer Hehlerware bereit sind, ausschließlich dem hehren Ziel der (Steuer-)Gerechtigkeit zuliebe, versteht sich. Das kostete den Fiskus noch keinen Silberling. Jetzt aber soll es auch noch den Nervenstarken an das Depot gehen.
Die Düsseldorfer Landesregierung, von der nun selbst Sponsoren keine Nachsicht mehr erwarten dürfen, erwarb dafür die berüchtigte Datenscheibe. Rechtsstaatliche Bedenken wurden überhört, wo doch die ganze Republik „Kaufen, kaufen!“ brüllte. Im Südwesten aber schreien zwei Politiker nicht mit. Der neue baden-württembergische Ministerpräsident Mappus hält, wie sein Justizminister von der FDP, die Sache mit Recht für zweifelhaft.
Der Staatskasse und dem Rechtsstaatsprinzip wäre besser gedient, wenn Berlin und Bern sich endlich auf ein neues Steuerabkommen verständigten, das beide Geschäftsmodelle ruinierte: das der Hinterziehung und das der Hehlerei.
Die Ankündigung hat ihre Wirkung getan.....
wolf haupricht (emilgilels)
- 28.02.2010, 18:29 Uhr
Steuerhinterziehung. - Nicht die ideale Lösung, aber ...
Karin Haupt (karinhaupt)
- 01.03.2010, 10:22 Uhr
Es ist keine "Hehlerei", kein "Diebstahl" und rechtstaatlich völlig in Ordnung
Paul Rabe (heidelpaul)
- 01.03.2010, 11:03 Uhr
