Steuerdebatte: Koalition streitet über Entlastungen

Steuerdebatte Koalition streitet über Entlastungen

03.11.2011 · Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses ist der Plan für eine „Abmilderung der kalten Progression“ aufgegeben. Nach F.A.Z.-Informationen suchen CDU und FDP einen Kompromiss, bei dem die Senkung von Verbrauchssteuern in Betracht kommt.

Sie wollen die „kalte Progression“ abmildern, aber niemand sonst: Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP)

Im Schatten der europäischen Krisen suchen die Führungen von CDU, CSU und FDP, die Sitzung des Koalitionsausschusses vorzubereiten und eine Reihe tiefgreifender Differenzen auszuräumen. Bei dem Treffen am Sonntag soll es vor allem um Fragen einer Steuersenkung, der Pflegereform, der Infrastrukturpolitik und auch des sogenannten Fachkräftemangels gehen, der im Zusammenhang der Zuwanderungspolitik gesehen wird. Je nach Ausgang des G-20-Gipfels in Cannes und der Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou könnten freilich auch Fragen der Europa-Politik das Treffen der Koalitionsausschusses prägen.

Teilnehmer des Treffens werden die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP, sowie die Generalsekretäre der drei Partei und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sein. Bei einigen Gesprächsgegenständen werden die Fachminister hinzugezogen. Von der Überlegung, die Ministerpräsidenten der CDU und stellvertretende Ministerpräsidenten der FDP einzuladen, wurde mittlerweile Abstand genommen.

Bislang ungeklärt ist vor allem der Streit über die Steuerpolitik. Die FDP beharrt auf einer Steuersenkung. Die Stimmung in der Union dazu wird - nach Schilderungen aus deren Reihen - in einer Äußerung des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Strobl deutlich. In der „Berliner Zeitung“ sagte Strobl: „Wir sollten uns von Steuersenkungen für den Rest der Legislaturperiode verabschieden. Das ist der falsche Weg zur falschen Zeit. Also: Punkt, Aus, Ende. Das Land hat doch gerade ganz andere Sorgen.“ Bis hinein in die Spitzen der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diese Auffassung geteilt.

Für eine Änderung des „Soli“ ist allein der Bundestag zuständig

Als Konsequenz wurde von Seehofer der Vorschlag ins Spiel gebracht, über Änderungen beim Solidaritätszuschlag die Steuerzahler zu entlasten. Auch in dem FDP-Papier hieß es nun: „Die FDP sollte sich auf eine Absenkung des Solidaritätszuschlages konzentrieren.“ In diesem Sinne äußerten sich - offenbar nach internen Absprachen - der bayerische Wirtschaftsminister Zeil (FDP) und die sächsische FDP, die an der Landesregierung in Dresden beteiligt ist; die dortige CDU wiederum ist gegenteiliger Meinung. Weil die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag allein dem Bund zustehen, ist für eine Gesetzesänderung nicht die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

Doch dürfte dieser Plan am Widerspruch aus der CDU scheitern. Für die baden-württembergische CDU drückte das Strobl aus. Zudem wurde bekannt, dass die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten das Soli-Vorhaben in einem Brief an Kauder ablehnten. Darin heißt es: „Die ostdeutschen Abgeordneten unserer Fraktion werden es nicht akzeptieren, wenn die Vollendung des Aufbau Ost riskiert wird, weil die Senkung des Solidaritätszuschlags als einfachster Weg zur Durchsetzung einer Steuersenkung im Bundesrat erscheint.“ Zuvor hatte auch Schäuble Bedenken gegen eine Senkung des „Soli“ erhoben. Mit Blick auf Freigrenzen verwies er darauf, dass dadurch nicht - wie eigentlich gewünscht - die kleinen und mittleren Einkommen entlastet würden. Auch Kauder dürfte die Auffassung teilen.

Kauder und Brüderle arbeiten an neuem Kompromiss

Angesichts des Zustandes und Ansehens der Koalition bemühen sich die Führungen, nach der Sitzung des Koalitionsausschusses akzeptable Ergebnisse vorweisen zu können. Es heißt, Kauder und Brüderle arbeiteten an einer neuen Kompromisslösung. Sollte diese Senkungen von Bundessteuern betreffen, kämen größere (auf Energie, Strom und Tabak) oder kleinere Verbrauchssteuern (auf Kaffee, Sekt, Branntwein) in Betracht.

Differenzen gibt es auch bei den anderen Themen des Koalitionsausschusses. Die CSU möchte eine allgemeine Mautgebühr auf Autobahnen einführen. CDU und FDP lehnen das ab. Ein von der CSU und auch der CDU gewünschtes Betreuungsgeld stößt bei der FDP auf Widerstand, obwohl das nach dem Koalitionsvertrag von 2013 an eingeführt werden soll. Zur Finanzierung der Pflegeversicherung plädiert die CDU für höhere Beiträge, wie das nun Generalsekretär Gröhe tat, während die FDP die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine private Zusatzversorgung ergänzen will, was wiederum von der CSU abgelehnt wird.

Über den Themenbereich „Mindestlohn/Lohnuntergrenze“ will und braucht die Koalitionsrunde nicht zu streiten. Die Vorstellungen der CDU sind noch nicht beschlossen worden. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2010 ist davon nicht die Rede.

Quelle: F.A.Z.
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