Steinmeier warnt Amerika „Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Streit um ein amerikanisches Raketenabwehrsystem vor der Spaltung Europas gewarnt und Amerika zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgerufen. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden. Sicherheitspolitische Kooperation sei deshalb „die wichtigste Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik“, schreibt Steinmeier in dem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

„Die Diskussion um das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem hat strategische Bedeutung. Hier wird die Bereitschaft zu ehrlicher Kooperation auf die Probe gestellt. Hier muss sich beweisen, ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden“, schreibt Steinmeier.

Der deutsche Außenminister ruft die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen. Der Streit um die Raketenabwehr wecke „alte Reflexe“ aus der Zeit des Kalten Krieges. Internationale Sicherheit sei nur „miteinander zu erreichen“. Dauerhafter Friede basiere „nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit“.

Sicherheit nicht um jeden Preis

Steinmeier zeigt zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten. „Das ist legitim - auch wenn es diese Waffen zur Zeit noch nicht gibt.“ Aber Sicherheit dürfe „nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden“. So warnt der Außenminister eindringlich vor einem neuen Wettrüsten: „Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!“

Die Debatte um die Raketenabwehr dürfe Europa nicht spalten: „Weder die NATO noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren“, mahnt Steinmeier. „Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen.“

Alte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges

Die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa seien zu diskutieren. „Den geeigneten Rahmen dafür bietet die NATO“, schreibt Steinmeier. „Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert. So wächst Vertrauen - und werden alte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges beseitigt.“

Steinmeier fordert Iran zu Verhandlungen auf: „Mein eindringlicher Appell an die Führung in Teheran lautet: Verzichtet auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen, und das in nachprüfbarer Weise! Das wird Vertrauen und Sicherheit für alle Seiten schaffen.“

Bahr widerspricht Steinmeier

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ widerspricht der langjährige SPD-Sicherheitspolitiker Egon Bahr den Plänen der Bundesregierung. Bahr hält Amerikas Raketenabwehrplan nicht in die Nato integrierbar. Im Gegensatz zu Außenmininister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält Bahr die Nato auch nicht für zuständig. Wenn Amerika den Raketenschirm in den Nato-Staaten Polen und Tschechien installiere, sei das eine bilaterale Angelegenheit der beiden Länder jeweils mit den Vereinigten Staaten. Europa habe das zu akzeptieren. Gleichwohl sieht auch Bahr die Gefahr einer Spaltung Europas.

Das Abwehrprojekt sei „kaum“ in die Nato integrierbar. „Denn die Amerikaner haben an Mitsprache kein Interesse, weil sie frei sein wollen in ihren strategischen Entscheidungen.“ Es ginge die Nato-Mitglieder auch nichts an, ergänzte Bahr. „Diese Raketenabwehr ist eine bilaterale Sache. Die Nato hat damit nichts zu tun, sie kann es weder verbieten noch erlauben. Das entscheiden Warschau und Prag für sich allein mit Washington.“

Juristisch und völkerrechtlich sei das „völlig in Ordnung“. Bahr zeigte Verständnis für die beiden Nachbarstaaten: „Wenn die kollektive Erinnerung an eine schreckliche kommunistische Herrschaft aus Moskau unsere östlichen Nachbarn zu der Entscheidung treibt, dann haben wir das zu akzeptieren.“ Dennoch müssten die Regierungen darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihr Handeln Europa spalten könnte.