13.06.2008 · Minister will Reise nicht als "Charmeoffensive" werten / Erdbebenhilfe erhöht
wus. PEKING, 13. Juni. Nach den Olympischen Sommerspielen wollen China und Deutschland ihren im Streit abgebrochenen Menschenrechtsdialog wiederaufnehmen. Das vereinbarte Außenminister Steinmeier (SPD) am Freitag in Peking mit dem chinesischen Außenminister Yang. Steinmeier rief die chinesische Seite auf, mit Deutschland eine "Verantwortungspartnerschaft in einer sich rasant verändernden Welt" einzugehen. Yang warb dafür, die Beziehungen beider in der Welt "einflussreicher Staaten" in allen Bereichen voranzubringen.
Der offene Umgang mit den Folgen des Erdbebens habe die Stimmung in Deutschland gegenüber China verbessert, sagte Steinmeier: "Respekt und Sympathie" seien dadurch in Deutschland für China gewachsen, sagte er zu Beginn seines ersten Besuchs in China seit der bilateralen Krise. Yang dankte Deutschland für die Nothilfe, die Berlin nach der Erdbebenkatastrophe geleistet hat. Steinmeier kündigte weitere finanzielle und materielle Hilfe an. Am Sonntag wird Steinmeier in die Provinz Sichuan reisen, wo vor einem Monat mehr als 60000 Menschen durch das Erdbeben ums Leben kamen und mehr als sechs Millionen obdachlos wurden. Steinmeier wies Vorwürfe zurück, er biedere sich China auf seiner Reise an. "Wer nicht versteht, dass ein ehrliches und offenes Gespräch nichts mit einer Charmeoffensive zu tun hat, dem kann ich auch nicht helfen", sagte Steinmeier.
Die Folgen der Naturkatastrophe stehen im Mittelpunkt der bis Sonntag dauernden Reise Steinmeiers. Das bilaterale Verhältnis gilt offiziell bereits seit Jahresbeginn als repariert, nachdem es wegen des Empfangs des Dalai Lamas im Bundeskanzleramt im September sichtbare Risse gab. So hatte China die ursprünglich für Dezember geplante Fortsetzung des Menschenrechtsdialogs abgesagt, den das Auswärtige Amt mit China im Rahmen des Rechtsstaatsdialogs der Bundesregierung seit vier Jahren regelmäßig führt. Im Januar hatte Steinmeier mitteilen lassen, die Spannungen mit China seien überwunden. Doch deutsche Kritik an Chinas Tibet-Politik infolge der Niederschlagung des dortigen Aufstands im März und des abermaligen Deutschland-Besuchs des Dalai Lamas im April, der diesmal von Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) empfangen wurde, brachten neuen Unmut auf beiden Seiten.
Steinmeier sagte Yang zu, dass Deutschland die Ein-China-Politik nicht in Frage stelle. Er hoffe aber, dass die Führung in Peking die Gespräche mit Gesandten des Dalai Lamas fortsetzte und "ergebnisorientiert führt", damit es "Fortschritte beim Schutz der tibetischen Kultur" gebe und auch die religiöse Freiheit in Tibet möglich sei. China hat die Fortführung der Gespräche wegen des Erdbebens vertagt. Yang nannte keine weiteren Termine. Er sagte, er habe Steinmeier die chinesische Position zum Dalai Lama "bekräftigt" und ihm die Prinzipien für einen Kontakt erklärt.
Yang lobte Deutschlands Haltung zur Ein-China-Politik und zur Ablehnung eines Olympia-Boykotts. "Diese Position weiß ich sehr zu schätzen", sagte Chinas Außenminister. Die "Tendenz" im deutsch-chinesischen Verhältnis sei "weiterhin gut". Beide Seiten sollten auf "langfristige Beziehungen" setzen, mahnte Yang. Das bedeute "Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekt und Vertrauen" zueinander. Die gemeinsamen Herausforderungen auf der Welt nähmen zu. China wolle deshalb im Klima- und Umweltschutz wie auch in der internationalen Politik die vereinbarte gute Zusammenarbeit mit Deutschland fortsetzen.
Steinmeier mahnte China indirekt zur Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit während der Olympischen Spiele, die im August in Peking beginnen: "Die Welt wird auf China schauen", sagte er. "Ich bin sicher, dass China diesen Umstand als Chance begreift." Er kündigte an, Deutschland wolle mit China "gemeinsame Kriterien" für das Engagement in Afrika prüfen, wo Chinas Wirtschaft investiert. Auch von einer möglichen "deutsch-chinesischen Klimabrücke" wurde gesprochen, über die umweltpolitische Absprachen laufen sollten. "Die künftige Entwicklung Chinas wird die Welt auf besondere Weise beeinflussen", sagte Steinmeier. "Wir Deutschen wollen gemeinsam mit China Verantwortung auf der Welt übernehmen."
