Steinmeier im Nahen Osten Werben um Akzeptanz

Die erste dienstliche Handlung auf seiner zweiten Nahost-Reise im Krieg nimmt der deutsche Außenminister nach seiner Landung in Beirut an einem Ort vor, der umgeben ist von der ockerfarben leuchtenden Al-Amin-Moschee und der örtlichen Filiale der weltweiten Popmusik-Handelskette Virgin Megastore.

Hier stellt sich der Minister, sofort nachdem ihn ein französischer Armeehubschrauber am Beiruter Hafenkai abgesetzt hat, an das Grab des ermordeten libanesischen Ministerpräsidenten Hariri, dessen Bombentod vor 543 Tagen - eine elektronische Anzeige neben dem Begräbnisplatz verkündet die seither vergangene Zeit - den Libanon in unerwartetem Maß in Bewegung gebracht hat.

Keine protokollarische Übung

Der syrische Einfluß sank infolge des Verdachts, das Attentat sei von Damaskus aus gesteuert worden, die israelische Anerkennung für den fragilen Libanon hingegen könnte in nächster Zeit wachsen - wenn es dem libanesischen Ministerpräsidenten Siniora gelänge, mit der eigenen, libanesischen, als schwach eingeschätzten Armee im Süden des eigenen Landes die Hizbullah-Miliz unter Kontrolle zu halten.

Insofern ist der Besuch des Ministers Steinmeier am Grab Hariris keine protokollarische Übung, sondern eine bewußt gesetzte Geste, ein Fingerzeig darauf, daß im statischen Krisengefüge des Nahen Ostens auch Strömungen und Änderungskräfte wirken, die nutzbar gemacht werden müßten, um die Lage insgesamt ins Positivere zu wenden, sobald ein Waffenstillstand zwischen der israelischen Armee und den Raketenschützen der Hizbullah erreicht sein wird.

„Keine Rückkehr zum Status quo ante“

Um eine gemeinsame Basis mit seinen Gesprächspartnern in Beirut und Jerusalem zu finden, setzt Steinmeier wiederholt die Formel ein, es dürfe „keine Rückkehr zum Status quo ante“ geben - darauf wird gemeinhin mit Nicken geantwortet. Das aber verlangt von allen Beteiligten, im Grundsatz zu Änderungen ihrer bisherigen Haltung bereit zu sein.

Die Richtung, die die westliche Welt verfolgt und die durch die erwartete Resolution des UN-Sicherheitsrats beschrieben werden soll, zielt auf eine Stärkung des Libanons, also auf weiteren Machtverzicht Syriens, also auf höheren Respekt Israels.

Präsidentschaftsfunktionen im nächsten Jahr

Die eigene Rolle, also die Funktion der Bundesrepublik in diesem Szenario, beschreibt Steinmeier mit dem zurückhaltenden Verb, er wolle „werben“ für die Vorschläge der internationalen Gemeinschaft. Gegenwärtig gehe es darum, die Akzeptanz zu erhöhen für den UN-Resolutionsentwurf. In andere, bedeutsam wirkendere Rollengewänder, in die Robe des Anwalts Israels oder in das Habit des Krisen-Pendel-Diplomaten, will sich der deutsche Außenminister weder in Beirut noch in Jerusalem hüllen.

Trotzdem steckt auch in dem Bescheiden auf eine Werbe-Visite die Frage, warum ein deutscher Minister dazu besonders befähigt sei. Antworten auf diese Frage hat Steinmeier zweifellos selber parat - abgesehen von der besonderen, aus historischer Schuld abzuleitenden Beziehung zu Israel zählen zu den Gründen auch die gegenwärtige Stellung Deutschlands in der EU und die befristeten Bedeutungszuwächse, die sich aus den Präsidentschaftsfunktionen der Bundesrepublik in der EU und im Kreis der G-8- Staaten im nächsten Jahr ergeben.

„Werben um Akzeptanz“

Steinmeier erhält weitere Antworten aber auch in seinen Unterredungen während der Reise: Im Libanon bittet man, er möge doch in Israel kraft des Vertrauens, das Deutschland dort genieße, die libanesischen Positionen verständlich machen. Auch zu humanitären Erleichterungen im Süden des Libanons soll der deutsche Minister die Israelis bewegen; es gibt eine ganze Reihe Botschaften, die die libanesische Seite über ihn der israelischen Seite zukommen lassen möchte.

Steinmeiers eigene Aufgabenbeschreibung, das „Werben um Akzeptanz“ für einen ausgehandelten Entwurf, stellt sich während der beiden Tage in der Region als eine durchaus flexible, nachgiebige Gegenvorschläge unbestimmt aufnehmende Handlung heraus.

„Außerordentlich begrüßenswerter“ Vorschlag

Den libanesischen Gegenvorschlag zur militärischen Kontrolle des Südlibanons - wonach eigene Truppen mindestens teilweise die Funktionen wahrnehmen sollten, die der Resolutionsentwurf einer internationalen Truppe zuweisen will - bezeichnet das Auswärtige Amt anfangs noch zurückhaltend als „positives Element“, weil sich darin der libanesische Gestaltungswille dokumentiere.

Nachdem der libanesische Parlamentspräsident Berri, der die Schiiten in der politischen Führung des Landes repräsentiert, aber auch der westlich-sunnitische Ministerpräsident Siniora dem deutschen Gast eindringlich die Forderung vorstellten, die libanesische Armee müsse selber im Süden die Kontrolle erlangen, nennt Steinmeier dies einen „außerordentlich begrüßenswerten“ Vorschlag.

Mit dem Zaunpfahl winken

Am nächsten Morgen in Jerusalem ist Steinmeiers Unterredung mit dem israelischen Verteidigungsminister Peretz kurz vor die entscheidende israelische Kabinettssitzung terminiert, auf der eine Entscheidung über die Ausdehnung der Bodenoffensive fällt. In diesem Moment werden die Begrenzungen eines deutschen Bemühens im Nahen Osten am deutlichsten.

Steinmeier kann seinen israelischen Partner mahnen, die Konsequenzen im Blick zu halten, die ein massiver israelischer Einmarsch im Libanon haben werde, er kann anzweifeln, daß Israel an einer diplomatischen Lösung gelegen sei, und auf diese Weise mit dem Zaunpfahl winken, entscheidender Einfluß aber ergibt sich daraus nicht.

Syrische Resonanz nicht registriert

So ist die deutsche Nahost-Politik momentan von wenigen, aber elementaren Gewißheiten und vielerlei Tasten und Suchen bestimmt, wobei der Spielraum, den Steinmeier nutzt, aus dem Paradoxon einer gleichzeitigen historischen Festlegung (auf die Unterstützung Israels) wie historischen Unbefangenheit (als Nichtkolonialmacht und als Nichtimperialmacht gegenüber den arabischen Ländern) stammt. Aus diesen Umständen ist auch das Bemühen entsprungen, Syrien stärker dazu zu bewegen, seine Verantwortung für mehr Stabilität in der Region wahrzunehmen.

Steinmeier hat dafür öffentlich eine Lanze gebrochen und sich nicht gescheut, Syrien entsprechende Avancen zu machen. Zu einer Visite in Damaskus ist es auf dieser Nahost-Reise dennoch nicht gekommen, woraus die Mutmaßung folgt, daß eine zufriedenstellende syrische Resonanz bislang in Berlin noch nicht registriert worden ist.

Von Reiseeindrücken genährt

Sollte der erwartete Beschluß des Sicherheitsrats über die UN-Resolution zustande kommen und dann die zweite Resolution folgen, wird Steinmeiers Reise auch noch einen innenpolitischen Nutzen tragen müssen: Dann wird die politische Entscheidungskaskade in Berlin den Beschluß über eine Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Stabilisierungstruppe im Süden des Libanons zustande bringen müssen, möglichst ohne daß dabei innerhalb der Koalitionsparteien oder zwischen ihnen Risse und Klüfte entstehen.

Steinmeiers Überzeugungskraft wird dabei auch von seinen Reiseeindrücken genährt werden, er wird entsprechende Argumente vielleicht im Kabinett, sicher aber im SPD-Präsidium und zweifelsfrei auch in der SPD-Bundestagsfraktion gebrauchen müssen.

Das „historische Argument“

Das SPD-Parteipräsidium hat sich bislang zu der bekenntnisverschiebenden Formel „Es wäre falsch, ohne Kenntnis des genauen Mandats vorschnelle Festlegungen zu treffen“ verstanden, die jüngste Mitteilung des SPD-Generalsekretärs allerdings auch das Bekenntnis, Deutschland werde „weiterhin seinen Beitrag zur Stabilisierung in der Region leisten“.

Steinmeier ist die internationale Erwartung schon vertraut, daß zu diesem Beitrag auch eine militärische Unterstützung gehören möge, und er hat während des Aufenthalts in Israel jedenfalls keine Stimmen vernommen, die davon grundsätzlich abrieten. Es gibt die Einschätzung, das „historische Argument“ gegen einen Einsatz der Bundeswehr an der israelischen Grenze verliere jedenfalls seinen bestimmenden Gehalt, wenn Israel selber in seiner gegenwärtigen Lage einen solchen Einsatz befürworte.