13.09.2009 · "In der nächsten Legislaturperiode" / Zehn Schritte / Karzai: Dreißig Zivilisten getötet
ban./cheh. BERLIN/FRANKFURT, 13. September. Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Steinmeier hat in einem Papier mit dem Titel "Zehn Schritte für Afghanistan" dafür plädiert, an den Voraussetzungen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu arbeiten. In dem zwei Seiten langen Text des Auswärtigen Amtes, der - von Steinmeier gebilligt - am Wochenende bekanntwurde, heißt es: "In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen. Dazu müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen." Dieser Satz gilt im Auswärtigen Amt als Schlüsselsatz des Textes. Es werde ein zeitlicher Korridor genannt, weil sonst die Gefahr eines unbefristeten "Weiter so!" bestehe. Ein Termin für den vollständigen Abzug der Bundeswehr wird in dem Text hingegen nicht genannt.
In der zehn Punkte umfassenden Liste heißt es, es gehe um "konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen, um ihre Umsetzung zu überwachen". Mit dem neuen Präsidenten Afghanistans solle ein "genauer Fahrplan" ausgearbeitet werden, "der unsere weitere Zusammenarbeit festlegt und Dauer und Ende unseres militärischen Engagements beschreibt". Ziel müsse es sein, dass die
afghanische Armee und die Polizei so schnell wie möglich die "alleinige Sicherheitsverantwortung" übernehmen könnten. Bei der Afghanistan-Konferenz, die jetzt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für dieses Jahr vorgeschlagen worden war, sollten "verbindliche Ziele" ausgearbeitet werden. "Vage Zielmarken" reichten nicht mehr aus. Verteidigungsminister Jung äußerte die Einschätzung, der Einsatz in Afghanistan werde noch mindestens fünf Jahre dauern. Jung lehnte es ab, einen festen Zeitpunkt für einen Abzug zu nennen. "Wir müssen uns ein klares Ziel setzen, das wir in einer vernünftigen Zeit erreichen können", sagte er.
In Kabul teilte die von Präsident Karzai eingesetzte Untersuchungskommission mit, dass bei dem von der Bundeswehr angeordneten Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen in der nordafghanischen Provinz Kundus dreißig Zivilisten getötet und neun weitere Zivilisten verletzt worden seien. 69 Taliban seien bei dem Luftangriff getötet worden. Die Verantwortung für den Tod der Zivilisten liegt nach Darlegung der Untersuchungskommission indes bei den Taliban. „Definitiv sind die Verantwortlichen die Taliban“, sagte ein Mitglied der Kommission der Deutschen Presse-Agentur. Die Aufständischen hätten nicht nur die Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht und so den Grund für das Bombardement geliefert, sondern auch Unschuldige in dieses „Verbrechen“ verwickelt.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Schneiderhan, verteidigte am Wochenende die Entscheidung des Kommandeurs der Bundeswehr in Kundus, Oberst Klein, den Befehl zum Luftangriff zu geben. Schneiderhan sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Auch jetzt gehe ich davon aus, dass die Entscheidung, die entführten Tank-Lkw aus der Luft zerstören zu lassen, erst nach sorgfältiger Beurteilung der Gesamtlage und in der Absicht getroffen wurde, erheblichen Gefahren für die eigenen und verbündeten sowie für die afghanischen Sicherheitskräfte zuvorzukommen.“ Oberst Klein selbst sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, er habe während seines Einsatzes mehrmals schwierige Entscheidungen treffen müssen. „Ich habe mir jede einzelne dieser Entscheidungen - auch bei angeforderten Luftunterstützungen - niemals leichtgemacht, um diese auch im Nachhinein vor meinen Soldatinnen und Soldaten, den afghanischen Menschen und meinem Gewissen verantworten zu können.“ Klein sagte mit Blick auf die von der Nato und der afghanischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommissionen, er halte es für „unbedingt notwendig, dass solche Untersuchungen durchgeführt werden, wenn Menschen ums Leben gekommen sind“.
In der afghanischen Hauptstadt wurde derweil von der „Unabhängigen Wahlkommission“ (IEC) entgegen ursprünglichen Ankündigungen nur ein weiteres Teilergebnis der Präsidentenwahl mitgeteilt. Auf der Basis gültiger Stimmen aus 92,8 Prozent der Wahllokale komme Präsident Karzai auf 54,3 Prozent, wonach er eine absolute Mehrheit erreicht habe, hieß es. Sein wichtigster Herausforderer Abdullah Abdullah komme auf 28,1 Prozent der Stimmen. Ein IEC-Sprecher teilte am Sonntag indes mit, die verbleibenden auszuzählenden Stimmen würden an dem mitgeteilten Teilergebnis nicht mehr maßgeblich etwas ändern. Die IEC steht in der Kritik, ihr Leiter ist ein Vertrauter des Präsidenten. Die von den Vereinten Nationen gestützte Beschwerdekommission ECC hatte zuletzt auf Wahlmanipulationen hingewiesen und Wahlurnen aus mehreren Wahllokalen für ungültig erklärt.
In dem Afghanistan-Papier Außenminister Steinmeiers heißt es mit Blick auf die Manipulationsvorwürfe und das sich hinziehende Auszählungsverfahren: „Der neue Präsident muss das Ergebnis legitimer Wahlen sein.“ Im Anschluss heißt es: „Von Beginn an müssen wir von der neuen Regierung entschlossene Schritte beim Grundrechtsschutz, bei Bekämpfung der Korruption, Misswirtschaft und organisierter Drogenkriminalität einfordern.“ Mehr als bisher müsse die internationale Staatengemeinschaft darauf dringen, „dass korrupte Elemente aus ihren Ämtern entfernt werden“.
Ziel müsse es sein, bis 2011 in den 122 Distrikten im Norden des Landes „eine angemessen ausgebildete Polizei“ zu haben. Die Zahl der Ausbilder und das Tempo der Polizeiausbildung im deutschen Zuständigkeitsbereich seien zu „verdoppeln“. Im Raum Kundus solle sofort mit der Ausbildung von 1500 zusätzlichen Polizisten begonnen werden. Auch die Ausbildung der afghanischen Armee solle „noch stärker ins Zentrum unseres militärischen Engagements rücken“. Die Zahl der deutschen Ausbilder dafür sei „erheblich“ zu steigern. Derzeit sind es 200. „Nach und nach“ sei die gesamte Sicherheitsverantwortung in die Hände afghanischer Kräfte zu legen. „Als ersten Schritt sollten wir bis 2011 die Verantwortung in Faisabad und der Provinz Badakhshan an die Afghanen übergeben.“
Steinmeier sprach sich dafür aus, den „Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft (zu) ermöglichen“. Deutschland solle ein solches „Re- integrationsprogramm“ nach Kräften - „und auch finanziell“ - fördern.
Unterdessen griffen am Samstag in der Provinz Kundus Aufständische einen Kontrollposten der Polizei an. Der Provinzgouverneur Mohammad Omar teilte mit, bei dem Feuergefecht, das mehrere Stunden gedauert habe, seien sieben Polizisten getötet worden, unter ihnen der Kommandeur. Nach Angaben örtlicher Behörden wurden bei einem anschließenden Angriff afghanischer und amerikanischer Soldaten auf ein Versteck der Taliban außerhalb der Stadt Kundus elf Extremisten getötet. In der westafghanischen Provinz Farah wurden am Samstag nach Regierungsangaben sieben afghanische und drei amerikanische Soldaten getötet. Die Taliban hatten demnach einen Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen angegriffen, es kam zu einem mehrstündigen Feuergefecht. Bei einer Gegenoffensive, bei der auch amerikanische Kampfflugzeuge zum Einsatz kamen, seien bis zu 50 Extremisten getötet worden, hieß es. In der südafghanischen Provinz Urusgan wurden nach offiziellen afghanischen Angaben 14 Zivilisten getötet, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz detonierte. Das Verteidigungsministerium teilte zudem mit, bei Kämpfen in der südöstlichen Provinz Paktia seien vier Aufständische getötet worden.
