http://www.faz.net/-gpf-8lnnz

Syrien : Steinmeier fordert Flugverbotszone

  • Aktualisiert am

Auf einem Bild der syrischen „Weißhelme“ sollen Überreste des angegriffenen Konvois in Aleppo zu sehen sein. Bild: dpa

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Röttgen wirft Russland zudem vor, mit seinen Bomben den Krieg in Syrien weiter anzuheizen. Der russische Präsident Putin wünscht sich dagegen bei einem Treffen mit Wirtschaftsminister Gabriel mehr Engagement der Amerikaner.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte in New York am Mittwochabend (Ortszeit) die Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien für mehrere Tage vorgeschlagen, um den praktisch gescheiterten Waffenstillstand doch noch zu retten. Eine Flugverbotszone fordert die syrische Opposition bereits seit mindestens vier Jahren.

          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat Steinmeiers Vorschlag nun ebenfalls befürwortet. „Es ist allerhöchste Zeit dafür“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.

          Nach dem Scheitern der jüngsten Waffenruhe in Syrien und einem verheerenden Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi hat Norbert Röttgen (CDU Russland in der Syrien-Krise ein „zynisches Vorgehen“ vorgeworfen. „Die russischen Bomben heizen diesen Konflikt schon länger an“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“. Russland habe sich erst durch die Intensivierung der Gewalt in die politische Position gebracht, über die Beendigung der Gewalt zu verhandeln. „Dieser zynische Widerspruch ist von Beginn an Teil von Russlands Vorgehen in Syrien“, kritisierte Röttgen.

          Verantwortung liegt bei Russland

          Die Verantwortung für den Angriff auf den Hilfskonvoi in Syrien, bei dem zu Wochenbeginn mindestens 20 Menschen starben, sieht Röttgen ganz klar bei Russland. „Über dem Gebiet sind die syrische und die russische Luftwaffe im Einsatz. Es muss einer von beiden gewesen sein, wer von beiden, lässt sich noch nicht sagen“, sagte Röttgen. Auch wenn es die syrische Luftwaffe gewesen wäre, gebe es eine politische Mitverantwortung.

          Russlands Präsident Wladimir Putin fordert unterdessen von den Vereinigten Staaten ein höheres Engagement in Syrien. Nach einem Treffen mit Putin nahe Moskau sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Russland wünsche sich, dass auch die Vereinigten Staaten dazu bereit seien, Waffenstillstandsabkommen oder solche Konvois mit eigenen Kräften zu kontrollieren. „Das ist ja einer der großen Konfliktfälle, dass die Amerikaner dafür jedenfalls bislang nicht bereit sind, dafür entsprechend einzutreten“, so der SPD-Vorsitzende. Putin bekräftigte demnach ausdrücklich, an dem Friedensprozess in Syrien festzuhalten. Eine Verantwortung für den Beschuss des Konvois habe er zurückgewiesen. Der SPD-Chef rief Putin nach eigenen Angaben auf, seinen Einfluss auf das Regime von Baschar al-Assad geltend zu machen. Die Stimmung des Gesprächs bezeichnete er als ausgesprochen gut und offen.

          Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hat den Moskau-Besuch des Vizekanzlers kritisiert. „Die Reise ist angesichts der europäischen Sanktionen das völlig falsche Signal“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Bild“. Gabriel könne allerdings die Gelegenheit nutzen, um gegen das Einreiseverbot für Bundestagsabgeordnete zu protestieren. Nach kritischen Äußerungen darf Wellmann nicht nach Russland reisen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte Gabriel in der „Bild“ auf, bei den grundsätzlich notwendigen Gesprächen in Moskau keinen „Kuschelkurs“ zu fahren.

          „Irgendwie ist es mein Schicksal, hierherzukommen in schwierigen Zeiten“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Beginn es Treffens. „Gerade in den letzten Tagen der Angriff auf den Hilfskonvoi ist das Schlimmste, was ich mir so habe vorstellen können.“

          Amerika und Russland : Streit über Angriff auf Hilfskonvoi in Syrien

          „Freunde bleiben Freunde“

          In Syrien war am Montag ein UN-Konvoi nach dem Scheitern der Waffenruhe angegriffen worden, bei einem Luftangriff im Norden Syriens wurden am Mittwoch abermals vier Mitarbeiter einer medizinischen Hilfsorganisation getötet. Russland und die Vereinigten Staaten lieferten sich daraufhin einen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat, beide sehen die jeweils andere Seite in der Verantwortung.

          Gabriel war mit einer Wirtschaftsdelegation zu zweitägigen Gesprächen nach Moskau gereist. Der Handel zwischen beiden Ländern lahmt. Russland steckt in einer Rezession, verschärft durch die westlichen Sanktionen. Es ist der zweite Besuch des Vizekanzlers in Moskau seit Oktober 2015. Damals hatte seine Kritik an den Sanktionen Aufsehen erregt. Eine für Juni geplante Reise hatte er wegen des britischen Votums für einen EU-Austritt kurzfristig abgesagt.

          Putin sagte zu Beginn des Gesprächs laut Übersetzung: „Die Bundesrepublik Deutschland bleibt ein wichtiger Handelspartner.“ Bedauerlicherweise sei es so, dass der bilaterale Handel rückläufig sei. Putin: „Wir haben in Deutschland viele Freunde. Und allen Schwierigkeiten zum Trotz, die auch auf politischer Ebene auftreten, ist es so, dass unsere Freunde unsere Freunde bleiben.“ Der Präsident fügte an: „Gestützt auf dieses positive Potential, glaube ich, müssen wir nach Lösungen für alle schwierigen Fragen suchen. Und unbedingt werden wir diese Lösungen irgendwann gefunden haben. Je schneller das passiert, desto besser.“

          Kritik an Sanktionen

          Auch Gabriel setzt auf Annäherung, wie er vor seinem Abflug nach Russland sagte. „Isolation und Konfrontation bieten keine Perspektiven und sind keine sinnvolle Politik“, sagte er. „Wir haben ein dringendes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung sowohl in Osteuropa als auch in Syrien und im Nahen Osten.“

          Begleitet wird Gabriel von mehreren Vertretern deutscher Unternehmen. Für Donnerstag waren unter anderem Gespräche mit dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sowie Industrieminister Denis Manturow geplant.

          „Die deutsche Unternehmerschaft wünscht sich wieder mehr Rückenwind aus Berlin“, sagte Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) in Moskau, der Deutschen Presse-Agentur. Die Sanktionen seien auf lange Sicht kontraproduktiv. Nach einer AHK-Umfrage unter ihren 800 Mitgliedern fordern 60 Prozent der Unternehmen ein Ende der Sanktionen und 21 Prozent deren Lockerung.

          Quelle: dpa

          Weitere Themen

          Machtkampf in der Ukraine Video-Seite öffnen

          Protestzug durch Kiew : Machtkampf in der Ukraine

          Saakaschwili beschuldigt den ukrainischen Präsidenten Poroschenko der Korruption. Poroschenko erklärt, Oppositionsführer Saakaschwili sei ein schlechter Gouverneur. Am Sonntag führte Saakaschwili einen Protestzug durch Kiew. Sein Ziel: den Präsidenten stürzen.

          Trump: Keine Pläne, Mueller zu feuern

          Russland-Sonderermittler : Trump: Keine Pläne, Mueller zu feuern

          Je unangenehmer die Ermittlungen von Robert Mueller fürs Trump-Team werden, desto hartnäckiger halten sich Spekulationen: Der Präsident könnte den Sonderermittler einfach entlassen. Das habe er aber nicht vor, stellt Donald Trump nun klar.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Trumps verbotene Wörter : Triggerwarnung für Republikaner

          Die amerikanische Regierung erklärt bestimmte Worte für unerwünscht, bestreitet aber, dass es sich um Zensur handelt. Tatsächlich dient die Anweisung vor allem dazu, rechtskonservative Abgeordnete zu besänftigen.

          Umstrittene Sandwesten : Auf Sand vertraut

          Seit Jahren tragen Kinder in deutschen Schulen schwere Westen, damit sie stillsitzen. Interessiert hat das keinen. Bis jetzt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.