06.05.2006 · Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat die Gleichgültigkeit der deutschen Spitzenpolitiker in Bezug auf das zunehmend selbstbewußte öffentlichen Auftreten ehemaliger Stasi-Offiziere beklagt.
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Marianne Birthler sieht die Politik gefordert
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, vermißt eine eindeutige Reaktion deutschen Spitzenpolitiker auf das zunehmend selbstbewußte öffentlichen Auftreten ehemaliger Stasi-Offiziere. "Ich würde mir sehr wünschen", sagte Frau Birthler der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, "daß prominente Politiker sich deutlicher als bisher den alten Stasi-Kadern in den Weg und eindeutig auf die Seite der Opfer stellten, daß sie die Diktatur Diktatur nennen, die Täter Täter, und die Opfer Opfer."
Quer durch alle Parteien sei das Fehlen solcher klaren Äußerungen festzustellen. Erst kürzlich waren ehemalige Offiziere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) bei einer Veranstaltung zum Umgang mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen aufgetreten und hatten frühere Stasi-Opfer verhöhnt. Birthler sagte: "Ich empfinde dieses Treiben als widerlich."
„Neues Selbstbewußtsein“ der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter
Auch der Berliner Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, kritisiert die fehlende Reaktion der Bundespolitik: "Der Streit um die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist keine Berliner Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland", sagte der Theologe. Hohenschönhausen sei ein gesamtdeutsches Thema, sagte Gutzeit. Die ehemalige Leiterin der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Gabriele Camphausen, sprach von einem "neuen Selbstbewußtsein" der ehemaligen MfS-Mitarbeiter, wie es sich bei öffentlichen Veranstaltungen zeige. Verschiedene MfS-Forscher wiesen aber darauf hin, daß es sich bei den öffentlich auftretenden einstigen Stasi-Kadern um eine kleine Minderheit handele: "Die Mehrheit ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen", sagte der DDR-Forscher Johannes Beleites dieser Zeitung.
Unterdessen wurde die Empfehlung einer Kommission der Bundesregierung zur weiteren Aufarbeitung der SED-Diktatur bekannt, die diese Woche an Kultur-Staatsminister Bernhard Neumann (CDU) übergeben werden soll. Die Kommission, der Historiker und ehemalige DDR-Bürgerrechtler angehören, geht davon aus, daß die Birthler-Behörde ihre Akten mittelfristig an das Bundesarchiv übergeben wird. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erfuhr, will die Bürgerrechtlerin Freya Klier, die der Kommission angehört, ein Minderheitenvotum abgeben. Sie befürchtet, daß die Gedenkstätte Hohenschönhausen unter ihrem Leiter Hubertus Knabe "mundtot" gemacht werden soll.
Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und DDR-Diktatur
Dessen Arbeit in Hohenschönhausen wird von zahlreichen Historiker-Kollegen kritisiert, weil die Darstellung des ehemaligen zentralen Stasi-Untersuchungsgefängnisses Fehler enthalte. Aus der Umgebung des Staatsministers hieß es, die Empfehlung sei ein "Denkbaustein unter anderen"; es sei nicht an eine "Eins-zu eins-Umsetzung" gedacht.
Frau Birthler unterstützt die These, daß rechtsextreme Gesinnungen in den neuen Ländern besonders leicht entstehen: "Ostdeutschland hat fast sechzig Jahre unter den Bedingungen von Diktatur und Krieg gelebt, ohne demokratische Strukturen. Das hat Folgen." Sie fuhr fort: "Wer behauptet, das könne keine Ursache für eine rechtsextreme Gesinnung sein, hat keine Ahnung davon, was Diktaturen in Köpfen anrichten oder ist zynisch, wie etwa Gregor Gysi, der meint, mit einer solchen Feststellung würden die Ostdeutschen beleidigt."
