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„Starkes Symbol“ der Kooperation : Deutsch-französischer Ministerrat will Einsatz in Mali beschließen

„Starkes Symbol“: Der französische Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel Bild: dpa

Zum gemeinsamen Ministerrat reist das Bundeskabinett heute mit 15 Mitgliedern nach Paris. Dort soll die Entsendung der deutsch-französischen Brigade nach Mali angekündigt werden - ihr erster Einsatz seit 1990.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande wollen an diesem Mittwoch in Paris die Entsendung der deutsch-französischen Brigade nach Mali ankündigen. Die verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit soll eines der Schwerpunktthemen des 16. deutsch-französischen Ministerrates bilden, zu dem das deutsche Regierungskabinett mit 15 Ministern in die französische Hauptstadt reist. In Paris wird der erste gemeinsame Einsatz der 1990 in Dienst gestellten deutsch-französischen Brigade als „starkes Symbol“ für die erneuerte Zusammenarbeit bewertet.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Auch wenn nur 250 Soldaten der insgesamt 6000 Mann zählenden Brigade in das westafrikanische Land beordert werden, sei dies ein bedeutender Schritt, heißt es im Elysée-Palast. Frankreich wirbt seit langem dafür, die deutsch-französische Brigade verstärkt einzusetzen. Nicolas Sarkozy hatte vergeblich einen gemeinsamen Einsatz in Afghanistan angeregt.

          Einsatz spätestens im Juni

          Geplant ist, dass auf den üblichen Halbjahreswechsel bei der Kommandoführung verzichtet wird, damit ein französischer Kommandeur ununterbrochen den Einsatz zur Ausbildung der malischen Armee in Mali leiten kann. Die deutsche Seite hat sich hierzu bereit erklärt. Geplant ist weiterhin, dass der Einsatz spätestens im Juni anläuft. Aus französischer Sicht ergibt sich durch die Entsendung deutscher Soldaten der deutsch-französischen Brigade keine schnelle Entlastung der in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzten französischen Kampftruppen. Doch das verstärkte deutsche Engagement in Mali werde als großer Fortschritt auf dem Wege zu einer gemeinsamen Afrika-Strategie bewertet, heißt es dazu im Elysée-Palast. Frankreich strebt eine stärkere Lastenteilung bei der Verteidigung gesamteuropäischer Sicherheitsinteressen auf dem afrikanischen Kontinent an.

          In Berlin wird hingegen stets der Ausbildungscharakter des Einsatzes in Mali hervorgehoben, womit nicht nur gemeint ist, dass die Bundeswehr in dem westafrikanischen Staat nicht gegen Islamisten kämpft, sondern die langfristigen Ziele Berlins unterstrichen werden: die malischen Streitkräfte in die Lage zu versetzen, diesen Kampf selbst durchzuführen. Darin sieht man mehr als nur Symbolik. Dieser deutsche Ertüchtigungsansatz wird unter der Bezeichnung „E2I“ („Enable and Enhance Initiative“) inzwischen auf EU-Ebene verfolgt und soll in Paris auch losgelöst von den gegenwärtigen Einsätzen in Afrika erörtert werden.

          70 Bundeswehrsoldaten mehr

          Mit Blick auf die Größenordnung des künftigen Mandats ist aber nicht mehr die Rede von einem Entlastungseinsatz. Geplant ist die Erhöhung des Bundeswehrkontingents um 70 Soldaten auf insgesamt 250 Bundeswehrsoldaten. Davon könnte die Hälfte aus dem deutschen Teil der deutsch-französischen Brigade kommen. Das Verteidigungsministerium will demnächst konkrete Zahlen vorlegen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei seinem Besuch Mitte Januar in Paris noch gesagt, Berlin werde sich vor allem in Mali engagieren, um die französischen Truppen auch in Zentralafrika „zu entlasten“.

          Für die EU-Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik wird Berlin voraussichtlich einen Luftwaffen-Airbus mit intensivmedizinischer Ausstattung (MedEvac) zur Verfügung stellen. Erwogen wird der Einsatz eines strategischen MedEvac-Airbus, der anders als der taktische nur Verletzte ausfliegt, aber nicht genutzt wird, um Behandlungen in dem Land durchzuführen.

          Bild: F.A.Z.

          Die Bundeskanzlerin und der Präsident wollen an diesem Mittwoch in einer Plenarsitzung mit insgesamt 40 Ministern aus beiden Ländern auch die weitere Zusammenarbeit in der Energie- und Klimaschutzpolitik sowie in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Innen und Justiz erörtern. Konkrete Ankündigungen sollten die Minister in bilateralen Gesprächen aushandeln. Die Bundeskanzlerin wollte an diesem Mittwochnachmittag eine wirtschaftspolitische Rede vor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halten.

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