20.05.2005 · Nach den erfolgreichen Klonexperimenten in Südkorea ist die Ehtik-Debatte um Chancen und Risiken der Stammzellenforschung neu entbrannt. Der Kanzler befürwortet eine größere Freiheit für deutsche Forscher, will diesen Kurswechsel aber erst nach der Wahl 2006 umsetzen.
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Hat Schröder konkretere Pläne für einen biopolitischen Kurswechsel?
Die Bundesregierung hat bestätigt, daß Bundeskanzler Schröder (SPD) Klonversuche wie in Südkorea befürwortet. Regierungssprecher Anda sagte am Freitag, der Bundeskanzler habe zuletzt in seiner Regierungserklärung vom 17. März zu Chancen und Risiken dieser Forschung Stellung genommen.
Damals hatte Schröder gesagt, er halte die „Zurückhaltung“ des Parlaments bei der Zulassung des therapeutischen Klonens für „nicht richtig“ und sei mit der FDP, die sich für das medizinische Klonen ausspricht, einer Meinung.
Überprüfung der Regelungen Anfang 2007
Anda sagte aber auch, aus Sicht des Bundeskanzlers sei derzeit mit den deutschen Gesetzen eine Balance zwischen wissenschaftlichen und ethischen Erfordernissen gegeben.
Eine Änderung der Gesetze, die das therapeutische Klonen und die Verwendung von Embryonen für die Forschung verbieten, sei nicht in Planung. Deutsche Forscher dürfen nur an importierten embryonalen Stammzellen forschen. Schröder habe aber für Anfang 2007 eine Überprüfung der Regelungen angesetzt.
Angaben aus der Regierung nach hat Schröder konkretere Pläne für einen biopolitischen Kurswechsel. Unter dem Eindruck von Forschungsergebnissen wie der Erzeugung von Klonzellen Schwerkranker in Südkorea wolle er seine Bemühungen verstärken, einen biopolitischen Kurswechsel in Deutschland herbeizuführen.
Kurswechsel noch in dieser Legislaturperiode?
Intern wird vorbereitet, im Fall eines Sieges in der Wahl 2006 die Forschung an embryonalen Stammzellen weitgehend freizugeben, womit offenbar schon Anfang 2007 begonnen werden soll. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Müntefering, hatte Schröder im März beigepflichtet. Er sei hinsichtlich der Klonforschung offen „weiterzugehen“.
Man könne nicht andere im Ausland forschen lassen, von ihren Ergebnissen profitieren, „uns selbst aber die Hände reinwaschen“. Doch die beiden Politiker bezweifeln, daß sie schon jetzt eine parlamentarische Mehrheit für ihre Pläne bekämen. Die Grünen beschränkten sich - wie auch Forschungsministerin Bulmahn (SPD) - auf die Aussage, „in dieser Legislaturperiode“ werde es keinen Kurswechsel geben.
„Gezielte Erzeugung und Tötung von Embryonen“
Der FDP-Vorsitzende Westerwelle forderte Schröder und Müntefering auf, ihre Überzeugungen sofort auszuführen. Angesichts der raschen Fortschritte in der Stammzellforschung sei es höchste Zeit, auch deutschen Wissenschaftlern solche Projekte zu ermöglichen. Die FDP wolle die beiden Politiker nun durch die Einbringung eines Gesetzentwurfs zwingen, sich zu bekennen.
Auch der Industrieverband BDI forderte Schröder zu raschem Handeln auf. Auf Kritik stießen die Klonversuche wie die Position der Bundesregierung in der CDU/CSU-Fraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Böhmer (CDU) sagte, Schröder wolle aus Deutschland eine „ethikfreie Zone“ machen.
Frau Böhmer warf der Regierung einen „Zickzackkurs“ vor. Einerseits bekenne man sich zur Klonforschung, andererseits stimme man dagegen. Sie bezeichnete die Versuche in Südkorea als „gezielte Erzeugung und Tötung von Embryonen“.
Erstmals in Europa
Unterdessen gaben britische Forscher bekannt, daß sie vier geklonte menschliche Embryonen erzeugt haben. In Südkorea war dies schon vor einem Jahr gelungen; in Europa ist dies nun zum ersten Mal der Fall. Die Forschergruppe, an der der Deutsche Miodrag Stojkovic führend beteiligt ist, berichtet aber, daß drei der erzeugten Embryonen nach drei Tagen gestorben seien.
