Frieden, Freiheit und Sicherheit in Deutschland und Europa ist das überragende Ziel deutscher Außenpolitik. Die Chancen und Risiken zunehmender Globalisierung, die wachsende Komplexität transnationaler Beziehungen und die Bedrohungen durch internationalen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und zerfallende Staaten verlangen nach außenpolitischer Klarheit und Führungskraft.
Die Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges verändert. Für unser Land ergeben sich neue Handlungsspielräume, aber auch neue Anforderungen, die es dringend nötig machen, sich wieder über die grundlegenden außenpolitischen Interessen Deutschlands bewußt zu werden und davon die wesentlichen Grundlinien unserer Außen- und Sicherheitspolitik abzuleiten.
Dabei sind die innere und die äußere Sicherheit unseres Landes, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung von Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und nachhaltiger Entwicklung überall in der Welt die wertebezogene Grundlage allen außenpolitischen Handelns.
Vor allen Dingen aber muß Vertrauen in uns als Partner wieder unentbehrliches Kapital deutscher Politik werden. Deutsche Außenpolitik muß verläßlich und berechenbar sein. Sie darf sich nicht am kurzzeitigen innenpolitischen Erfolg, sondern muß sich an den langfristigen Interessen unseres Landes orientieren.
1. Europa und Amerika bilden eine Werte-, Interessen- und Schicksalsgemeinschaft. Hieraus erwächst eine gemeinsame Verantwortung für das Wohlergehen der Menschen und eine stabile Weltordnung. Europäische Integration und atlantische Partnerschaft müssen Grundaxiom deutscher Außenpolitik bleiben, da sie in ihrem Zusammenwirken auch künftig für Stabilität und Sicherheit in ganz Europa sowie bei unseren Verbündeten unverzichtbar sein werden. Ein funktionierendes Miteinander über den Atlantik hinweg ist zudem die tragfähigste Basis, um unserer gemeinsamen Verpflichtung als Teil des Westens nachzukommen, ärmere Länder und Regionen in einer Weise zu unterstützen, die ihre Entwicklung unter Bewahrung ihrer kulturellen Identitäten ermöglicht, sowie um die nachhaltige Nutzung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in Verantwortung für künftige Generationen zu sichern.
Pazifismus, Isolationismus, Unilateralismus und nationale Sonderwege sind die falsche Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Sie machen unsere Welt unsicherer und ermutigen Terroristen, Fundamentalisten sowie autoritäre und totalitäre Regime jeder Art. Versuche, in fahrlässiger Weise von diesem Weg abzuweichen, eine eher national bestimmte, weniger auf Integration zielende Politik zu betreiben, einen "deutschen Weg" zu gehen oder neue "Achsen" zu schmieden, führen in die Irre und schaden den fundamentalen Interessen unseres Landes.
2. Der europäische Einigungsprozeß muß weiter vertieft werden. In einer globalisierten und komplexer werdenden Welt sind deutsche Interessen am besten in einem starken, politisch einigen und handlungsfähigen Europa aufgehoben.
Die deutsch-französische Freundschaft bleibt essentiell für die europäische Einigung und die transatlantische Zusammenarbeit. Sie darf jedoch nicht zu einer Ausgrenzung oder Geringschätzung anderer Mitgliedstaaten der Union führen. Deutschland und Frankreich müssen wieder zu einer Art der Verständigung über zentrale Politikbereiche gelangen, die die Anliegen der anderen Partner in EU und Nato mit berücksichtigt und jeden Anschein von Dominanz vermeidet.
3. Amerika bleibt unser Freund und Partner. Die Gemeinschaft gründet auf einem weltweit einzigartigen Fundament gemeinsamer Werte, vergleichbarer Zivilgesellschaften sowie dem gemeinsamen Streben nach internationaler Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, individueller Freiheit und Marktwirtschaft. Die Europäische Union und die USA sind weltweit die mit Handel und Investitionen am stärksten verflochtenen - und damit auch am weitesten aufeinander angewiesenen - Wirtschaftsräume.
Daher ist jeder Versuch, Europa gegen die USA zu einen, zum Scheitern verurteilt. Wer Europa gegen Amerika positionieren möchte, spaltet es. Ein starkes und einiges Europa, das sich im eigenen Interesse als atlantischer Partner versteht, vermag zur Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen, vor denen der Westen steht, in weit bedeutenderem Maße beizutragen.
Wer Unilateralismus vermeiden will, muß auch multilaterale Strukturen wirksam stärken. Wer aber für multilaterale Strukturen eintritt, muß angemessene Beiträge leisten können. Und wer möchte, daß sich Weltsicherheitsrat, Nato und EU gerade in Krisensituationen als handlungsfähig bewähren, muß selbst glaubwürdig handlungswillig sein. Fähigkeiten und Durchsetzungswillen sind Bedingung der tatsächlichen Autorität multilateraler und supranationaler Organisationen und Allianzen.
4. Das Scheitern Europas im Zusammenhang mit der Irak-Krise unterstreicht die dringende Notwendigkeit, eine gemeinsame Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient. Entscheidend für das Gelingen einer Europäischen Außenpolitik bleibt aber letztendlich der tatsächliche Wille der Europäer, das Gemeinsame den spezifischen Interessen überzuordnen.
Um das Zustandekommen gemeinsamer europäischer außenpolitischer Entscheidungen zu erleichtern, sollten diese künftig nach Möglichkeit mit Mehrheit getroffen werden. Die Mitgliedstaaten sollten sich verpflichten, in internationalen Fragen nicht mit einseitigen nationalen Festlegungen zu operieren, bevor die EU ihrerseits Gelegenheit zur Festlegung eines europäischen Standpunktes hatte. Dies gilt auch für die gemeinsame Positionsfindung der Europäer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Zudem sollte in den EU-Verfassungsvertrag auch eine Beistandsklausel aufgenommen werden, wonach die EU-Staaten mit allen der Union zur Verfügung stehenden Mitteln einem Mitgliedstaat Unterstützung leisten für den Fall, daß er Ziel eines terroristischen Anschlages ist.
5. Nur gemeinsam mit Amerika kann Europa den neuen Bedrohungen für seine Sicherheit wirksam begegnen. Insofern bleibt für die Aufrechterhaltung der Sicherheit Deutschlands und Europas die Nato unverzichtbar. Zur Bewältigung der neuen globalen Herausforderungen brauchen Europa und Amerika eine gemeinsame globale Agenda.
Amerika und Europa müssen sich im gegenseitigen Interesse und angesichts der Herausforderungen auf einen zukunftsweisenden, gemeinsamen Sicherheitsbegriff einigen, der eine zweigleisige Strategie umfaßt: Über die Kernfunktion der Verteidigung und des Schutzes des Bündnisgebiets sowie die Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus und Massenvernichtungswaffen hinaus sollte die Allianz zu einer breiteren politischen Gestaltungsaufgabe finden und gegenüber unseren Nachbarregionen des Nahen Ostens, des Persischen Golfs und Zentralasiens ihre Bereitschaft anbieten, durch Dialog und Zusammenarbeit einen eigenen Beitrag zur regionalen Stabilisierung zu leisten.
6. Bündnisfähigkeit setzt für Deutschland eine am tatsächlichen Aufgabenspektrum und insbesondere an den Bedürfnissen von Nato und Europäischer Verteidigungsidentität ausgerichtete Reform der Bundeswehr voraus. Während die finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich verschlechtert wurde, nahm die Zahl der Auslandseinsätze stetig zu. Dies gefährdet die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen und die Sicherheit unserer Soldaten. Die Verteidigungsausgaben müssen mittelfristig an den Durchschnitt der traditionellen Nato-Staaten angeglichen werden. Vor allem müssen die Lücken in den technologischen Fähigkeiten auch zu einigen europäischen Nato-Mitgliedern wieder verkleinert werden, was sich in Forschung und Beschaffung auszuwirken hat.
7. Die Fragen, die der neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie zugrunde liegen, müssen auch von uns aufgenommen und beantwortet werden. Sicherheit kann heute nicht mehr wie im Kalten Krieg durch auf gegenseitige Vernichtungsfähigkeit gegründete Abschreckung gewährleistet werden. Da heute Bedrohungen für alle Teile der Welt aus Staaten mit zerfallender Ordnung und von transnational operierenden Terrororganisationen und deren möglicher Verfügung über Massenvernichtungswaffen ausgehen können, erweisen sich die Prinzipien der staatlichen Souveränität, territorialen Integrität und das völkerrechtliche Interventionsverbot als alleinige Ordnungsparameter zunehmend problematisch. Weil Recht auf Selbstverteidigung einschließlich Nothilfe und Interventionsverbot zur Sicherung von Frieden und Stabilität nicht mehr ausreichen, muß das Völkerrecht behutsam weiterentwickelt werden. Wenn dabei der Souveränitätsbegriff an Ordnungskraft verliert, wird die Legitimation durch völkerrechtlich geregelte Entscheidungsverfahren noch wichtiger. In diesem Sinne haben wir großes Interesse daran, daß die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen ebenso gestärkt wird, wie der Prozeß der Verrechtlichung internationaler Beziehungen vorangetrieben werden muß. Dazu gehören auch geeignete Reformen der für Frieden und Sicherheit zuständigen Strukturen der Vereinten Nationen, die insbesondere das zentrale Problem der ständigen Legitimation und Handlungsfähigkeit des Weltsicherheitsrates und der übrigen Gremien (der UN-Menschenrechtskommission!) lösen müssen.
Es muß alles darangesetzt werden, die UNO und insbesondere den Weltsicherheitsrat nicht durch Uneinigkeit und Achsenbildung zu schwächen. (8. ...)
9. Sosehr eine internationale Ordnung für Stabilität und Friedenssicherung auf die Fähigkeit und Bereitschaft zur Durchsetzung nicht verzichten kann, so wenig reichen hierfür allein militärische Mittel aus. Eine ebenso wichtige Rolle kommt Konzepten und Bemühungen zur politischen Konfliktlösung und Prävention, einem wirksamen und umfassenden Regime von Rüstungskontrolle und Abrüstung, nachhaltiger Entwicklung und einem weltweiten Dialog zu, der Respekt für unterschiedliche kulturelle und religiöse Identität wahrt und zugleich auf der Verbindlichkeit von Toleranz und grundlegenden Menschenrechten besteht.
Menschenrechtsverletzungen müssen überall auf der Welt unseren prinzipiellen Widerspruch erfahren. Eine selektive Betrachtungsweise schadet unserer Glaubwürdigkeit und verwässert unsere Urteilsfähigkeit über den Stand demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen, auch wenn es sich um Großmächte wie China oder Rußland handelt. Darüber hinaus verleitet sie zur inakzeptablen Vernachlässigung und impliziten Tolerierung von jahrelangem schweren Leid und Vergehen in vermeintlich peripheren Konfliktregionen, wie der der Großen Seen im zentralen Afrika.
Die Globalisierung muß als Chance begriffen werden, die die Menschen weltweit von internationaler Verflechtung profitieren läßt. Da Globalisierungsverweigerung gerade in weniger entwickelten Regionen letztlich zu mehr Armut führt, ist das Heranführen der betroffenen Gesellschaften an die Vorteile der wirtschaftlichen Vernetzung - unter Berücksichtigung der Ungleichzeitigkeit der Entwicklungsstadien - eine der wichtigsten Aufgaben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wobei sich die Entwicklungshilfe an den Prinzipien der Hilfe zur Selbsthilfe orientieren muß. Wir setzen deshalb hohe Erwartungen auf die nächste WTO-Runde.
Ein globales Verständnis von Ökologie muß das Prinzip nachhaltiger Entwicklung mit der Begrenztheit von Ressourcen verbinden. Deshalb müssen nationale Alleingänge, etwa in der Energiepolitik, ausgeschlossen und Lösungen angestrebt werden, die einen steigenden Energieverbrauch noch weniger entwickelter Länder ökologisch verkraftbar erhalten. Globalisierung bedeutet insofern Marktöffnung und faire Wettbewerbschancen für noch geringer entwickelte Länder. Der Prozeß vertiefter weltweiter Arbeitsteilung muss Raum für unterschiedliche Entwicklung und Bewahrung von Identität lassen. Nur so werden wir es schaffen, gravierende Destabilisierungsprozesse etwa durch steigende Massenmigration zu vermeiden. (10. ...)
