Wer ist in der Lage, das trojanische Pferd in Bayern politisch zu reiten? Die CSU ist wegen des fünf- oder achtmaligen Einsatzes eines Staatstrojaners, der die Computer von Verdächtigen ausspähen sollte, in die Defensive geraten. Der für das Landeskriminalamt und den Landesverfassungsschutz zuständige Innenminister Herrmann wird die Entsendung der elektronischen Kundschafter in die innersten Winkel von Arbeitsspeichern und Festplatten in der Hand mutmaßlicher Verbrecher politisch nur überstehen, wenn die bayerische Staatsregierung geschlossen neben ihm steht. Doch schon sein Ministerpräsident verspricht "volle Offenheit und Transparenz" - kein gutes Zeichen für Herrmann, denn dann könnte doch noch irgendeine Kleinigkeit ans Licht kommen, die dann das Quentchen zu viel werden könnte.
Nach den Regeln des Parlamentarismus braucht ein Minister in einem solchen Fall immer eine absolute Mehrheit, die ihn im Amt hält. Die aber gibt es für die CSU in Bayern derzeit allein im Verbund mit der FDP. Deren Minister Zeil und Heubisch sind mit ihren Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft von der Verbrecherverfolgung so weit weg, an der Verbrechensminderung in Bayern aber so sehr interessiert, dass sie ihren Kollegen Innenminister stützen müssten. Wäre da nicht ihre Chefin, die FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger, der das liberale Hemd näher ist als die Treue zur landespolitischen Koalition. Sie ist als Bundesjustizministerin - anders als ihre ministeriellen Parteifreunde in Bayern - auch noch zuständig für das verfassungsrechtliche Bewerten eingeschleuster Staatstrojaner in Bürgerhaushalten.
Obwohl es bis zur Landtagswahl noch zwei Jahre sind, hat in Bayern längst das Nachdenken über die richtige Taktik der FDP begonnen. Soll die Partei etwa darauf setzen, mit der CSU weiterzuregieren? Oder wäre sie in einer Vier-Parteien-Koalition unter Führung Udes besser aufgehoben? Zu vermeiden ist unter allen Umständen, dass die FDP Opposition wird und ohne Regierungsämter dasteht, denn nur als Funktionspartei zur Korrektur schwarzer oder roter Vorherrschaft ist sie anziehend genug, um über die Fünfprozenthürde zu kommen. Der einschlägig geprägten Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist zuzutrauen, dass sie den Staatstrojaner zu reiten versucht. Vor Stürzen hat sie wenig Angst.
Leichtgewicht Seehofer
Michael Messerer (KritischerWuerger)
- 13.10.2011, 23:29 Uhr
