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Donnerstag, 20. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Staatstrojaner Code ist Gesetz

 ·  Die Enttarnung des Staatstrojaners ist eine gewaltige Zäsur. Wer heute regiert, herrscht auch mit Code. Welche Instanz kontrolliert den mächtigen Text?

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (29)

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Guy Schmatzig

Ja so ist es!!

"Es gibt überhaupt nur einen Grund, warum er einen nicht gänzlich aus der Fassung bringt, es ist, paradoxerweise, DAS VERTRAUEN IN DEN STAAT."
Und an diesem bestehen auch in manch anderer Hinsicht Zweifel!!
S.

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Paul Beil

Sehr guter Artikel, Herr Schirmacher, der mich sehr nachdenklich gemacht hat...

..., doch leider ziehen Sie und die meisten Blogger den falschen Schluss daraus. Sie schreiben richtig, wer den Code hat, hat die Macht. Als nicht IT-ler fuehle ich mich in der Tat machtlos.
Dass der Staat in diesem Wettlauf um Codes mitspielt, ist voellig klar. Schliesslich gilt es um seinen Machterhalt. Der Staat ist von den Buergern auch dazu legitimiert, auch wenn wir haeufig mit ihm unzufrieden sind. Er ist aber durch verschiedene Mechanismen wie Gerichte oder Wahlen durch die Buerger (einigermassen) kontrollierbar.
Viel erschreckender ist hingegen, wenn private Vereinigungen die Macht ueber die Codes gewinnen, denn sie sind unkontrollierbar. Der CCC steht in diesem Fall fuer uns auf der Seite des "Guten", weil er Gesetzesverstoesse aufgedeckt hat. Doch was machen wir, wenn andere private Vereinigungen diese Macht ueber die Codes fuer eigene Gesetzesverstoesse nutzen? Hier liegt das wirklich erschreckende Ausmass der Geschichte!

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Peter Schmidt-Fanderl

Enttarnung des Staatstrojaners ist eine gewaltige Zäsur?

Also ich finde die ganze Aufregung hier etwas künstlich und ziemlich übertrieben!
Die Notwendigkeit und Berechtigung einer solchen Überwachungssoftware ist ja gerade von BVG bestätigt worden - wenn auch unter strengen Beschränkungen (schwere Verbrechen!). Insofern war zu vermuten, daß die Sicherheitsbehörden derartige Werkzeuge zur Verfügung haben. Wenn die Ausführung nicht dem Stand der Technik entspricht, so ist das ärgerlich. Aber vielleicht macht der CCC mal einen Workshop mit den Code-Klempnern in Staatsdiensten und zeigt ihnen, wie es richtig geht.
Konkret stand hier wohl eine Person im Verdacht des Rauschgifthandels - also kein Kavaliersdelikt!
Das Unterschieben von belastendem Material ist natürlich eine Gefahr - aber das gab es auch schon vorher, wie jeder Krimileser/-zuschauer weiß.
Vermutlich liegt aber die wahre Bedeutung d PC-Überwachung darin, daß man den Übeltätern bei der Vorbereitung Ihrer Untaten auf der Spur bleiben kann, um sie dann auf frischer Tat zu ertappen.

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Eberhard Riccius

toller Beitrag, danke, Frank Schirrmacher

ich empfehle allen, die sich hierzu äußern, diesen Text wirklich zu lesen. Für mich hat der Autor hier die Sache auf den Punkt gebracht, nüchtern, tief, ohne Geschrei und Geschwafel.

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gisbert heimes

Der Staat wird es am Ende dürfen MÜSSEN

Denn was 'der Staat' (in dem Fall die BRD) kann, können andere auch. Andere Staaten, Wirtschaftsunternehmen, Private. Wie im realen Leben sich nicht jeder selbst schützen kann, z. B. vor Kriminalität, kann man es im digitalen Leben auch nicht. Also.

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Wolfgang Wurtz
Wolfgang Wurtz (wolwul) - 10.10.2011 19:59 Uhr

Worin unterscheiden wir uns von der DDR?

Gar nicht! Auch dort war es möglich, dass eine obskure Behörde - die Stasi - Briefe öffnete, Telefone abhörte, auf Vorrat Daten speicherte und sich in die Wohnungen der Menschen mit Wanzen einschlich. Hinzu kommt heute, dass die Nachfolger dieser obskuren Behörde in unserem schönen neuen wiedervereinigten Deutschland, seien es Polizei, Bundeskriminalamt, Länderkriminalämter, Geheimdienste aller Art und zur Not auch der CIA und vermutlich auch das KGB sich das Recht heraus nehmen, in jeden beliebigen Computer auf dieser Welt zu schauen und, weil sie notorisch unfähig sind, nicht einmal absichern können, dass ihre illegal gewonnenen Daten nicht an jeden beliebigen Dritten weitergegeben werden. Schöne Neue Welt! Ich liebe es!

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Gerda Fürch

Code ist Gesetz?

"Spindel" hat in seinem Kommentar gefragt: "Wer stoppt endlich die verfassungswidrigen kriminellen Aktivitäten der Sicherheitshysteriker? Nun, als "Sicherheitshysteriker" haben sich doch der CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizère in enger Kooperation mit dem CDU-Innenminister Friedrich zu erkennen gegeben. Beide Ministerien haben klammheimlich am Bundesparlament sowie am Justizministerium unter Frau Leutheuser-Schnarrenberg vorbei aktive, untereinander verbundene und abgestimmte Spezial-Einsatzzentralen aufgebaut und sollen eine neue gesellschaftliche Ordnung nach innen und nach außen regeln und steuern.
Die Frage von "Spindel" bedeutet auch, daß in den Ministerien kriminelle Aktivitäten stattfinden. Diese werden zwar aufgedeckt, diskutiert und angeprangert, können aber nicht gestoppt werden, weil sie nicht abgewählt, ausgetauscht und gesäubert werden können.

Für welche Mächte areitet die deutsche Bundesregierung?

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Gerda Fürch

Code ist Gesetz?

Stimmt! Alles läuft über US-amerikanische Server, die jederzeit Zugriff und Steuerung auf sämtliche, auch staatliche bundesdeutsche Software und Systeme haben.

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Wilhelm Westerkamp

Herr Dr. Schirrmacher, könnte hier vielleicht irren!

Die vorgeblich gewählte Überschrift "Code ist Gesetz" von Herausgeber Herr Schirrmacher, scheint mir doch weit übertrieben. Denn: Jener "Code", sei er auch noch so raffiniert getarnt gewesen, kann jederzeit von Spezialisten, in jenem Fall, wieder von findigen Hackern, erledigt werden. Also regiert wieder das Gesetz und nicht der böse "Code". Herr Dr. Schirrmacher neigt manchmal zur Übertreibung, aber beser übrtreiben, als sich bei jenem
schwierigen Thema mit dem neuartigen Bundestrojaner, sich zu sehr zurückzuhalten.
Denn das Internet, hat leider nicht nur seine schönen Aspekte, sondern nun vermehrt
auch ihr Schattendasein! Die Zukunft wird zeigen, wo der Weg im Netz, hinführen wird.
Hoffen wir, dass die entsprechende Prognose, aber nicht zu düster ausfallen wird!

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Tom Ginster

Perversokratie

[immer vorausgesetzt, die Faktenlage ist stimmig...]

Ich bin seit über zwanzig Jahren in der IT tätig, anfangs auch als Software-Entwickler, dann als Entwicklungsleiter. Ich kenne diesen Typus Programmierer, der angetrieben von seiner eigenen Naivität (Star Wars-Namen im Code), und seinem geldgierigen Cheffe so einen gemeingefährlichen Murks in die Welt setzt, einfach weil er es (halbwegs) kann und in seiner (ja, er ist männlich - Frauen geben sich für sowas nicht her) Sozialgestörtheit ein bisschen (internen) Ruhm erlangen kann...

Die Zeit bringt es anscheinend mit sich, dass die Politik diesen gefährlichen Machtübergang auf unkontrollierbare Strukturen zulässt, sie wird schon bald mit einer Grün-Piratisch-Linken Regierungsmehrheit dafür "belohnt" werden. Meine Stimme ist sicher.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 11.10.2011 13:52 Uhr
Tom Ginster

Nachtrag

...da lag ich ja verdammt richtig mit dem geldgierigen Cheffe, wenn man sich so die neuesten Enthüllungen zur tollen Firma Digi Task anschaut.

Was mich ja mal interessieren würde ist, wieviele gerichtsverwertbare Beweise und Dingfestmachung übler Schurken diese ganze Aktion bisher gebracht hat. Falls ich mich mal auf die "dunkle Seite" schlagen sollte, würde ich bestimmt nicht meinen per Telekom oder 1&1 vernetzten PC für irgendeine Aktivität meiner Machenschaften nutzen. So doof können doch nur Kleinkriminelle und Pädophile sein.

Wahrscheinlich kann ich mich auch als Privatschnüffler bei Digi Task und Konsorten bedienen, will garnicht wissen wieviele untreue Ehefrauen- und -männer zuhause schon von solchen schmierigen Typen inflitriert worden sind.

Also was bleibt ist: Unser Staat ist auf dem niederigsten Niveau angekommen, er lässt Malware von semi-kriminellen Abzockern herstellen und schmeisst diesen Burschen Millionen von Steuergeld in den Rachen. Es ist schlichtweg zum ...

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Karlheinz Wehner

Gejammere!

Wenn man die Kommentare liest, könnte man meinen, wir leben in Leibeigenschaft. Natürlich
hat der Staat die PFLICHT, sich selbst zu erhalten und die jeweils Mächtigen tun ein übriges,
natürlich zum eigenen Vorteil - Politiker und Wirtschaftsführer. Aber das ist Grundprinzig jeder
menschlichen Gemeinschaft - schon immer.
Wer hier heult, sollte sich mal woanders umsehen - Dritte Welt ist garnicht notwendig. Wie wäre
es mit Griechenland, Frankreich, Spanien? Wie wäre es mit dem freihesten Land aller Zeiten,
den USA? Verglichen mit den meisten anderen Staaten haben wir hier die Fettlebe - jeder nach eigenem Gutdünken. Aber Jammern und Meckern ist schick.
Und: demnächst gibt es wieder die Möglichkeit zu wählen - auch keine Selbstverständlichkeit.
Schon mal in einer Diktatur gelebt? Probiert es mal ein halbes Jahr - es gibt genügend!
Und nicht immer nur die eigene Freiheit im Auge haben - andere wollen auch leben.

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Florian Adler

Panoptismus als Machtphänomen

Nach Foucault setzte sich im 18. Jht. ein effektiverer Mechanismus zur Kontrolle + Disziplinierung der Gesellschaft durch, als über repressive Machttechniken. Diese „Mikrophysik der Macht“ ist getragen von der Zwangsform, die die Bevölkerung zunehmend durch ein sich über alle Gesellschaftssphären spannendes Netz von Disziplinaranstalten kontrolliert + reguliert. Das Wirkungsprinzip ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung eines Überwachten durch seine Überwacher. Unabhängig von einer tats. stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potent. Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten an die gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt ds. Mechanismus zur Verinnerlichung der erwarteten Normen u. somit von einem aus Sicht der Normaufsteller kostenintensiven Fremdzwang zu einem kostengünstigen Selbstzwang (Selbstdisziplinierung). wiki
Fragen: Wer,was sind die Normsetzer, welche diszipl. Ziele verfolgen sie?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.10.2011 15:36 Uhr
Gerda Fürch

Wer sind die Normsetzer mit welchen Zielen?

Stille, im Verborgenen agierende Menschen mit viel, viel Geld und ausgeprägtem Narzismus! Mit Freude an der eigenen Gier und der Ausübung von Kontrolle und Steuerung durch Macht.

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Frank Bach
Frank Bach (Spindel) - 09.10.2011 19:20 Uhr

Sehr guter Beitrag!

Bei der Beobachtung, dass der Staat (wohlgemerkt: der demokatische Staat auf deutschem Boden) eine Tendenz zu immer mehr Überwachung hat, kommt mir regelmäßig Foucault mit seiner Beschreibung des Panoptismus in den Sinn, den er aus dem Gefängnisbau ableitete (Michel Foucault, Überwachen und Strafen – Die Geburt des Gefängnisses). Es ist ganz klar ein Machtphänomen, und Sie fragen zurecht, wer die Normsetzer sind. Ich frage zusätzlich: wer sind die Nutznießer?

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Frank Garbe

Vielen Dank

Danke Herr Schirrmacher für diesen eindeutigen Kommentar. Wer anfangs vor der Spionagelust der Bundesbehörden warnte und auf die Möglichkeiten hinwies Beweise zu fälschen, wurde oft als paranoider Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Nur wird offengelegt, daß man genau dies plant. Denn einen anderen Grund solche Mechanismen in diese Software einzubauen gibt es nicht. Von einem "Versehen" kann hier keine Rede mehr sein. Nun bleibt zu hoffen, daß wenigstens dieses eine Mal die Medien ihrer Rolle als Kontrollinstanz gerecht werden und solange Druck ausüben, bis diese Schnüffelregierung zurücktritt.

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Frank Thoma
Frank Thoma (Analyste) - 09.10.2011 13:44 Uhr

Es ist sinnlos in "Hysterie" zu verfallen

Denn das ganze Ansinnen ist doch in Wirklichkeit nicht praktikabel. Die Vorstellung einen Rechner mit 100.000den von Dateien wirkungsvoll "online" überprüfen zu können, ist doch abwegig.

Insofern scheint mir dieser Artikel doch eher übertrieben.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 10.10.2011 23:30 Uhr
Vorname Nachname

Ich hab grad mal

den Versuch gemacht und bei Google das Wort "und" eingegeben. Antwort: »Ungefähr 594.000.000 Ergebnisse (0,24 Sekunden)«. – Wenn man mal bedenkt, dass in einem Bruchteil einer Sekunde über eine halbe Milliarde Dateien gefunden wurden, die dieses Wort enthalten, und das ja auf vielen verschiedenen Rechnern, denn so viele Seiten liegen nicht eben mal auf einem einzigen Server rum ... Nein: »Die Vorstellung einen Rechner mit 100.000den von Dateien wirkungsvoll "online" überprüfen zu können, ist« alles andere als »abwegig«.

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Vorname Nachname

Schon mal

von Google gehört? Bots? Crawlern? ... nur der Analogie halber. Es ist überhaupt kein Problem, auch Millionen oder Milliarden von Dateien "wirkungsvoll" online zu überprüfen.

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detlef Stadler
detlef Stadler (bluedet) - 09.10.2011 13:41 Uhr

Der Schein trügt

Dass der gefundene Code die Scheunentore zu allen Daten zum Rechner öffnet und quasi jedermann anschließend wegen unzureichender Verschlüsselung zugreifen kann, ist keine Dummheit des Entwicklers, sondern hat System. Damit kann über informelle Wege Zugriff auf den Rechner genommen werden, nämlich von verschiedensten Behörden, Ermittlern und "Dunkelmännern", die mit dem Bundeskriminalamt kooperieren. Genau hier liegt eine weitere Bombe. Das ordentliche behördliche Verfahren kann umgangen werden. Nicht legitimierte Personen, die aber sehr wohl mit legitimierten Ermittlern und staatl. kriminellen im Kontakt stehen, können Zugriff bekommen und ohne zuordenbare Spuren zu hinterlassen, da das Tor für sie offen und der Zutritt durch geringe Information ermöglicht werden kann. Keine Spuren mehr, die darauf hinweisen, wer allles sich durch den Rechner gewühlt und diesen manipuliert hat. Demgegenüber steht dann eine scheinbar saubere Ermittlungsakte. Wer verliert in so einem Fall vor Gericht?

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Sven Peter Harings

Endlich wieder Presse mit Qualität! Danke!

Ich finde es wirklich schön, hier lesen zu dürfen, daß es in der deutschen Presse tatsächlich noch Beiträge "im Sinne des Bürgers", anstatt gegen ihn gerichtet, gibt! :)

Ich danke ihnen, Herr Schirrmacher, für diesen sehr staatskritischen Blick ihrerseits, da unsere größte Gefahr tatsächlich ein Staat ist, welcher unbeobachtet alles tun darf/kann, ohne jegliche Transparenz! Wenigstens gibt es Clubs wie den CCC, welche solche wahnsinnigen Vorhaben aufdecken und nicht korrumpierte Artikelschreiber wie Sie, welche mit der Faktenlage in richtiger Richtung hart ins Gericht gehen! :D

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Peter-Georg Römer

Und nun?

Wird es zu staatsanwaltlichen Ermittlungen (Tat, Anstiftung, Beihilfe) kommen? Werden die verantwortlichen Politiker zurücktreten (müssen)? Werden die ausführenden Beamten und Angestellten entlassen?
Alle Antworten: Nein.
P.S. Warum steht der Server in den USA?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.10.2011 15:26 Uhr
fritz Teich

Gute Frage

Armdicke Kabel in Telephonvermittlungsstellen, Echelon in ueberall! Wenn die Leute nur nicht immer behaupten wuerden, es sei illegal gewesen. Das war es nicht, wozu es auch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt.

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Max Kraft
Max Kraft (MaxKraft) - 09.10.2011 11:14 Uhr

Zu Kurz gesprungen

Die Schlichtheit des Bundestrojaners, der so ganz ohne ausgefeilte Sicherheitsalgorithmen auskommt, wie sie heute selbst bei Flirtportalen üblich sind, ist kein Beleg für die wachsende Chuzpe des Staates beim Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers sondern eher Nachweis der Unbeholfenheit seiner Programmierer.
Nein, man muss den Bürger heute nicht mehr staatlich gelenkt ausforschen. Besonders die Jugend erledigt das freiwillig in einem Maße, das jedem Mitarbeiter der Dienste die Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Da liegt bedeutend mehr als das "face" für jeden sichtbar und offen auf amerikanischen Servern, die sich jeder Kontrolle durch unsere staatlichen Stellen entziehen.
Übrigens, dass der Staat ein Ungeheuer ist, wissen wir seit Hobbes, die Piraten helfen da kaum.

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Frank Bach
Frank Bach (Spindel) - 09.10.2011 10:07 Uhr

Nicht Code ist Gesetz, sondern die Ausbreitung des Staates!

Ganz so, wie Moore's Law aussagt, dass sich die Komplexität integrierter Schaltkreise regelmäßig verdoppelt, so formuliere ich hiermit folgendes Gesetz: Die Ausbreitung des Staates durch seine Überwachung der Bürger verdoppelt sich regelmäßig. Es hat schon längst keines Beweises mehr bedurft, aber die Aufdeckung dieses Staatstrojaners bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Wer stoppt endlich die verfassungswidrigen, kriminellen Aktivitäten der staatlichen Sicherheitshysteriker? Mir kommt regelmäßig das kalte Grausen, wenn anlässlich eines Terroranschlags die Innenminister & Co. eine Verschärfung der Überwachungsgesetze fordern. Sie tun es ja schon! An Karlsruhe vorbei! An den Bürgern vorbei! An der Demokratie vorbei! Ich fordere personelle Konsequenzen! Zeit, die Piratenpartei zu wählen, auch wenn das (noch) eine Laientruppe ist!

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Maik Trommer

Titel eingeben

Vielen Dank an den CCC und die FAZ für diese Nachricht. Sie bestätigt, was man schon immer ahnte und mit viel Unbehagen erfüllt. Nicht verwunderlich ist allerdings das Selbstverständnis und die Unprofessionalität der staatlichen Auftraggeber, Softwareentwickler und Unterstützer.

Es war in der Menschheit schon immer so und kann gar nicht anders sein, dass Technologie (d.h. angewandte Technik) eine viel größere Mächtigkeit haben als jegliche politische Administration einschließlich Staaten. Aber es ist natürlich Unfug, sich vor Technologie und deren Mächtigkeit zu fürchten. Denn noch mächtiger als alles andere sind die direkten zwischenmenschlichen Beziehungen, Beziehungen zu Familien und Freunde, die zivile Öffentlichkeit (einschließlich diese Zeitung), uvm.

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Jahrgang 1959, Herausgeber.

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