Home
http://www.faz.net/-gpf-10o5x
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Staatsfonds für Schlüsselindustrien? Berlin lehnt Sarkozys Vorschläge ab

„Maßlos, unvernünftig, antiquiert“: Die Vorschläge des französischen Präsidenten Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie Verstaatlichung von Teilen der europäischen Schlüsselindustrien stoßen in Deutschland umgehend auf Ablehnung.

© AP Vergrößern Glos: „Deutschland bleibt offen für Kapital aus aller Welt”

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie Verstaatlichung von Teilen der europäischen Schlüsselindustrien sind in Deutschland umgehend auf Ablehnung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält die Forderungen Sarkozys grundsätzlich unvereinbar mit der deutschen Wirtschaftspolitik.

„Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik“, sagte Glos der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). „Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor sind eine unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen. Deutschland bleibt deshalb offen für Kapital aus aller Welt.“

Mehr zum Thema

„Maßlose Vorstellungen“

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. „Es würde schon am nötigen Kapital für die Umsetzung fehlen.“ Sarkozy verkenne, dass der Wohlstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern „im wesentlichen von der Bereitschaft ausländischer Unternehmen abhängt, bei uns zu investieren“, sagte Klaeden der F.A.Z. Staatswirtschaft sei grundsätzlich zu misstrauen. „Die aktuelle Krise der Landesbanken zeigt, dass der Staat weder der bessere Banke noch der bessere Unternehmer ist.“

Artikel.Text Video starten $fazgets_pct
© reuters Vergrößern Video: Glos fordert Konjunkturhilfen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), unterstellte Sarkozy, die Krise für ungehörte alte Vorschläge nutzen zu wollen: „Sarkozy füllt schlechten französischen Wein in neue Schläuche, der durch das Umfüllen nicht besser geworden ist“, sagte Polenz der F.A.Z. Aus dem aktuellen notwendigen Krisenmanagement des Staates auf dem Finanzmarkt dürfe „nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass auch in der Realwirtschaft Verstaatlichung notwendig ist“, sagte Polenz. „Protektionistische Maßnahmen der Nationalstaaten haben die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahre nur verschlimmert.“

FDP: „Unvernünftig“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Forderungen des französische Präsidenten ebenfalls als unvernünftig. „Wir sollten jetzt erst einmal auf die stabilisierende Wirkung der europäischen Hilfspakete für den Finanzmarkt vertrauen“, sagte Solms der FAZ. „Aktienkurse künstlich hoch zu halten ist keine vernünftige Lösung. Der Staat sollte besser einer drohenden Rezession durch kluge Strukturreformen die Massivität nehmen.“

Quelle: FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Strafverfahren gegen früheren Präsidenten Neue Telefonmitschnitte belasten Sarkozy

Neue Enthüllungen belasten den ehemaligen französischen Präsidenten weiter: Offenbar drängte Sarkozy einen Richter zu Gefälligkeitsdiensten. Im Gegenzug versprach er, sich beim Fürsten von Monaco für einen Posten einzusetzen. Mehr

13.07.2014, 21:19 Uhr | Politik
Wegen Steuerpraxis Europas Industrie wirft Amerika Foulspiel vor

Konzerne kaufen mit unversteuerten Dollar Konkurrenten auf. Und Amerikas Justiz schüchtert Banken aus der EU ein. Die Industrie schlägt Alarm. Mehr

10.07.2014, 17:24 Uhr | Wirtschaft
Folgen der Finanzkrise Bundesbank besorgt über Amerikas Bankenstrafen

Nach der Industrie kommt auch aus der Bundesbank Kritik an den Strafen, die amerikanische Behörden europäischen Geldhäusern aufbrummen. In Deutschland sind Commerzbank und Deutsche Bank im Visier. Mehr

13.07.2014, 11:13 Uhr | Wirtschaft

Israels Dilemma

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die ausgesetzten Flüge nach Tel Aviv offenbaren das Dilemma der Regierung Netanjahu. In einem asymmetrischen Krieg ist das ein strategischer „Sieg“ der Hamas. Den Preis dafür, die vielen Tote in Gaza, zahlt sie gerne. Mehr 1 2

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden