Staatsfonds für Schlüsselindustrien? Berlin lehnt Sarkozys Vorschläge ab

Die Vorschläge des französischen Präsidenten Sarkozy nach einer europäischen Wirtschaftsregierung sowie Verstaatlichung von Teilen der europäischen Schlüsselindustrien sind in Deutschland umgehend auf Ablehnung gestoßen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält die Forderungen Sarkozys grundsätzlich unvereinbar mit der deutschen Wirtschaftspolitik.

„Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik“, sagte Glos der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). „Die staatlichen Interventionen im Banken- und Versicherungssektor sind eine unverzichtbare Ausnahme, um den drohenden Zusammenbruch der finanziellen Kreisläufe zu verhindern und so Wachstum und Arbeitsplätze zu schützen. Deutschland bleibt deshalb offen für Kapital aus aller Welt.“

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„Maßlose Vorstellungen“

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Eckart von Klaeden, nannte Sarkozys Vorstellungen maßlos. „Es würde schon am nötigen Kapital für die Umsetzung fehlen.“ Sarkozy verkenne, dass der Wohlstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern „im wesentlichen von der Bereitschaft ausländischer Unternehmen abhängt, bei uns zu investieren“, sagte Klaeden der F.A.Z. Staatswirtschaft sei grundsätzlich zu misstrauen. „Die aktuelle Krise der Landesbanken zeigt, dass der Staat weder der bessere Banke noch der bessere Unternehmer ist.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), unterstellte Sarkozy, die Krise für ungehörte alte Vorschläge nutzen zu wollen: „Sarkozy füllt schlechten französischen Wein in neue Schläuche, der durch das Umfüllen nicht besser geworden ist“, sagte Polenz der F.A.Z. Aus dem aktuellen notwendigen Krisenmanagement des Staates auf dem Finanzmarkt dürfe „nicht der falsche Schluss gezogen werden, dass auch in der Realwirtschaft Verstaatlichung notwendig ist“, sagte Polenz. „Protektionistische Maßnahmen der Nationalstaaten haben die Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahre nur verschlimmert.“

FDP: „Unvernünftig“

Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Hermann Otto Solms, bezeichnete die Forderungen des französische Präsidenten ebenfalls als unvernünftig. „Wir sollten jetzt erst einmal auf die stabilisierende Wirkung der europäischen Hilfspakete für den Finanzmarkt vertrauen“, sagte Solms der FAZ. „Aktienkurse künstlich hoch zu halten ist keine vernünftige Lösung. Der Staat sollte besser einer drohenden Rezession durch kluge Strukturreformen die Massivität nehmen.“