Staatsanwaltschaft ermittelt: Neue Visa-Affäre im Auswärtigen Amt?

Auswärtiges Amt: Die Visapolitik gerät wieder ins Visier

Das Auswärtige Amt steht möglicherweise vor einer neuen Visa-Affäre. Wegen des Verdachts, dass in verschiedenen deutschen Botschaften unrechtmäßig Einreisevisa erteilt und dafür Bestechungsgeld kassiert wurde, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen eingeleitet. Nach Ministeriumsangaben wurden bereits mehrere Botschaftsmitarbeiter fristlos entlassen. Der Verdacht richtet sich jedoch nicht gegen entsandte deutsche Diplomaten, sondern gegen „Ortskräfte“, die von den Botschaften in den jeweiligen Ländern zu örtlichen Tarifen angestellt werden.

Betroffen sind nach Informationen der Zeitschrift „Der Spiegel“ deutsche Auslandsvertretungen in Afrika und Südamerika sowie auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Das Bestechungsgeld soll von internationalen Schleuserringen gekommen sein. 2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Praxis aufgeflogen: Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in der Ukraine, die mehrere Tausend erschlichene Visa erteilt hatte. Die Visa-Affäre brachte den damaligen Außenminister Joseph Fischer (Grüne) stark unter Druck.

Aufträge für die illegalen Schleusungen aus Deutschland

Jetzt sollen die Mitarbeiter der Konsularabteilungen zumindest in den vergangenen beiden Jahren systematisch Einreisevisa erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten. Für jeden Sichtvermerk sollen neben den normalen Gebühren mehrere hundert Euro in bar geflossen sein. Die Aufträge für die illegalen Schleusungen sollen aus Deutschland gekommen sein. Nach „Spiegel“-Informationen endete für einige Ausländerinnen, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, die Reise in Hamburger Bordellen.

Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, bestätigte im „Spiegel“ die Ermittlungen. Zu Einzelheiten wollten aber weder die Ermittlungsbehörde noch das Außenministerium Stellung nehmen. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Der frühere Außenminister Fischer musste sich wegen der damaligen Visa- Affäre auch einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Mehmet Kilic forderte nun ebenfalls eine Untersuchung durch den Bundestag.

Quelle: FAZ.NET
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