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Wirtschaftsrecht : Kampf um Ressourcen

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Bild: Greser & Lenz

Was ist gerecht in den globalen Verteilungskämpfen der Zukunft? Eine Aufgabe für das internationale Rohstoffrecht.

          Der Kampf um die Verteilung der natürlichen Rohstoffe wird im 21. Jahrhundert stärker noch als im vorigen Jahrhundert die Staatenbeziehungen kennzeichnen. Als Startschuss für die Entwicklung eines internationalen Rohstoffrechts kann aus völkerrechtlicher Sicht die vor 50 Jahren - am 14. Dezember 1962 - verabschiedete Resolution 1803 (XVII) der UN-Vollversammlung zur Souveränität über die nationalen Naturreichtümer angesehen werden. Neben der Betonung staatlicher Souveränität bestimmen heute Fragen der gerechten Ressourcenverteilung, zunehmend gekennzeichnet durch menschen- und umweltrechtliche Akzente in einem vor 50 Jahren noch kaum zu prognostizierenden Umfang, das internationale Rohstoffrecht. Aufgrund von Schwierigkeiten, auf völkerrechtlicher Ebene zu übergreifenden Lösungen zu gelangen, besteht der Rechtsbereich aus einer Vielzahl paralleler und gegenläufiger Regelungen auf nationaler, regionaler und völkerrechtlicher Ebene.

          International tätige Rohstoffunternehmen haben sich in Entwicklungsländern häufig langfristige Förderkonzessionen zu Schleuderpreisen gesichert. Das hat sich trotz aller Bemühungen bis heute nicht geändert. In Zusammenhang mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzenden Dekolonialisierungsprozess war in verschiedenen internationalen Foren, unter anderem in der UN-Vollversammlung, immer wieder die Forderung der Entwicklungsländer laut geworden, ihnen müsse eine Selbstbestimmung über die sich auf ihrem Territorium befindlichen natürlichen Ressourcen zugestanden werden. Im Zuge der Diskussionen wurde aus der Betonung der „Selbstbestimmung“ die Forderung nach „dauernder Souveränität“, und schließlich wurde am 14. Dezember 1962 von der UN-Generalversammlung die Resolution 1803 zur „Ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen“ verabschiedet. Resolutionen der Vollversammlung stellen zwar kein bindendes Völkervertragsrecht dar, können aber zur Bildung von Völkergewohnheitsrecht beitragen. So auch in diesem Fall: Im Jahre 2005 wurde das Prinzip der ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen vom Internationalen Gerichtshof ausdrücklich als Völkergewohnheitsrecht anerkannt.

          Kerninhalt des Prinzips der ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen ist der Schutz wirtschaftlicher Unabhängigkeit und Entwicklung der rohstoffreichen Staaten, oftmals solche der „Dritten Welt“. Hier geht es zunächst zentral um Fragen des staatlichen Zugriffs auf Rohstoffe, Förder- und Ausbeutungskonzessionen sowie die dafür erforderliche Infrastruktur. Aus der Gegenperspektive der Unternehmen, die Rohstoffe fördern, und ihrer Heimatstaaten geht es entsprechend um den Schutz von „Investitionen in Rohstoffe“. In den vergangenen fünfzig Jahren ist es dabei neben spezifischen Weiterentwicklungen - etwa durch vertragliche Spezialregimes wie die UN-Seerechtskonvention - auch zu Einschränkungen dieses Grundsatzes durch völkerrechtliche sowie nationale und regionale Rechtsentwicklungen in anderen Bereichen gekommen.

          Die noch immer populären Enteignungen ausländischer Investitionen im Rohstoffsektor - zuletzt unter anderem im Ölsektor in Argentinien, Bolivien und Venezuela - sollten nach der 1962er Resolution noch eine „angemessene“ Entschädigung erfahren. Doch bald kam es auch zu Gegenreaktionen: Im Zuge der Diskussionen um die „neue Weltwirtschaftsordnung“ sollte die Entschädigungshöhe zwar im Ermessen des enteignenden Staates stehen, wobei der - allerdings nicht ganz unstrittige - fremdenrechtliche Mindeststandard aber schon eine höhere, nämlich „adäquate“ Entschädigung vorgibt. Im Rahmen der meist bilateralen völkervertraglichen Fundierung des internationalen Investitionsschutzrechts haben insbesondere die kapitalexportierenden Staaten aber eine am tatsächlichen Marktwert der Investition orientierte Entschädigungshöhe durchgesetzt. Enteignungen der „souveränen Staaten“ wurden damit tatsächlich erschwert.

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