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Wahlrecht Schwer genießbar

Das deutsche Wahlrecht wird nach dem Urteil aus Karlsruhe wohl noch komplizierter. Daran ist auch die Politik schuld: Wenn Abgeordnete um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern.

© dapd Vergrößern Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats, Andreas Vosskuhle (Mitte) verkündet am Mittwoch in Karlsruhe das Urteil zum Wahlgesetz

Andreas Voßkuhle mag kein Dressing. Aber er muss damit leben, dass ihm das von vermeintlichen Zeugen seiner Kochkunst angedichtet wird. Genauso wie das Bundesverfassungsgericht damit leben muss, dass seine sorgsam zubereiteten Entscheidungen und Vorgaben mit übel schmeckender gesetzgeberischer Soße übergossen werden. Jedenfalls aus Karlsruher Sicht stellt sich das Menü so dar. Und nach vielen Gängen ist das Dessert noch nicht in Sicht.

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Vor vier Jahren hatte der Zweite Senat das Wahlrecht als ungerecht und undurchschaubar gerügt. Und dem Gesetzgeber einen klaren Auftrag erteilt. Klar? Was die Frist angeht, zweifellos. Die hatten Union und FDP, aber auch die SPD zur Zeit der großen Koalition, versäumt. Ansonsten ist aber wenig klar im Wahlrecht. Es spricht Bände, dass Mathematiker und Politologen den juristischen Diskurs (auch vor Gericht) mitbestimmen, dass es auch den wenigen, die etwa das „negative Stimmgewicht“ und seine Auswirkungen durchdrungen zu haben glauben, sich schwertun, das Wahlrecht irgendeinem Wähler zu erklären. Der Anlass für das Karlsruher Urteil von 2008 war eine Nachwahl in Dresden - wo einmal zu Tage trat, was sonst dem Bürger verborgen blieb: Dass wegen der Verbindung der Landeslisten und der Überhangmandate ein Mehr an Stimmen einen Verlust an Mandaten bedeuten kann, und umgekehrt.

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Das kann eigentlich nicht sein. Und zwar nicht nur, wie Karlsruhe jetzt betont, wenn es wie bei der Nachwahl vorhersehbar ist und man sich darauf einstellen kann - sondern generell. Die Kritik an dieser Verzerrung erscheint ebenso plausibel wie die an der Zunahme der Überhangmandate, die das Verfassungsgericht schon früher gerügt, aber in begrenztem Umfang noch für zulässig gehalten hatte.

Doch droht das Gericht sich im Klein-Klein des ebenso komplizierten wie historisch gewachsenen deutschen Wahlrecht zu verheddern - und zudem zum Gefangenen seiner eigenen Ansprüche zu werden. So stellt Karlsruhe den Grundsatz der Gleichheit der Wahl über alles. Das zieht sich auch durch die Rechtsprechung zu Europa und dem Europäischen Parlament. Während es dort aber um die - umstrittene - Wahrung von Legitimität und deutscher Souveränität im Staatenverbund geht, muss sich der Gesetzgeber hier nach ausführlicher Abwägung um einen „minimalinvasiven Eingriff“ in das bestehende komplexe Wahlrecht bemühen.

Viele Wege bleiben dem Gesetzgeber nicht mehr

Und er ist - wie Karlsruhe auch jetzt wieder betont - in seiner Entscheidung für ein Wahlsystem grundsätzlich frei. Dabei muss er natürlich „das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen“, in der Auslegung des Verfassungsgerichts berücksichtigen. Doch so viele Wege blieben dem Gesetzgeber jetzt gar nicht mehr, wenn er das „negative Stimmgewicht“ wirklich ausmerzen will. Und mit der Gleichheit ist es auch nicht weit her, wenn nun der ganzen Bevölkerung und nicht der Wahlbeteiligung in den Ländern Gewicht zukommen soll.

Die Lösung der schwarz-gelben Koalition hält das Gericht für „ernüchternd“ - und so ist auch das Urteil. Aus Sicht auch konservativer Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber die komplizierte Lage „verschlimmbessert“. Und so kann es jetzt weiter gehen. Zwar drängt sich ein überparteiliches Zusammenwirken bei der abermaligen Reform des Wahlrechts geradezu auf. Aber ohne Streit wird das nicht gehen. Schließlich geht es um das Eingemachte: die Macht.

Die Höchstzahl der Überhangmandate birgt neues Konfilktpotential

Niemand weiß, wie sich die Verhältnisse entwickeln. Das Gericht nimmt einfach an, dass künftig Überhangmandate (die Karlsruhe im Grundsatz erlaubt) „regelmäßig in größerer Zahl anfallen“. Das ist ebenso wenig festgeschrieben wie die Folgen einer solchen Zunahme. Die von Karlsruhe leicht willkürlich und mit erkennbar schlechtem Gefühl festgelegte Höchstzahl von „etwa 15“ zulässigen Überhangmandaten birgt neues Konfliktpotential. Welche weiteren Überhangmandate fallen wo, wie und bei wem weg? Werden alle ausgeglichen oder nur vom 16. Überhangmandat aufwärts? Da gibt es stark auseinanderfallende Interessen - und ein deutlich aufgeblähtes Parlament wird die Folge sein.

Natürlich könnte sich der Bundestag jetzt aufraffen und ein ganz neues Wahlrecht schaffen. Doch das ist nicht nur wegen der kurzen Frist bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Illusion. Zu unterschiedlich sind die Interessen der kleinen und großen Parteien im föderalen Staat - und zu gering ausgeprägt die Erkenntnis, dass ein Kleiner auch mal groß werden kann (und umgekehrt) und mal dieser, mal jener von einzelnen Regeln profitiert.

Karlsruhe ist für seine Rechtsprechung verantwortlich, aber nicht für die Schaffung eines Wahlrechts. Dass das Gericht zum mitunter überforderten Dauerreperaturbetrieb geworden ist, hat seinen Grund auch in Götzendienst und Parlamentsversagen. Wenn Abgeordnete vor dem Hohen Senat um Regeln betteln, für die sie selbst zuständig sind, dann sollen sie sich über die Quittung nicht wundern. Und die lautet: Wenn die Repräsentanten des Volkes ausfallen, wendet sich der Bürger entweder ab oder er will die Dinge selbst in die Hand nehmen. Was wiederum die Politik durch plebiszitäre Brosamen befördert. Heraus kommt eine kümmerliche Suppe.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 25.07.2012, 16:25 Uhr

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