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Strafrecht : Was ist Völkermord?

Schädeln von Opfern der Roten Khmer liegen in einer Gedenkstätte in Kambodscha. Bild: AP

Als im Osmanischen Reich vor hundert Jahren die Armenier ermordet wurden, gab es den Begriff Völkermord noch nicht. Doch war das Massaker ein wichtiger Anstoß, eine strafrechtliche Norm zu schaffen.

          Völkermord ist ein Rechtsbegriff und ein politischer Kampfbegriff. Die Absicht, ganze Völker oder Volksgruppen auszulöschen, ist in der Geschichte nicht unbekannt, tauchte aber als rechtliches Phänomen erst im Ersten Weltkrieg auf. Der Genozid an den Armeniern war in der Tat ein Wendepunkt. Im Mai 1915 sandten die französische, die russische und die britische Regierung eine gemeinsame unmissverständliche Warnung an das Osmanische Reich: Die Alliierten würden alle Mitglieder der osmanischen Regierung und deren Helfer persönlich zur Verantwortung ziehen. Das war noch nicht die Geburt eines neuen Verbrechens, aber doch ein Unwerturteil über eine Tat, die alle angeht. Der geplante große internationale Prozess kam jedoch nicht zustande; man wollte keinen neuen Konflikt riskieren.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die Zeit war noch nicht reif für ein Völkerstrafrecht. Immerhin aber wurde die Erinnerung an den Völkermord wachgehalten. So warf der polnische Jurist Raphael Lemkin auf einer internationalen Konferenz unter der Schirmherrschaft des Völkerbundes 1933 die Frage auf, ob die Souveränität des Staates nicht an eine Grenze stoße, wenn eine Regierung beginne, in großem Stil ihre eigenen Bürger zu ermorden. Er forderte, ein solches Verbrechen international unter Strafe zu stellen.

          Doch sogar der Holocaust an den europäischen Juden führte nicht ohne weiteres zu einem Völkerstrafrecht, das diesen Namen verdient. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab es Vorbehalte gegen Eingriffe in die nationale Souveränität. Und für die siegreichen Alliierten stand im Statut für das Internationale Militärtribunal vom August 1945 vor allem das neu geschaffene Delikt „Verbrechen gegen den Frieden“, insbesondere die Vorbereitung eines Angriffskriegs, im Vordergrund. Zu den „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zählte man „Mord, Ausrottung, Versklavung, Deportation oder andere unmenschliche Handlungen, begangen an irgendeiner Zivilbevölkerung vor oder während des Krieges, Verfolgung aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen, begangen in Ausführung eines Verbrechens oder in Verbindung mit einem Verbrechen, für das der Gerichtshof zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob die Handlung gegen das Recht des Landes verstieß, in dem sie begangen wurde, oder nicht.“

          Bisher nur Afrikaner vor Gericht

          „Genocide“, dieser von Lemkin geprägte Begriff, tauchte erst in der UN-Völkermord-Konvention von 1948 auf. Dieses Abkommen verbietet die Tötung von Mitgliedern einer rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe. Untersagt ist es auch, den Mitgliedern der Gruppe solche Lebensbedingungen aufzuzwingen, die sie zerstören, ferner die Verhängung von Maßnahmen, um Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern, und die Wegnahme von Kindern der Gruppenmitglieder, um diese den Mitgliedern einer anderen Gruppe zu überlassen. Das Übereinkommen erklärt Völkermord selbst, den Versuch, die Verschwörung oder Anstiftung zur Begehung von Völkermord und die Teilnahme am Völkermord für strafbar. Demnach sind alle Staaten dazu verpflichtet, Völkermord überall zu verhindern. Mittlerweile ist das zwingendes Völkerrecht.

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