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Verfassungsgericht : Ja, aber...

Kampfbereit: Peter Gauweiler Bild: dapd

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.

          Es gehört zum Alltag von Gerichten, dass sie über Vergangenes entscheiden. Aber die Vergangenheit steht nicht still. Ändert sich die Lage, muss unter Umständen auf einen neuen Antrag hin neu entschieden werden. Die Normen, über die Verfassungsgerichte entscheiden, stehen zwar fest (sofern sie nicht in der Zwischenzeit förmlich geändert wurden), ihre Grundlage, ihr Kontext, ihre Auslegung kann sich freilich seit dem Gang vor Gericht erheblich geändert haben.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Das bringt jetzt auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vor. Der so erfolgreiche wie umstrittene Münchner Wirtschaftsanwalt – materiell und deshalb auch politisch unabhängig – sieht durch die „undemokratische Selbstermächtigung“ der Europäischen Zentralbank eine neue Lage. Er hatte deshalb seinem Eilantrag gegen den Rettungsmechanismus ESM kurz vor der für Mittwoch vorgesehenen Karlsruher Urteilsverkündung einen weiteren, noch eiligeren nachgeschoben: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache soll es dem Bundespräsidenten untersagt werden, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, solange nicht der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seinen Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben hat.

          Dadurch sei eine „völlig neue Situation“ geschaffen worden, die Tatsachen hätten sich grundlegend geändert. Die EZB überspiele nämlich mit ihrer Entscheidung die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung wie auch die parlamentarischen Kontrollrechte. Am Dienstag wies das Verfassungsgericht diesen jüngsten Eilantrag Gauweilers zurück. An diesem Mittwoch wird Karlsruhe wie geplant sein Urteil verkünden.

          Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Griechenlandhilfe und zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm im vergangenen Jahr entschieden, es sei sogar dem Parlament verboten, sich „finanzwirksamen Mechanismen“ auszuliefern, die zu „nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können“.

          Die Frage ist freilich: Ist das wirklich neu? Schon in der mündlichen Verhandlung haben sich die Karlsruher Richter mit der Rolle der EZB befasst. Kritiker wiesen schon früher darauf hin, dass hier eine schwer kontrollierbare Entwicklung droht, zumal Deutschland im EZB-Rat nur über ein Stimme verfügt – und nicht wie im ESM eine Sperrminorität hat. Zudem hat EZB-Präsident Draghi schon während der Beratungen des Zweiten Senats deutlich gemacht, dass seine Institution „alles Notwendige tun“ werde, „um den Euro zu erhalten“. Diese Aussage vom 26. Juli beflügelte die Finanzmärkte. Nichts neues also? Die Bundesregierung gibt sich jedenfalls überzeugt: Der ESM ist und bleibt verfassungskonform. Dass Berlin der Verkündung des Urteils mit einem „guten Gefühl“ entgegensieht, hat auch etwas mit der bisherigen Linie der Karlsruher Rechtsprechung zu tun.

          Die ist zum einen tatsächlich stets aufgeschlossen gegenüber der europäischen Einigung gewesen – wie sollte es auch anders sein bei dem offenen Staat, den das Grundgesetz im Jahr 1949 formte. Das Verfassungsgericht als von der Verfassung bestimmter Prüfer der – äußersten – Schranken der Integration, hat immer den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hervorgehoben.

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