Home
http://www.faz.net/-gq7-72qvq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Verfassungsgericht Ja, aber...

Grundgesetz und Verfassungsgericht sind europafreundlich – im Prinzip. Karlsruhe lässt dem Gesetzgeber Spielraum, pocht aber auf Wahrung der Demokratie.

© dapd Vergrößern Kampfbereit: Peter Gauweiler

Es gehört zum Alltag von Gerichten, dass sie über Vergangenes entscheiden. Aber die Vergangenheit steht nicht still. Ändert sich die Lage, muss unter Umständen auf einen neuen Antrag hin neu entschieden werden. Die Normen, über die Verfassungsgerichte entscheiden, stehen zwar fest (sofern sie nicht in der Zwischenzeit förmlich geändert wurden), ihre Grundlage, ihr Kontext, ihre Auslegung kann sich freilich seit dem Gang vor Gericht erheblich geändert haben.

Reinhard Müller Folgen:    

Das bringt jetzt auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vor. Der so erfolgreiche wie umstrittene Münchner Wirtschaftsanwalt – materiell und deshalb auch politisch unabhängig – sieht durch die „undemokratische Selbstermächtigung“ der Europäischen Zentralbank eine neue Lage. Er hatte deshalb seinem Eilantrag gegen den Rettungsmechanismus ESM kurz vor der für Mittwoch vorgesehenen Karlsruher Urteilsverkündung einen weiteren, noch eiligeren nachgeschoben: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache soll es dem Bundespräsidenten untersagt werden, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, solange nicht der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seinen Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben hat.

Dadurch sei eine „völlig neue Situation“ geschaffen worden, die Tatsachen hätten sich grundlegend geändert. Die EZB überspiele nämlich mit ihrer Entscheidung die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung wie auch die parlamentarischen Kontrollrechte. Am Dienstag wies das Verfassungsgericht diesen jüngsten Eilantrag Gauweilers zurück. An diesem Mittwoch wird Karlsruhe wie geplant sein Urteil verkünden.

Mehr zum Thema

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Griechenlandhilfe und zum vorläufigen Euro-Rettungsschirm im vergangenen Jahr entschieden, es sei sogar dem Parlament verboten, sich „finanzwirksamen Mechanismen“ auszuliefern, die zu „nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können“.

Die Frage ist freilich: Ist das wirklich neu? Schon in der mündlichen Verhandlung haben sich die Karlsruher Richter mit der Rolle der EZB befasst. Kritiker wiesen schon früher darauf hin, dass hier eine schwer kontrollierbare Entwicklung droht, zumal Deutschland im EZB-Rat nur über ein Stimme verfügt – und nicht wie im ESM eine Sperrminorität hat. Zudem hat EZB-Präsident Draghi schon während der Beratungen des Zweiten Senats deutlich gemacht, dass seine Institution „alles Notwendige tun“ werde, „um den Euro zu erhalten“. Diese Aussage vom 26. Juli beflügelte die Finanzmärkte. Nichts neues also? Die Bundesregierung gibt sich jedenfalls überzeugt: Der ESM ist und bleibt verfassungskonform. Dass Berlin der Verkündung des Urteils mit einem „guten Gefühl“ entgegensieht, hat auch etwas mit der bisherigen Linie der Karlsruher Rechtsprechung zu tun.

Die ist zum einen tatsächlich stets aufgeschlossen gegenüber der europäischen Einigung gewesen – wie sollte es auch anders sein bei dem offenen Staat, den das Grundgesetz im Jahr 1949 formte. Das Verfassungsgericht als von der Verfassung bestimmter Prüfer der – äußersten – Schranken der Integration, hat immer den Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers hervorgehoben.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Vor Urteilsverkündung Die Erbschaftsteuer vor Gericht

Die Verfassungsrichter verkünden am Mittwoch ihr Urteil zur umstrittenen Erbschaftsteuer. Es geht um Privilegien für Firmenerben. Wir zeigen in drei Szenarien, wie das Gericht entscheiden könnte. Mehr

15.12.2014, 14:56 Uhr | Wirtschaft
Entscheidung gefallen Bundesverfassungsgericht kippt Erbschaftsteuer-Regelung

Das Gericht hält die bisherigen Vorschriften für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Mehr

17.12.2014, 13:50 Uhr | Politik
Pegida-Demonstrationen Wer regiert, verändert sich

Nicht nur in Dresden tragen Bürger ihren Missfallen gegen das politische System auf die Straße. Das fordert den Rechtsstaat heraus. Doch er hat schon bewiesen, dass er solches Unbehagen aufnehmen und sich ändern kann. Ein Kommentar. Mehr Von Reinhard Müller

16.12.2014, 13:36 Uhr | Politik
Verfassungsgericht stoppt Referendum über Abspaltung Kataloniens

Das spanische Verfassungsgericht hat die für November geplante Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens gestoppt. Die Richter wollen prüfen, ob das Referendum gegen das Grundgesetz des Landes verstößt. Die Abstimmung ist damit ausgesetzt. Mehr

30.09.2014, 09:43 Uhr | Politik
Steuerprivilegien für Firmenerben Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr

17.12.2014, 10:09 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.09.2012, 17:29 Uhr

Uli Hoeneß macht einen fatalen Spielzug

Von Jochen Hieber

Für „hervorragende Verdienste“ um den Freistaat und das Volk wird der Bayerische Verdienstorden verliehen. Uli Hoeneß erhielt ihn 2002. Jetzt schickt er ihn zurück. Das zeugt von wenig Sachkenntnis und ist symbolisch fatal. Mehr 2 55